Protocol of the Session on July 13, 2016

Das schreibt die JUNGE FREIHEIT. Ich habe mir dann er laubt, einmal bei Wikipedia nachzuschauen, was dort über Gerard Menuhin steht. Danach wurde er

am 12. November 2005 von der Yehudi-Menuhin-Stiftung Deutschland seines Amtes als Vorsitzender enthoben.

Die Stiftung hatte erfahren,

dass Gerard Menuhin der „National-Zeitung“ Interviews gegeben hatte, dort als Autor einer Kolumne des Titels „Menuhin und wie er die Welt sieht“ fungiert und sich auch in der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ äußert.

In seinem Buch „Tell the Truth & Shame the Devil“ schreibt Menuhin – Zitat –:

Der Holocaust ist die größte Lüge der Geschichte. Deutsch land hat keine Schuld am Zweiten Weltkrieg, und Adolf Hitler war der einzige Staatsmann der Welt, der die Welt vor der plutokratisch-jüdischen Gefahr hätte retten kön nen, um den unterjochten Planeten wieder zu befreien.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur AfD: Das soll te euer Gutachter sein! Herzlichen Glückwunsch!)

Das sollte der Gutachter sein. Möglicherweise bedarf es auch noch eines Gutachtens darüber, ob dieser Satz antisemi tisch ist.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grü nen, der CDU und der SPD)

Aber es geht ja weiter – Berichterstattung der JUNGEN FREI HEIT –:

Die Fraktion wies dies zurück. Lediglich ein Abgeordne ter habe Menuhin vorgeschlagen und kontaktiert. Nach JF-Informationen handelt es sich dabei um den Abgeord neten Stefan Räpple,...

Ich möchte von Ihnen gern wissen, ob das stimmt, ob der Ab geordnete Stefan Räpple Herrn Menuhin als Gutachter vorge schlagen hat. Wenn ja, dann wollen wir von Ihnen wissen, wie Sie mit Herrn Räpple umgehen wollen. Oder sind Sie der Mei nung, es sei auch kein Antisemitismus, einen solchen Gutach ter vorzuschlagen, meine Damen und Herren? Da sind Sie in der Diskussionspflicht. Das möchten wir gern von Ihnen wis sen: Ist das eine Ente der JUNGEN FREIHEIT, oder stimmt das?

(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)

Interessant ist auch, was wir der FAZ entnehmen – aber dazu können Sie ja dann auch Stellung nehmen –, wie sich die Füh rungsfrage Ihrer Fraktion neuerdings geklärt hat. In der FAZ steht:

Merz und Klos wären zwar bereit zum Wechsel ins Meu then-Lager. Aber Emil Sänze und Bernd Grimmer, denen gute Kontakte zu Petry nachgesagt werden und die schon vor drei Wochen Meuthen mit den überflüssigen Gutach ten über Gedeons Antisemitismus in die Knie zwangen, kamen mit den beiden unsicheren Kantonisten schnell ins

Geschäft: Sie boten Merz den gut dotierten Fraktionsvor sitz und Klos den Stellvertreterposten an....

„Man hat die Wackelkandidaten mit schönen Posten ein gefangen“, sagt einer aus Meuthens Lager.

Meine Damen und Herren, mit einer solchen Art von Politik werden Sie weder das Ansehen der Politik noch das des Lan des Baden-Württemberg fördern, schon gar nicht das Anse hen dieses Landtags. Das sind unwürdige Schauspiele, die Sie den Menschen in diesem Land zumuten.

(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie fraktionslosen Abgeordneten)

Für die Fraktion der AfD er teile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzendem Dr. Merz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion dankt der CDU aus drücklich für die Beantragung dieser Aktuellen Debatte.

(Zurufe)

Denn solch eine Debatte ist grundsätzlich und längst überfäl lig. Wir brauchen einen Parlamentarismus der Verantwortung:

(Vereinzelt Lachen)

Verantwortung gegenüber den Wählern, Verantwortung ge genüber dem Steuerzahler,

(Lachen bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die sen Witz merke ich mir!)

Verantwortung gegenüber allen Bürgern dieses unseres Lan des und Verantwortung gegenüber den Kindern. Wir müssen Verantwortung zeigen gegenüber unserer Vergangenheit,

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha!)

der Geschichte unseres Landes. Wir können sehr stolz auf vie les sein, was Töchter und Söhne unseres Landes erschaffen haben –

(Zuruf: Töchter auch?)

Dichter, Denker, Musiker, Erfinder.

Deutschland ist ein Land des Geistes, des Fleißes und des Er folgs. Doch selbstverständlich haben auch wir Verantwortung für die schrecklichen Zeiten und Taten der deutschen Ge schichte. Antisemitismus sowie auch jede andere feindselige Überzeugung und Haltung gegenüber einem Kollektiv von Menschen lehnen wir, die AfD-Fraktion, schon immer strikt ab –

(Beifall bei der AfD – Vereinzelt Lachen – Zurufe)

wobei ich hier „feindselige Überzeugung“ und „Haltung ge genüber einem Kollektiv von Menschen“ übrigens aus einer der Definitionen des Begriffs „Antisemitismus“ zitiere.

(Zuruf von der CDU: Jetzt kommt’s!)

Eine Abneigung oder Feindseligkeit gegenüber einem Men schen allein nur, weil er einem Glauben, einem Volk, einer Rasse oder einer Überzeugung angehört, das ist menschen verachtend, unsittlich und verantwortungslos.

(Beifall des Abg. Emil Sänze AfD – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Darin sind wir uns hier im Landtag doch hoffentlich alle ei nig.

(Beifall bei der AfD – Zuruf: Da kann man nur den Kopf schütteln!)

Jeder Mensch muss das Recht darauf haben, als Individuum gesehen und beurteilt zu werden. Jeder Mensch sollte das na türliche Recht auf seine individuelle Chance und seine Selbst verwirklichung haben. Dieses Recht hat jedoch nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass jeder Mensch der ganzen Welt womöglich irgendwie ein Recht oder gar einen Anspruch hätte, sich in die soziale Hängematte unseres Landes zu legen.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer legt sich denn in die soziale Hängematte, Herr Kollege? – Weitere Zurufe)

Zurück zum Thema „Parlamentarismus der Verantwortung“. Wir brauchen ein Parlament der Verlässlichkeit und der Fair ness, ein Parlament, in dem Meinungen debattiert und ausge tauscht werden, anstatt zu polemisieren, ein Parlament, in dem einander zugehört wird und Zwischenrufe in der Regel nur in haltlicher Art sind,

(Zuruf von den Grünen: Das sagen die Richtigen!)

anstatt polternd zwischenzurufen allein des Zwischenrufs we gen und um des Polemisierens willen.

(Abg. Nicole Razavi CDU: Ist das so etwas Ähnli ches wie eine Selbstverpflichtung?)

Soeben, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, waren wir uns doch hoffentlich alle einig

(Abg. Nicole Razavi CDU: Selbstverpflichtung nennt man das!)

bezüglich der Unverantwortlichkeit und Unsittlichkeit von Vorurteilen und Feindseligkeiten gegenüber einem Individu um eines Kollektivs, eben nur, weil dieses Individuum einem Kollektiv, einer Überzeugung oder einer Partei angehört.

(Abg. Nicole Razavi CDU: Ist das die Verteidigungs rede für Herrn Gedeon? – Zuruf der Abg. Beate Böh len GRÜNE)

Nicht nur im vergangenen Wahlkampf erlebte ich diese Un sittlichkeit und Verantwortungslosigkeit. Vielmehr mussten wir, die AfD-Fraktion, sie auch gleich hier im Landtag von Baden-Württemberg erleben.

Ich gehöre einem Kollektiv von Menschen an, nämlich dem von Mitgliedern meiner Partei, und Dr. Kuhn, der den 16. Land tag von Baden-Württemberg als Alterspräsident eröffnete, eben so.