So werden mit der Risikoausgleichsrücklage finanziell starke Betriebe zusätzlich gefördert, und die schwächeren geraten noch stärker unter Druck.
Daher unterstützen wir, die SPD, viel lieber die Idee eines So lidarfonds der Landwirtschaft, ob auf Bundes- oder auf Lan desebene. Landwirtinnen und Landwirte sollten aus diesem Fonds nur dann finanzielle Mittel erhalten, wenn sie zuvor ei nen Teil ihrer Subventionen freiwillig in diesen Agrarfonds einzahlten.
Ich bin gleich am Ende meiner Re de. – Wir werden zu diesem Themenkomplex noch einen ent sprechenden Antrag einreichen.
Ich komme zum Schluss. Auch die Landesregierung nennt ja auf die Frage nach langfristigen Strategien zur Risikominde rung die Schaffung von Fonds, die von der Branche getragen werden sollten. Wir, die SPD, stehen auf der Seite der nach haltigen Landwirtschaft und unterstützen sie in dem Ziel, ein moderner und nachhaltiger Wirtschaftszweig zu werden.
Gemeinsam sollten wir nach Lö sungen suchen, um in Zeiten des Klimawandels eine erfolg reiche Landbewirtschaftung zu ermöglichen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Witterungsschäden in der Land- und Forstwirtschaft haben zugenommen. Letztes Jahr hatten wir die Dürre, vorletztes Jahr hatten wir den Spätfrost, 2015 Trockenheit und 2014 Ha gel.
Die Regulierung der Schäden aus Steuerstundungen, günsti gen Darlehen und Hilfen aus dem Landeshaushalt ist nieman dem mehr zuzumuten. Erstens werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten, zweitens werden die Landwirte zu Bittstellern erniedrigt.
Unter dem Titel „Hilfe zur Selbsthilfe“ hatte unsere Fraktion im Mai 2017 eine Große Anfrage gestellt und zahlreiche Mög lichkeiten aufgezeigt. Erstens fordern wir eine steuerbefreite Risikorücklage für Agrarbetriebe. Dieser Risikosparstrumpf kann in guten Jahren gefüllt werden und dient als Puffer bei Missernten, ohne den Steuerzahler zu belasten.
Die Forderung der Risikorücklage stand übrigens bei der CDU im Landtagswahlprogramm und im Bundestagswahlpro gramm und steht sogar im Koalitionsvertrag. Nur: Umgesetzt wurde sie von der CDU nicht.
Zweitens fordern wir die Absenkung der Steuer auf Risiko versicherungen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2012 Mehrgefahrenversicherungen für verschiedene Witterungsri siken weitgehend steuerlich befreit. Leider wurden Dürre- und Trockenheitsschäden dabei nicht berücksichtigt. Holen wir das nach!
Es macht keinen Sinn, die Eigenvorsorge steuerlich zu belas ten und dann im Schadensfall über den Staat immer Notgro schen zu verteilen.
Drittens sollten wir auch über technische Vorsorge sprechen. Beregnungsanlagen helfen nicht nur bei Trockenheit, sondern auch gegen Frost. Auch Hagelschutznetze können Schaden abwenden. Deshalb sollten diese Techniken gefördert und bü rokratische Hürden abgebaut werden. Wir alle kennen die Pro bleme der Obstbauern mit Hagelschutznetzen in Landschafts schutzgebieten. Hier ist mehr Augenmaß geboten.
Eine andere Möglichkeit wäre die direkte Subvention von Ver sicherungsprämien, wie es bereits in anderen EU-Staaten praktiziert wird. Diese Staaten lösen das Problem, indem sie Mittel aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Kofinanzierung nutzen. Österreich löst es mit rein natio nalem Geld. Grüne und CDU fordern nun genau so ein Mo dell wie in Österreich auch für Baden-Württemberg.
Ich sage ganz offen, dass wir Freien Demokraten zunächst den steuerrechtlichen und technischen Instrumenten und der Risi kovorsorge den Vorzug geben. Warum? Grün-Schwarz strebt eine Drittelfinanzierung der Versicherungsprämie an: ein Drit tel der Betrieb, ein Drittel das Land und ein Drittel der Bund. Der Haken dabei ist, dass die Bundesregierung schon im Sep tember 2018 mitgeteilt hat, dass keine weiteren Mittel für die GAP bereitgestellt werden. Kurzum: Subventionen für Versi cherungen müssen bei den anderen GAP-Maßnahmen einge spart werden. Dies erscheint nicht realistisch, aber auch nicht wünschenswert. Zudem werden die Versicherungen einen Teil der Subventionen für ihre eigenen Gewinne abschöpfen, so dass das Geld eben nicht restlos bei den Landwirten ankommt.
Ich fordere die Landesregierung und vor allem die CDU auf: Setzen Sie sich in Berlin endlich für die steuerfreie Risiko ausgleichsrücklage durch.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal der Fraktion GRÜNE sehr dankbar, dass sie das Thema Risikomanagement aufge griffen hat – damals sicherlich aus Anlass des großen Frost ereignisses im Jahr 2017. Zwei Jahre später muss man fest halten: Das Thema ist nach wie vor virulent, nach wie vor bri sant.
Da verstehe ich, ehrlich gesagt, die AfD nicht ganz. Wenn man sich nicht zum Klimawandel bekennt, kann man es nicht ein fach mit dem Wetter abtun. Denn das Wetter wäre eindeutig ein Hinweis darauf, dass es sich um ein Unternehmensrisiko handelt, das man als Bauer eingehen muss. Gegen Wetterschä den kann man sich versichern. Für Wetterschäden gibt es mal mehr, mal weniger günstige Möglichkeiten zum Ausgleich, aber diese sind keine Voraussetzung dafür, dass der Staat ir gendwo einspringt und den Landwirten hilft.
Wenn es aber zutrifft – und es trifft zu, meine sehr verehrten Damen und Herren –, dass die Zunahme der Wetterextreme eben nicht das normale Wetter, sondern eine Folge des Kli mawandels ist und der Klimawandel anthropogen von uns al len verursacht wurde, wenn man das nicht leugnet, dann muss man auch Ja zur staatlichen Unterstützung und zur staatlichen Hilfe gegenüber den Landwirten sagen, sich dagegen abzusi chern; um das auch einmal klar zu sagen.
Nein. – Dann muss ich auch noch eines sagen. Wenn man dann hier mit falschen Tatsachen Fake News ver ursacht und in die Welt stellt, in Braunsbach wäre nicht ge holfen worden:
Entschuldigung, wir haben hier im Landtag – gegen Ihre Stim me wahrscheinlich – 12 Millionen € als Sonderprogramm für Braunsbach – –
(Abg. Udo Stein AfD: Nein! – Abg. Bernd Gögel AfD: Nach wie vielen Monaten? Soforthilfe ist etwas anderes, Herr Minister!)
Entschuldigung! Man kann theoretisch immer Soforthilfen nach Kaisers Manier mit dem Füllhorn durch die Gegend rei chen, ob gerecht oder ungerecht. Aber diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Wir haben keine monarchistischen Möglich keiten und Zeiten, sondern wir haben klare Regelungen, auch klare Regelungen für solche Katastrophenereignisse.
Wir haben Soforthilfen für die einzelnen Haushalte gegeben. Ich will daran erinnern: Für die, die bedürftig und nicht schnell liquide waren, gab es Soforthilfen, und diese sind auch unbü rokratisch ausgezahlt worden. Ich weiß nicht, wo Sie in die ser Zeit gelebt haben. Es gab drei Gemeinden in Baden-Würt temberg, die besonders betroffen waren. Das war Braunsbach im Landkreis Schwäbisch Hall, das war Billigheim im Ne ckar-Odenwald-Kreis, und das war Waldbrunn im NeckarOdenwald-Kreis. Überall dort haben diese Soforthilfen gegrif fen, und die Bevölkerung hat sie auch dankbar angenommen, weil es Soforthilfen waren.
Ich will noch einmal sagen: Allein für Braunsbach, einen klei nen Ort, sind damals 12 Millionen € als Sonderprogramm vom Landtag in den Haushaltsberatungen beschlossen worden. Wenn ich dann noch die Programmmittel aus dem ELR, aus dem Stadtsanierungsprogramm, aus den landwirtschaftlichen Hilfsfonds und aus dem Ausgleichstock hinzufüge, dann ha ben wir in der Summe mindestens 20 Millionen € allein nach Braunsbach gegeben. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, der Landtag habe sich verschlossen.
Entschuldigung, das ist eine blanke Lüge, sind das blanke Fake News, die Sie hier verbreitet haben. Dem trete ich mit aller Entschiedenheit entgegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man akzep tiert, dass wir in einem Klimawandel stehen, dann muss man auch bereit sein, zu handeln und denen, die als Einzige von anthropogen verursachten Risiken betroffen sind und darun ter leiden – das sind die Land- und Forstwirte –, auch tatsäch lich unter die Arme zu greifen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das tun wir. Wir ha ben uns in den letzten Jahren intensiv damit beschäftigt. Der Kollege Hahn hat eingangs darauf hingewiesen: Im Jahr 2016, als uns das damalige Unwetterereignis – das war vor allem ein Starkregen – ereilt hat, und 2017 war ich der einsame Ru fer in der Wüste, der gefordert hat, eine Versicherungslösung beispielsweise nach österreichischem Vorbild einzuführen.
Mittlerweile stelle ich fest, dass sich die meisten meiner Kol legen auf Bundesebene diesem angeschlossen haben und mitt lerweile auch beim Bund eine gewisse Aufweichung einer ab lehnenden Position festzustellen ist, jedenfalls in den beiden Regierungsfraktionen.