Natürlich haben wir für die letzte gemeinsame Empfehlung an den Landtag ein wenig Verhandlungszeit gebraucht. Aber die Themen waren vielfältig, und sie waren auch komplex. Es ging um sehr hohe Summen. Am Ende haben wir eine gemein same Vereinbarung getroffen, die sich meines Erachtens wirk lich sehen lassen kann: immerhin 1,6 Milliarden € zusätzliche Mittel für wichtige kommunale Aufgaben. Ich kann all dieje nigen, die daran etwas zu kritisieren haben, überhaupt nicht verstehen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich einige Beispiele von dieser Empfehlung aus dem Jahr 2016 nennen, weil das heute auch schon mehrfach angesprochen wurde. Wir haben den Kommunen damals frei willig 10 % der Tilgungsverpflichtung des Landes für die Sa nierung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die Kommunen haben sich dafür entschieden, den Schwer punkt – 80 % der Mittel – bei der Sanierung von Schulgebäu den zu setzen und 20 % der Mittel für die Sanierung kommu naler Brücken zu verwenden. Mittlerweile sind diese 10 % – ich glaube, Herr Kollege Klein hat es gesagt; das haben wir damals gar nicht so erwarten können – auf rund 600 Millio nen € angestiegen. Die Kommunen haben also für die Sanie rung ihrer Infrastruktur 600 Millionen € zur Verfügung. Ich finde, das war ein ganz wichtiges Signal, um zu zeigen, wie wichtig die Kommunen und eben auch gute Schulgebäude und intakte Brücken vor Ort sind, meine Damen und Herren.
Wichtig finde ich, dass es gelungen ist, dieses Sanierungspro gramm mit weiteren Mitteln des Bundes so gut zu kombinie ren, dass alle Kommunen die Möglichkeit hatten, Anträge zu stellen. Vonseiten des Bundes waren noch einmal etwas mehr als 250 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt worden. Das ergibt ein Volumen von insgesamt rund 850 Millionen €.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass die Bür gerschaft das, was wir mit der zweiten Empfehlung vom Herbst letzten Jahres beschlossen haben, spürt, und zwar haut nah bei sich vor Ort. Wir werden z. B. deutlich mehr Mittel für die Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jah ren zur Verfügung stellen, in die Digitalisierung von Kranken häusern investieren und die Mittel für kommunale Verkehrs infrastruktur nach dem sogenannten Landesgemeindever kehrsfinanzierungsgesetz fast verdoppeln. Daran sehen Sie: Uns ist eine gute und nachhaltige Entwicklung in unserem Land, bei unseren Kommunen extrem wichtig, meine Damen und Herren.
Während der Bund noch über die Digitalisierung der Schulen und darüber, wann diese kommen soll, wie viel Geld es geben soll und wie das Geld an die Schulen kommen soll, diskutiert hat,
und haben 150 Millionen € vereinbart, die in die Digitalisie rung unserer Schulen in Baden-Württemberg fließen können. Wir haben eben nicht abgewartet, bis endlich die Bundesmit tel da waren, sondern haben hier vorausschauend gehandelt.
Wir haben auch vereinbart, dass wir den Krankenhausstruk turfonds des Bundes mit insgesamt 240 Millionen € in den kommenden Jahren kofinanzieren. Wir haben zudem ein Son derprogramm für die Digitalisierung im Bereich der Kranken häuser auf den Weg gebracht.
Ein wichtiges Thema für die Stadt- und Landkreise – Sie er innern sich alle – war das Thema „Anschlussunterbringung von geduldeten Flüchtlingen“, das gerade für die Stadt- und vor allem für die Landkreise erhebliche Herausforderungen bedeutet. Da haben wir uns im Jahr 2018 und im Jahr 2019 mit jeweils über 130 Millionen € Unterstützung mit einge schaltet.
Meine Damen und Herren, zur Grundsteuer muss ich, glaube ich, heute nicht noch einmal längere Ausführungen machen. Das haben wir bereits gestern diskutiert.
Ich möchte noch auf die regionalisierten Steuerschätzungen eingehen, die wir seit Montag vorliegen haben. Ja, Tatsache ist – wen hat es verwundert? –: Die Konjunktur hat sich et was abgekühlt. Die Steuereinnahmen werden weiter steigen, aber sie steigen weniger, als es eben von den Steuerschätzern im Herbst des vergangenen Jahres noch prognostiziert wor den ist. Das bedeutet, dass die Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde € weniger zur Verfügung haben werden als im Herbst geplant. Auf Landesseite sind es jeweils etwa 600 Millionen €, die wir weniger zur Verfügung haben. Das heißt, dass wir alle miteinander jetzt ein bisschen Diät machen müssen,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Warum schauen Sie mich an? – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Rainer Stickelberger SPD)
Ich denke, wir sind nicht in einer dramatisch schlechten Situ ation – das sollten wir, glaube ich, so auch nicht nach außen vertreten –, aber wir sind in einer Situation, in der sich die au ßergewöhnlich guten Jahre jetzt eher auf Normalität einpen deln. Wenn die Einnahmen wieder in der Normalität ange kommen sind, müssen wir dafür sorgen, dass dies auch für die Ausgaben gilt. Das gilt natürlich insbesondere deshalb, weil ab dem kommenden Jahr und mit dem nächsten Haushalt, den wir ja noch in diesem Jahr beschließen werden, die Schulden bremse gilt.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Ich bin zu versichtlich, dass wir mit den Kommunen weiterhin partner schaftlich und fair sowie auf Augenhöhe verhandeln, dass wir gute Ergebnisse im Interesse unserer Kommunen und vor al lem eben auch der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erreichen werden.
Ich möchte hier noch einmal betonen, dass bei Themen, die heute schon kurz angesprochen worden sind – z. B. der Zu sammenhalt unserer Gesellschaft –, die Kommunen die wich tigsten Akteure sind. Sie sind nah dran an den Menschen.
Ich wünsche mir in Bezug auf die kommende Kommunalwahl eine hohe Wahlbeteiligung der Bürgerschaft. Ich hoffe, dass allen klar ist, wie wichtig ein guter Gemeinderat ist, der dann konstruktiv an den Lösungen vor Ort arbeitet. Ich hoffe, dass sich nach der Kommunalwahl
Abschließend lassen Sie mich allen danken, die bei den Ver handlungen mit den Kommunen unterstützend dabei sind. Ich danke allen Ressorts für die tatkräftige Unterstützung bei der Beantwortung der Großen Anfrage, die auf über 70 Seiten sehr viele Informationen enthält, mit denen wir immer gut auf dem aktuellen Stand sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die kommunale Ebene ist nicht alles, aber ohne die Kommunen ist alles nichts. In vie len Bereichen gibt das Land den Rahmen vor, fördert struktu relle Entwicklung und bietet Mittel an. Aber umgesetzt wer den die angebotenen Möglichkeiten in den Kommunen.
Die Selbstverwaltung der Kommunen ist ein hohes Gut. Wir stellen Förderungen bereit – in Rücksprache und im Einver nehmen mit den kommunalen Verbänden –, aber die Kommu nen bestimmen, welche Förderungen sie letzten Endes abru fen.
Die Partnerschaft zwischen Land und Kommunen ist essen ziell, und zwar in beide Richtungen. Nur gemeinsam können wir Zukunft gestalten.
Dieser Herausforderung der Zukunftsgestaltung stellt sich die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg seit acht Jahren gemeinsam mit den Kommunen, und das mit Er folg.
Die Kommunen haben vielfältige Aufgaben. Sie müssen leis tungsfähige Strukturen erhalten und weiterentwickeln, die al len Bürgerinnen und Bürgern dienen, die aber gleichzeitig auch der bzw. dem Einzelnen die besten Chancen bieten. Sie müssen den Zusammenhalt, die soziale Gemeinschaft stärken. Sie müssen ein gesundes Lebensumfeld bieten, Innovation und Entwicklung fördern und nicht zuletzt mit Blick auf zu künftige Generationen handeln. Bei der Erfüllung dieser Auf gaben unterstützen wir sie wirksam und zuverlässig.
Wesentliche Aspekte hat unser Fraktionsvorsitzender in der ersten Runde bereits angerissen. Wir unterstützen die Kom munen darin, allen Menschen durch bestmögliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Chancen zu bieten. Wir stärken den Aufbau leistungsfähiger Strukturen in den Kommunen: durch Investitionsförderung von Infrastruktur mit dem Ent wicklungsprogramm Ländlicher Raum, bei der Mobilitäts wende sowie durch Programme und Fonds zur Wohnraumför derung.
Ergänzend zu diesen Ausführungen werde ich mich auf diese weiteren Aufgaben konzentrieren, die ich bereits genannt ha be und bei denen wir die Kommunen fördern. Wir fördern die Kommunen bei der Aufgabe, den Zusammenhalt, die soziale Gemeinschaft zu stärken, und zwar auf vielfältige Weise: durch Städtebauförderung, die genau darauf abzielt, wirklich wieder Zentren zu schaffen, in denen Menschen zusammen kommen, durch Integrationsmanager, durch das Landespro gramm „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“, das an den Stärken unseres Landes an setzt, nämlich dem großen bürgerschaftlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Aber auch durch die erweiterten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung stärken wir den Zusammenhalt und die Gemeinschaft.
Bei der Aufgabe, für alle Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, haben wir Menschen mit besonderen Bedarfen im Blick. Nur ein paar Beispiele: Wir haben die Wohn- und Beschäftigungs angebote für Menschen mit Behinderungen verbessert, genau so wie die Voraussetzungen für pflegebedürftige Menschen. Auch die Schulsozialarbeit konnte durch die Förderung des Landes erheblich ausgebaut werden.
Bei der Aufgabe, gesunde Lebensbedingungen zu bieten, grei fen wir den Kommunen mit vielen verschiedenen Maßnah men unter die Arme. Hier nur einige davon: Das Projekt „Na tur nah dran“ fördert die Umgestaltung innerstädtischer Grün flächen. Der Klimaschutzpakt unterstützt kommunale Klima schutzmaßnahmen. In der Umweltverwaltung wurden neue Stellen geschaffen. Die Kommunen wurden bei der Erstellung
von Lärmaktionsplänen unterstützt, und schließlich führt die Krankenhausförderung zu strukturverbessernden Maßnahmen.
Wir unterstützen die Kommunen bei der Förderung von Ent wicklung und Innovation. Digitalisierung ist unabdingbar – das haben wir heute schon öfter gehört – für die zukünftige Entwicklung von Wirtschaft und Verwaltung. Wir fördern den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im gesamten Land – ins besondere im ländlichen Raum – mit Millionensummen im dreistelligen Bereich.
Wir beschränken uns aber nicht nur auf Digitalisierung. Durch den RegioWIN-Wettbewerb werden Leuchtturmprojekte um gesetzt, die die Wettbewerbsfähigkeit von Regionen und Ge meinden steigern. Wir haben die Lernfabrik 4.0 an beruflichen Schulen angestoßen wie auch Landeswettbewerbe zu Startups, die eine große Stärke unseres Landes ausbauen. Sie för dern die Gründungskultur in den Kommunen und in den Re gionen und damit auch im Land Baden-Württemberg.
Letzten Endes unterstützen wir die Kommunen, mit Blick auf zukünftige Generationen zu handeln. Das bedeutet, mit den vorhandenen Ressourcen achtsam und schonend umzugehen. Das war und ist ein prägendes Ziel grüner Politik.
Wir fördern daher in den Kommunen Innenentwicklung, die Aktivierung von Leerständen, Konzepte zur Nachverdichtung. Wir fördern Sanierung. Denn damit bleibt die Infrastruktur in den Kommunen erhalten und kann auch von kommenden Ge nerationen genutzt werden.
Sie sehen an meinen Ausführungen: Es geht bei den Förder programmen nicht um Mohrrüben, wie es von der FDP/DVP dargestellt wurde. Es geht darum, die Kommunen bei ihren tatsächlichen Aufgaben zu unterstützen,
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage zeigt: Die Kom munen, unsere Partnerinnen, sind gut aufgestellt. Sie werden von der grün-schwarzen Landesregierung wirksam unterstützt, ihre Aufgaben zu erfüllen und dabei selbstbestimmt zu han deln. Gemeinsam – Land und Kommunen – sind wir fit für die Zukunft.