Deutlich wird auch: Mit der nun nicht mehr ganz neuen Lan destierschutzbeauftragten, Frau Dr. Julia Stubenbord, die ih ren Dienst bereits am 1. Juni 2017 aufgenommen hat, geht es unverändert positiv weiter. Dies ist auch in ihrem ersten Tä tigkeitsbericht für das Jahr 2017 ersichtlich.
Die Stabsstelle wurde bereits in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vom 9. Mai 2016 wurde diese veran kert und wird jetzt unverändert fortgeführt.
Die Landesbeauftragte für Tierschutz arbeitet in einer selbst ständigen Organisationseinheit und wird durch einen ihr zu geordneten Arbeitsstab unterstützt. Dadurch ist die Unabhän gigkeit sichergestellt, und das ist wichtig.
Die Angliederung an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich bewährt und ist richtig. Die Stabsstelle nutzt ihr Initiativ- und Informationsrecht, was ich im Nachgang noch näher beleuchten werde.
Der Stabsstelle gehören an: die Landestierschutzbeauftragte, eine weitere Veterinärmedizinerin und zwei Teilzeitkräfte im Sekretariat.
Die Stellungnahme zu dem Antrag Drucksache 16/2006, die 31 Seiten umfasst, dokumentiert die Vielfalt der Arbeitsberei che.
Erstens: Transparenz. Die Arbeitsweise der Stabsstelle wird durch eine akribische Dokumentation festgehalten und in den Tätigkeitsberichten dargelegt. Eine Einsichtsmöglichkeit be steht auch über die Homepage des MLR. Dabei sind nicht nur die aktuellen Themenbereiche übersichtlich gegliedert, son dern auch Veranstaltungstermine, Pressearbeit, Vortragstätig keiten und Publikationen bis hin zu Einzelgesprächen ersicht lich.
Zweitens: Gründlichkeit. In den vergangenen Jahren haben sich verschiedene, oft zeitlich beschränkte Schwerpunkte aus gebildet, die dann in der Tiefe begründet wurden. So hat sich die Stabsstelle 2016 u. a. mit den Themen „Hofnahe Schlach tungen“, „Haltung von Zoo- und Zirkustieren“ sowie „Alter nativen zur betäubungslosen chirurgischen Kastration“ be fasst. Auch die Rechtsgrundlagen zur Haltung von Greifvö geln wurden grundlegend aufgearbeitet.
Drittens: Auskunftsstelle. Den Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern wird ein hoher Stellenwert eingeräumt. Auch der Aus
Viertens: Unterstützung. Neben Beratung konnte die Stabs stelle vereinzelt auch finanzielle Unterstützung zu Informa tions- und Schulungsveranstaltungen leisten, so z. B. zum Thema „Tierschutz bei der Schlachtung“. Hierbei geht es um einen Lehrgang für Mitarbeiter von Schlachthöfen. Eine Un terstützung ganz anderer Art ist die allgemeine Zugangsmög lichkeit zu einer Bibliothek mit Sachbüchern.
Deshalb abschließend noch einmal: Die Arbeit der Stabsstel le hat sich bewährt und soll in gleichem Umfang wie bisher weitergeführt werden. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, ste hen weiter hinter einer unabhängigen Arbeitsweise der Stabs stelle. Sie trägt zum Tierschutz und Verbraucherschutz bei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns hier im Haus sicher alle einig, dass Tierschutz richtig und wichtig ist. Wir, die AfD, messen jedenfalls dem Wohl der Haus- so wie der Nutztiere als auch dem Wohl der Wildtiere einen ho hen Stellenwert bei. Ich würde sogar so weit gehen und sa gen, dass uns, der AfD, das Wohl der Tiere stärker am Herzen liegt als den Grünen.
Ja, liebe Grüne, die Wahrheit verursacht manchmal Schmer zen. Ich werde auch begründen, warum wir dieser Auffassung sind.
Die 2012 vom Ministerium für Ländlichen Raum ausgeglie derte Stabsstelle für den Bereich Tierschutz macht einen noch lange nicht zum Tierfreund. Sie macht einen vielleicht zu ei nem besseren PR-Manager, der unter dem Deckmantel, heh re Ziele zu verfolgen, sich selbst beweihräuchert und mehr Schein als Sein bildet.
Der Tätigkeitsbericht 2017 legt nahe, dass die ausgegliederte Stabsstelle mit einigen Abstrichen ordentlich arbeitet, jedoch ist kein Unterschied zu erkennen, ob die Stabsstelle ausgeglie dert ist oder nicht.
Tierschutz ist nicht nur, dass ich mich richtigerweise für Kat zenkastration einsetze, sondern geht weiter darüber hinaus. Das Thema Wolf und der damit verbundene Schutz für unse re Haus- und Nutztiere wurde noch immer nicht zufrieden stellend gelöst. Hierzu gab es einige Anfragen und Anträge der AfD-Fraktion, deren Beantwortung äußerst dürftig ist.
Effektives Handeln sieht anders aus. Mir scheint, als ob Sie die Problematik aussitzen möchten. Zu schauen, statt zur Tat zu schreiten, scheint oftmals die Devise der Landesregierung zu sein.
Genauso schauen Sie zu, wenn es um das Thema Schächten geht. Zur Erinnerung: Beim Schächten wird dem Tier ohne Betäubung die Halsschlagader geöffnet. Das Tier verblutet bei vollem Bewusstsein.
In unserem Land gibt es Betriebe, die für geschächtete Pro dukte sogar öffentlich werben. Nach unserem bisherigen Recht muss das Tier vor der Schlachtung betäubt werden. Ausnah men sind in § 4 a des Tierschutzgesetzes geregelt. Dieses The ma muss endlich im Sinne des Tierwohls ergebnisoffen dis kutiert und baldmöglichst entschieden werden.
Sowohl von der Landesregierung als auch von der Bundesre gierung kommt dazu nur Stillschweigen. Es wird ignoriert, ganz einfach nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Da verabschiedet man sich lieber in die wunder schöne rosarote Traumwelt, die mit der Wirklichkeit leider nichts zu tun hat.
Ein weiteres Beispiel ist die gescheiterte Energiewende. Mitt lerweile hat sogar die Presse diese Thematik entdeckt. Hun derttausende Insekten, Vögel, Fledermäuse sterben völlig sinnlos durch wirtschaftlich völlig unsinnige Windkraftanla gen. Geht es um die Umsetzung der eigenen kruden Ideolo gie, muss der Tierschutz eben auch bei den Grünen hintanste hen. Daher sollte eine Grundsatzdebatte zum Thema Tier schutz und weniger über Erfolge und Misserfolge der ausge gliederten Stabsstelle stattfinden.
Dabei können wir dann auch gleich darüber reden, weshalb unser AfD-Antrag zur Rehkitzrettung mittels Drohnen mit Wärmebildkameras abgelehnt wurde. Eine Begründung wie „Das ging bisher auch so; dafür braucht man keine zusätzli chen Mittel“ ist mehr als schwach. Würde man diese lahme Ausrede immer bei Neuerungen anbringen, dann würden wir noch heute in Höhlen und Zelten leben.
Meine Damen und Herren, Sie können sich, wie Sie sehen, beim Thema Tierschutz bei uns eine Scheibe abschneiden. Wir können Ihnen gern zeigen, wie es geht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Tiere und ihr Schutz bewegen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deutschland weit gibt es 34 Millionen Haustiere und zwei Millionen Tie re in der Landwirtschaft – für die Zahlenfreunde im Haus –, Fische nicht mitgezählt. Vor diesem Hintergrund war es rich tig, dass die grün-rote Landesregierung die Stabsstelle für den Tierschutz eingerichtet und entsprechend ausgestattet hat.
Lassen Sie mich aber anmerken, dass nun, im Jahr 2019, erst die Berichte für das Jahr 2016 und für das Jahr 2017 vorlie gen. Auch vor dem Hintergrund eines Personalwechsels sind drei Jahre Bearbeitungszeit nicht ganz zu rechtfertigen, zumal wir, wie wir mit Blick auf die Jahre 2017 und 2018 sehen, er heblichen Gesprächsstoff zum Tierschutz haben. Ich möchte
an die Ereignisse in Tauberbischofsheim erinnern, aber auch andere Themen sind relevant, etwa – es wurde bereits ange sprochen – die inakzeptablen Tierschutzverstöße, das betäu bungslose Ferkelkastrieren oder die Anbindehaltung. All das sind Themen, über die wir hier debattieren müssen und über die wir uns auseinandersetzen müssen, Themen, die in den Mittelpunkt dieser Debatte gehören.
Liebe Frau Kollegin Walker, Sie haben recht: Die Bundes landwirtschaftsministerin muss da liefern. Das ist auf jeden Fall richtig. Ich würde mir wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie da vielleicht einmal durch klingeln.
Aber vielleicht liegt Ihnen, Herr Minister Hauk, Tierschutz auch nicht so sehr am Herzen. Immerhin weist schon der ers te Satz des Tätigkeitsberichts 2016 darauf hin, dass nach dem Regierungswechsel eine gewisse Existenzangst in der Stabs stelle vorhanden war. Wir wollen, dass Sie als Minister der oberste Tierschützer in diesem Land sind und diese Aufgabe mit Nachdruck verfolgen, unterstützt und angespornt durch die Landesbeauftragte für Tierschutz.
Dem Bericht selbst können wir entnehmen, wie sehr das Ta gesgeschäft die langfristige Arbeit in den Hintergrund drängt. Wie sehr Themen zu kurz kommen, zeigt der Bericht selbst auf. Demnach haben Tierschutz und Tierversuche im genann ten Zeitraum eine – ich zitiere – „unverhältnismäßig unterge ordnete Rolle“ gespielt. Die öffentliche Debatte beherrscht kaum ein Thema mehr als die Frage eines angemessenen Um gangs mit Tierversuchen.
Dass gerade dieses Thema im Bericht eine untergeordnete Rolle spielt, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Für uns ist klar: Wir müssen Tierversuche so weit wie mög lich abschaffen. Es gilt der Dreiklang „Vermeiden, Verringern und Verbessern“. Dort, wo es wissenschaftlich geprüfte Alter nativmethoden gibt, um wissenschaftliche Fragen zu klären oder die Gefährdung von Stoffen für Menschen zu bewerten, müssen wir Tierversuche abschaffen. Dort, wo Tierversuche leider noch unabdingbar sind, sollen sie verbessert werden. Entsprechend wollen wir die Entwicklung von Alternativme thoden verbessern.
Zu Recht steht die Haltung von Tieren in der Landwirtschaft unter besonderer Beobachtung. Für uns stehen die Bedürfnis se der Tiere im Mittelpunkt und nicht die Effizienz oder Wirt schaftlichkeit. Wir brauchen einen Veränderungsprozess; denn der Preis von Fleisch und Fleischwaren darf nicht die Hal tungsbedingungen diktieren.
Auch die Heimtiere sollen bei uns artgerecht leben. Hund, Katze und Kaninchen leisten vielen von uns Gesellschaft und bereiten täglich Freude. In manchen Fällen fehlt jedoch schlicht das Fachwissen, wie Heimtiere artgerecht gehalten werden.
Die Tierheime in unserem Land, auch das Tierheim in Rastatt, erleben die Realität illegalen Welpentransports hautnah. Vie le der Tiere kommen stark geschwächt ins Land, und wenn sie dann in den Tierheimen Schutz finden, laufen dort hohe Arzt
rechnungen für Behandlungen auf. Potenziellen Kunden die ses illegalen Handels sei dringend geraten, dieses kriminelle System nicht zu unterstützen. Andere Länder, beispielsweise Niedersachsen, verlangen von Hundehaltern einen Sachkun denachweis – übrigens 2011 eingeführt. Dieser hat zur Folge, dass Spontankäufe, wie beim illegalen Welpenhandel üblich, erschwert werden.
An dieser Stelle wäre noch etwas zu Wildtieren zu sagen, zur Haltung in Zoos, zum Spannungsfeld zwischen Arterhaltung und artgerechter Haltung, ebenso zu Zirkussen, die aus der Sicht des Tierschutzes besonders kritisch betrachtet werden. In Anbetracht der Zeit beschränke ich mich jedoch auf we sentliche Punkte.