Das ist relativ platzsparend und funktioniert – und geht schnel ler als irgendein Phantom eines Nordostrings, den man nie bauen wird.
Meine Damen und Herren, unsere Philosophie ist, den Ver kehr auf den großen Achsen zu bündeln und damit dazu bei zutragen, dass er nicht in die Städte reinläuft, dass er nicht Stuttgart belastet, nicht die Luft belastet und kein Stau erzeugt wird.
(Abg. Bernd Gögel AfD: Ja, genau! Deswegen brau chen wir die Umfahrung! – Zuruf von der AfD: Hät ten Sie schon lange was dagegen machen können!)
Dazu bin ich immer bereit. Ich habe auch durchgesetzt, dass wir endlich die Seitenstreifen nutzen,...
... dass wir eine intelligente Verkehrssteuerung machen. Das alles sind Maß nahmen, die schnell und direkt wirken. Aber alle anderen Maßnahmen sind Versprechen maximal auf Jahrzehnte, die jedenfalls aktuell kein Beitrag zur Lösung sein werden.
(Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das hätten Sie sie ben Jahre lang machen können! – Zuruf von der AfD: Sie haben acht Jahre lang nichts hinbekommen! – Abg. Bernd Gögel AfD: So eine Arroganz!)
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? – Die Meldung war schon sichtbar; ich wollte Sie nur nicht unterbrechen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Ich habe mich schon ei ne Minute lang gemeldet! – Gegenruf: Jetzt ist es rum!)
Bitte kommen Sie noch einmal an das Redepult. Ich wollte Sie jetzt nicht so harsch unterbrechen, sondern höflich sein.
Ich wollte Sie fragen, Herr Minis ter, ob Ihnen drei Punkte bekannt sind, nämlich – erstens – dass in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag steht, dass wir all die Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, bis zum Ende der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans pla nerisch umsetzen und bauen werden,
dass es – Punkt 2 – am Verkehrsministerium und am Regie rungspräsidium liegt, die Planungen für den Nordostring auf zunehmen, und dass es – drittens – am Verkehrsministerium und am Regierungspräsidium liegt, die Filderauffahrt nach zumelden, wie es uns der Bund angeboten hat.
Gibt es noch Wortmeldungen, mit denen die Redezeit ausge schöpft werden soll? – Das ist nicht der Fall.
Ich darf noch kurz um Aufmerksamkeit bitten. Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/2025.
Meine Damen und Herren, ich bitte noch kurz um Aufmerk samkeit. – Abschnitt I ist ein reiner Berichtsteil und kann da mit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Wollen Sie, dass wir über Abschnitt II abstimmen? – Gut. Ab schnitt II ist ein Beschlussteil. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist ein Antrag von der AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Be schlussteil des Antrags mehrheitlich abgelehnt.