(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Wenn es dich interes siert hätte, hättest du schon längst einen Antrag stel len können!)
In diesem Sinn hoffe ich auf anregende Debatten um den rich tigen Weg, auf mehr Tempo und mehr Wirksamkeit bei der CO2-Einsparung.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Enthusiasmus – wo ist denn der Enthusiasmus geblieben? Ich hätte so viel Fröhlichkeit, so viel Lachen, so viel Glauben, so viel Hingabe erwartet. Was aber sehe ich hier? Einen Plenar saal, der gerade etwas mehr als zur Hälfte besetzt ist. Wo bleibt denn der Enthusiasmus, den Sie im Hinblick auf die Klimarettung infolge der vom Menschen gemachten Aktivi täten wie eine Monstranz vor sich hertragen? Vielleicht hät ten Sie aber heute Morgen lieber das altbekannte und gute Crystal Meth verwenden sollen, statt sich mit Valium abzu füllen.
Wir haben hier wahrscheinlich die Folgen des altbekannten Rinderwahnsinns, der heute in Grünitis und Gretaismus zum Ausdruck kommt. Anders kann man sich das nicht erklären.
Sagt Ihnen die Familie Schmidt-Ruthenbeck etwas? Sie hält 15,77 % am deutschen Handelskonzern Metro. Doch was ge nau hat eine Familie mit Klimawandel zu tun? 1996 gründe te die Familie die Stiftung Mercator mit 57 Millionen € Start kapital. Das macht sie zu einer der einflussreichsten Stiftun gen.
Seit 2010 fokussiert sich die Stiftung u. a. auf den Klimawan del. Dafür wurde das Projekt Agora Energiewende ins Leben gerufen. Ziel ist es nach eigenen Angaben, der Energiewende den Weg zu bereiten. Für dieses Ziel werden zahlreiche Stu dien, Expertisen, Workshops und ähnliche Initiativen durch geführt, also gekaufte Fake-Studien und Lügenprodukte, die daherkommen, als ob sie Studien wären.
Bei diesem Ziel wird die Stiftung Mercator zusätzlich von der European Climate Foundation unterstützt, einem Zusammen schluss von Konzernen für – Überraschung! – erneuerbare Energie. Gemeinsam wurde so das Unternehmen Smart Ener gy for Europe Platform – kurz: SEFEP – ins Leben gerufen.
Dieses gründete die Lobbyplattform „klimafakten.de“, die fast jedem Klimaartikel in Deutschland als Grundlage dient. Selbst Wissenschaftsmagazine wie GEO verzichten auf eigene Aus führungen und verlinken direkt zur Lobbyseite. Das verwun dert nicht, denn die SEFEP beschäftigt allein zehn Journalis ten für die Öffentlichkeitsarbeit.
Wie tief verwurzelt der Thinktank in der Politik ist, zeigt ein kurzer Blick ins Firmenprofil. Der Gründungsdirektor Baake ist seit 2014 Staatssekretär. Sein Nachfolger Graichen kam di rekt aus dem Umweltministerium, wo er die Energiepolitik verantwortete. Im Rat sitzen zahlreiche Politiker und Vertre ter von Energieverbänden. Näheres kann Ihnen hier auch Mi nister Untersteller sagen – der sitzt ebenfalls drin. Er weiß auch, warum die Fehleinschätzungen des wohl einflussreichs ten Thinktanks im Bereich Energiepolitik unsere Luft drecki ger statt sauberer gemacht haben.
Eines ist unstrit tig. Der Mensch hat einen Einfluss auf das Klima. Nur wel chen, das fasst der Vordenker im Bereich „Klima und Ener gie“ wie folgt zusammen:
Wer kann beweisen, dass es das Ungeheuer von Loch Ness nicht gibt? – Das ist grüne und angeschimmelt schwarze Po litik.
Aktuelle Debatte – Deindustrialisierung: Führt uns die verfehlte Mobilitätsstrategie der Landesregierung in die Massenarbeitslosigkeit? – beantragt von der Fraktion der AfD
Das Präsidium hat eine Gesamtredezeit von 50 Minuten vor gesehen, das heißt in der Aussprache für jede Fraktion eine Redezeit von zehn Minuten. Ich darf auch die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ereilen seit einigen Wochen Hiobsbotschaften. Dazu gehört auch die vorhergehende Debatte. Die Inhalte und die Redebeiträge ha ben sicherlich einen erheblichen Teil zu dem beigetragen, was wir hier in der Abfolge noch hören werden.
Das Urteil zu den Fahrverboten in Reutlingen führt zu einer weiteren Verschlimmerung der Situation in unserem Land. Wieder stehen Familien vor vielen Fragen: Wann soll ich mei nen Diesel verkaufen? Wie hoch sind meine Verluste? Wie hoch sind meine Kosten für den Neuwagen?
Die Fahrverbote beschädigen Baden-Württemberg, sie beschä digen die Glaubwürdigkeit der Politik, und sie beschädigen existenziell die Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Die Bürger werden verunsichert, meine Damen und Herren.
Aber es kommt noch schlimmer: Vor ein paar Tagen hat das EU-Parlament eine Verschärfung der CO2-Richtlinien für den Verkehr beschlossen.
Bis 2030 – also in knapp elf Jahren – sollen die Neuwagen im Vergleich zum Wert von 1990 37,5 % weniger Kohlendioxid ausstoßen. Das ist gleichbedeutend mit einem Gesamtver brauch von 2,5 Litern Benzin auf 100 km oder 2,2 Litern Die sel auf 100 km. Dazu muss man wissen, dass der effizientes te Smart-Motor, den es heute auf dem Markt gibt, aktuell ei nen Verbrauch von 4,1 Litern Super auf 100 km ausweist.
Sie können sich also vorstellen, was das für die Automobilin dustrie bedeutet. Für uns Verbraucher wird das bedeuten, dass das Auto zu einem Luxusgut wird.
Meine Damen und Herren, das ist das Leichentuch, das das EU-Parlament über unsere Autoindustrie legt. Hier entschei den ausländische Spitzenpolitiker über die Regelungen für die deutsche Automobilindustrie, für deutsche Automobilbauer, und sie beißen damit die Hand, die sie füttert. Diese Grenz werte treiben alle Automobilhersteller in Richtung E-Mobili tät – ganz ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Arbeits platzverluste hier im Land.
Wo ist der Aufschrei aus Baden-Württemberg? Das frage ich Sie. Statt sich zu empören, stimmt die Landesregierung in den Abgesang auf unsere Automobilindustrie ein. Ich sage Ihnen: Erst dann, wenn die letzte Autofabrik in Baden-Württemberg geschlossen hat, der letzte Zulieferer nach China abgewandert ist und der letzte Maschinenbauingenieur arbeitslos geworden ist, werden Sie merken – auch Sie, liebe Grüne –,
Sie wissen, dass Sie Baden-Württemberg in eine Krise stür zen, Sie wissen, was das für den Automobilbau, für unseren Automobilstandort bedeutet. Als Ausweg versuchen Sie es jetzt mit dem Bau von Batteriefabriken – gemeinsam mit VARTA. Sie versuchen, sich an die Produktion von Elektro autos zu klammern.
Wissen Sie: Es gab auf deutschem Boden schon mehrfach Ver suche – auch in jüngster Vergangenheit –, staatswirtschaftlich geschickter als der Markt zu sein. Aber weder der Trabbi noch die Solarindustrie haben es durchgehalten. In der Solarindus trie in Deutschland waren in der Spitze über 130 000 Men schen beschäftigt. Heute ist es nur noch ein Bruchteil.
Meine Damen und Herren, die staatlichen Subventionen und auch die Arbeitsplätze sind nach China abgewandert.
Es ist ein Milliardengrab, meine Damen und Herren, und der E-Automobilindustrie droht das gleiche Schicksal.
Leider ist auch der Daimler-Konzern momentan dabei, Ar beitsplätze nach China auszulagern. Ab 2022 wird Daimler gemeinsam mit dem chinesischen Unternehmen Geely Elek trosmarts in China bauen. Im Werk in Hambach, im Elsass, wird in Zukunft der kleine E-Mercedes gebaut. Diese E-Fahr zeuge werden nicht mehr in Baden-Württemberg hergestellt werden, meine Damen und Herren.
Daimler will aufgrund der E-Mobilität einen Sparkurs ein schlagen. Es gibt Hinweise darauf, dass bereits heute über 900 Leiharbeiter abbestellt wurden. Doch nicht nur das „Manager Magazin“ geht davon aus, dass zukünftig Stellen in der Pro duktion wegfallen werden. Volkswagen ist da schon weiter und streicht Stellen. 7 000 sollen es sein.
Die VW-Tochter Audi produziert auch bei uns in Neckarsulm. Die Führung von Audi spielt momentan mit dem Gedanken, die E-Auto-Produktion nicht in Neckarsulm durchzuführen, sondern zu verlagern.
Diese Pläne von Volkswagen werden Auswirkungen auf Ba den-Württemberg und seine Automobilzulieferer haben, mei ne Damen und Herren.
Der Zulieferer Mahle hat am 25. März einen Sparkurs ange kündigt. Mahle ist nicht irgendwer; Mahle hat in Baden-Würt temberg über 10 000 Beschäftigte, davon fast 70 % hier in Stuttgart. Nur noch bis Ende 2019 sind sie vor betriebsbeding ten Kündigungen geschützt.
Viele Mitarbeiter sind mehrfach betroffen. Sie arbeiten für den Diesel, und sie fahren Diesel. Deren Zukunft steht bereits in mehrfacher Hinsicht auf dem Spiel.
Auch bei Bosch sind die Mitarbeiter beunruhigt; mehrere Tau send haben in Stuttgart-Feuerbach demonstriert. Sie haben die berechtigte Sorge, dass die Diesel-Arbeitsplätze in Gefahr sind. Allein in Feuerbach sind 8 000 Arbeitsplätze vom Die sel abhängig, meine Damen und Herren.