Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Verkehr – Stand verschiedener Projekte der Verkehrsinfrastruktur – Drucksache 16/2025
Auch hierzu hat das Präsidium fünf Minuten Redezeit für die Begründung vorgesehen und für die Aussprache fünf Minu ten pro Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kollegen Abgeordnete! Vorab ein Dankeschön, dass es unser Antrag vom 5. Mai 2017 nach nur zwei Jahren ins Plenum geschafft hat.
Das zeigt schon Ihr Unbehagen, wenn es darum geht, das so genannte Luftproblem in Stuttgart auf sinnvolle Art und Wei se statt durch ideologische grüne Ideen lösen zu wollen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Probleme werden durch Ihre Anträge nicht gelöst, ganz sicher nicht!)
Die Nordostumfahrung würde das Problem von NOx und ver kehrsbedingtem Feinstaub innerhalb Stuttgarts nämlich ein facher lösen
In diesen zwei Jahren sind nun schon einige Projekte fertig gestellt oder in Bau befindlich oder in der Planung fortge schrieben, was den Verkehr in Zukunft wesentlich entlasten wird. Dafür sind wir dankbar.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Verkehrspolitik in Baden-Württemberg sagen. In meiner letzten Rede erwähnte ich den WBGU-Plan der Großen Transformation. Der von Kli mapropaganda angetriebene Dekarbonisierungswahn muss immer weiter vorangebracht werden. Den Herren Ministern Hermann und Untersteller sind diese Pläne seit Jahren bestens bekannt, befinden sie sich doch als Beiräte in den Denkfabri ken Agora Verkehrswende und Agora Energiewende mitten im Geschehen.
Es lohnt sich, sich mit diesen Denkfabriken einmal näher zu beschäftigen. Gegründet durch die Stiftung Mercator und die Europäische Klimastiftung, welche ganz offen u. a. die Deut sche Umwelthilfe und damit die Dieselfahrverbote finanziert,
führt der Weg direkt weiter über das Potsdam-Institut und das Mercator-finanzierte Wuppertal Institut zum WBGU
und damit zur Bundesregierung und in die EU und die UNO. Vom WBGU und dem von Mercator finanzierten Wuppertal Institut geht es weiter zum Club of Rome und in die Open So ciety Foundations des George Soros.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Oi! Jetzt kommt’s! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Jetzt kommt Orban ins Parlament!)
Über Verflechtungen und Auftragsvergaben an diverse linksgrün-ideologische Denkfabriken durch die Landesregierung von Baden-Württemberg wird in Zukunft noch zu sprechen sein.
Doch zurück zum Verkehr im Land: Was soll die Zukunft brin gen? Folgt man z. B. den Kopernikus-Projekten des Bundes ministeriums für Bildung und Forschung, sind die Pläne für den Individualverkehr schon festgelegt. Man beruft sich auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen – beschlossen in Pa ris 2015 – und das sogenannte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bis 2050, dem seit gestern sogar die Kanz lerin wieder stringent folgen will.
keine Verbrennerneuzulassungen – weder Benziner noch Die sel – ab 2029, gezielte Bevorzugung von Elektroantrieben bei Steuern und Parkraum sowie Zufahrten für Sharing- und Elek trofahrzeuge.
Das alles sind Maßnahmen, um den motorisierten Individual verkehr im Sinne der Großen Transformation weiter abzuwür gen. Der flüssige Verkehr wurde ja sogar aktiv durch die Ein richtung einer Busspur am Neckartor und an der Cannstatter Straße eingebremst, und ein äußerst zweckmäßiger Neubau wie die vorgenannte Nordostumfahrung, zu der lediglich ein kleines Teilstück ohne Vordringlichen Bedarf im Bundesver kehrswegeplan 2030 vorgesehen ist, wird nicht priorisiert.
Zurzeit arbeitet man ja noch Projekte aus dem Bundesver kehrswegeplan 2004 ab. Mit dem dringenden Schienenaus bau der Süd-, der Gäu- und der Rheintalbahn sowie der Wend linger Kurve werden jetzt längst benötigte Bahnvorhaben re alisiert oder vordringlich geplant.
Auch die Umrüstung der S-Bahn auf ETCS ist sehr begrü ßenswert. Trotzdem muss die freie Wahl der Mobilität für die Bürger möglich bleiben, wohlgemerkt: die freie Wahl, kein aufgezwungener Behaviour Change – also ein Verhaltens
wechsel, wobei wir wieder bei Handlungsanweisungen wie der Agora Verkehrswende von Minister Hermann wären. Das ganze Machwerk nennt sich „Neue Wege in die Verkehrs wende – Impulse für Kommunikationskampagnen zum Be haviour Change“ – Agora Verkehrswende im März 2019. Frü her nannte man so etwas Manipulation der Massen oder ein fach Propaganda.
Ich komme zum Schluss. Wir, die AfD, plädieren laut unse rem Antrag für den absolut notwendigen Bau des Nordostrings, um den Durchgangsverkehr in Stuttgart zu minimieren. Gleich zeitig fordern wir immer noch die Um- und Rücksetzung der Messstation am Neckartor. Aber es ist eine Frage des politi schen Willens, Fahrverbote zu verhindern.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE geht auf dem Weg zum Redepult versehentlich in Richtung Präsi dium. – Heiterkeit)