Was Deutschland jahrelang auszeichnete, war die Durchläs sigkeit des Systems. Es war die Möglichkeit des sozialen Auf stiegs durch Leistung, die Möglichkeit, sich durch Arbeit Wohlstand erwerben zu können. Viele Migranten der ersten Generation haben dies begriffen und genutzt. Dieses allerers
te Prinzip gilt es den Migranten möglichst früh deutlich zu machen – nicht durch beste Ausstattung, sondern durch die konsequente Einforderung von Leistung, Verbindlichkeit und der Einhaltung der Regeln.
Deshalb fordert die AfD: Die Anwesenheit muss konsequent dokumentiert werden. Wenn ein Schüler nicht zu einem regel mäßigen Schulbesuch bereit ist, dann ist er offenbar auch nicht bereit, sich in diese Gesellschaft einzugliedern, und dann soll ten Konsequenzen geprüft werden.
Wir fordern, dass die Identität nicht erst überprüft wird, wenn Straftaten begangen wurden, sondern schon bei der Einreise. Denn kein Bürger hat in einem fremden Land, in das er ohne Genehmigung einreist, ein Anrecht auf kostenlose Schulbil dung.
Ein weiterer Punkt ist die Leistung. Diese muss unbedingt ein gefordert werden. Wer nicht in der Lage ist, einen Hauptschul abschluss zu machen, ist in unserer Leistungsgesellschaft ein fach verloren.
Die Schulabschlüsse der VABO-Klassen werden deklariert als ein dem Hauptschulabschluss gleichwertiger Schulabschluss. Entweder Hauptschulabschluss oder nicht – gleichwertige Schulabschlüsse braucht es nicht zu geben. Denn hier werden die deutschen Schulabschlüsse marginalisiert.
Auch hier soll den jungen Leuten sofort klargemacht werden, dass sie in eine Leistungsgesellschaft gekommen sind, nicht in eine Kuschelgesellschaft.
(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Be ate Böhlen GRÜNE)
Sie dürfen gern auch nachher reden. – Die AfD fordert, dass auch bei der Beschulung deutlich unterschieden wird zwi schen Arbeitsmigration innerhalb der EU und Flüchtlings- bzw. Asylstatus.
Für die Kinder der EU-Binnenmigration sind die Vorberei tungsklassen angemessen. Für die Kinder der Asylberechtig ten und subsidiär Schutzberechtigten hat die AfD das Pro gramm „Fit4Return“ entwickelt. Diese Menschen sind nur für einen begrenzten Zeitraum hier.
Deshalb steht hier vor allem der Erwerb derjenigen Fähigkei ten im Vordergrund, die nach der Rückkehr in die Herkunfts gebiete gebraucht werden. In Syrien geht es nun, nachdem das Land weitgehend befriedet ist, darum, das Zerstörte wieder aufzubauen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Das hat mit Syrien nichts zu tun!)
Hierfür werden vor allem gute Handwerker benötigt und Leu te, die anpacken können. Zudem sollten Personen aus ande ren Kulturen von Lehrern unterrichtet werden, die wie sie selbst aus dieser Kultur kommen.
Die Vorbereitungsklassen beanspruchten bisher Ressourcen und Lehrerstunden, die nun in den Schulen fehlen. Die AfD fordert, dass bei der aktuellen Situation des Lehrermangels und des Unterrichtsausfalls die deutschen verbeamteten Leh rer in den Klassen eingesetzt werden, für die sie auch ausge bildet wurden, in den Regelklassen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sandra Bo ser GRÜNE: Und die, die Deutsch als Fremdsprache machen?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre schön, wenn sich die Murmelgruppen jetzt wieder etwas auflösen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten danken der SPD-Fraktion aus zwei Gründen für diesen Antrag. Erstens greift dieser Antrag mit den Vorbereitungsklassen einen Be reich der Bildung auf, der ganz wesentlich über eine erfolg reiche Integration entscheidet. Der aufmerksame Leser der Drucksache fragt sich allerdings, warum angesichts der kon kreten Rahmenbedingungen und des nach wie vor hohen Be darfs an Lehrkräften für die VKL-Klassen immer noch ein Großteil der Stellen Jahr für Jahr neu verlängert werden muss. Es wäre für Schulleiter und vor allem für viele betroffene Lehrkräfte eine große Hilfe, wenn ein Teil der Stellen entfris tet und so auch unbefristete Arbeitsverhältnisse begründet werden könnten.
Die FDP/DVP wird diesbezüglich ein wachsames Auge auf den Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 werfen. Denn hier könnten Sie, Frau Ministerin Eisenmann, mit einer ein fachen Maßnahme für mehr Planungssicherheit an den betrof fenen Schulen sorgen. Wir fordern Sie auf, diese Chance zu nutzen.
Die Beantwortung der Frage nach dem Erfolg der Integration von jungen Menschen durch die Vorbereitungsklassen fällt im Gegensatz zu den anderen beiden Fragen allerdings sehr va ge und allgemein aus. Wann der Übergang in den Regelunter richt erfolge, werde individuell festgelegt, so das Kultusmi nisterium. Genauere Angaben haben wir vergeblich gesucht.
Deshalb sind aus unserer Sicht eine fundierte Erhebung und eine wissenschaftliche Begleitung der VKL-Klassen notwen dig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum zweiten Grund, warum wir Freien Demokraten der SPD für diesen Antrag dankbar sind. Vermutlich lag dies nicht im Fokus der SPDFraktion, aber wir erfahren quasi als Nebenprodukt des An trags etwas über die Schularten, an denen die VKL-Klassen eingerichtet sind. Da sind die Haupt- und Werkrealschulen Spitzenreiter. Mit 455 von 810 Klassen insgesamt waren im Schuljahr 2016/2017 allein 56 % der VKL-Klassen an den Haupt- und Werkrealschulen angesiedelt. Die 7 017 Schüler machten sogar einen Anteil von knapp 58 % aus. Allein die ser Befund ist doch ein weiteres Argument dafür, dass die Haupt- und Werkrealschulen integraler Bestandteil unseres gegliederten und erfolgreichen Schulwesens bleiben müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben mit ihrer berufspraktischen, pragmatischen Aus richtung nicht nur Generationen von Schülern zu einem Schul abschluss, einer Ausbildung und einem Beruf verholfen, son dern sie leisten eben auch den Löwenanteil der Integrations arbeit unter den weiterführenden Schulen. Wir Freien Demo kraten anerkennen und würdigen diese herausragende Arbeit ganz ausdrücklich.
Wie Sie wissen, hat meine Fraktion nun einen Gesetzentwurf zur beruflichen Realschule eingebracht. Wir wollen das be rufspraktische Profil der Haupt- und Werkrealschulen durch eine enge Anbindung an die beruflichen Schulen stärken und ihnen so eine echte Zukunftsperspektive geben.
Nachdem die Front der Ablehnung in der ersten Lesung noch erschreckend groß war, mag dieser praktische Einblick in die Arbeit der Haupt- und Werkrealschulen den einen oder ande ren vielleicht doch noch umstimmen. Es ist Zeit, dass wir ei ne Bildungspolitik ohne ideologische Scheuklappen machen, eine Politik, die einzelne Schularten weder bevorzugt noch benachteiligt. Zu wünschen wäre dies vor allem den vielen jungen Menschen, denen die Haupt- und Werkrealschule ech te Chancen eröffnet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle unsere Schulen in Baden-Württemberg leisten mit ihren Bildungsangeboten einen ganz zentralen und wich tigen Beitrag für eine gelingende Integration von Kindern, die zu uns geflüchtet oder zugewandert sind. Da die erforderli chen Sprachfördermaßnahmen anzubieten – darauf haben al le Rednerinnen und Redner hingewiesen – ist eine zentrale Herausforderung. Ich glaube, es ist auch eine zentrale Pflicht von uns, um dazu beizutragen, dass Integration gelingt. Des halb hat die Landesregierung seit dem Schuljahr 2014/2015
Auf dieser Grundlage haben die allgemeinbildenden Schulen ein umfassendes Beschulungsangebot in VKL-Klassen vor bereitet. Folgende Rahmenbedingungen gelten dafür durch das Kultusministerium: zum einen im Zuge der Weiterent wicklung der Verwaltungsvorschrift, zum anderen dadurch, dass für Grundsätze zum Unterricht besondere Bedarfe für Kinder und Jugendliche mit Sprachförderbedarf, für Kinder mit nicht deutscher Herkunft und geringen Deutschkenntnis sen gezielt und gesondert berücksichtigt wurden.
Darüber hinaus ist mir sehr wichtig: Sprache und demokrati sches Handeln sind wesentliche Voraussetzungen für gelin gende Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Aus diesem Grund wurde zum Schuljahr 2017/2018 erstmals in BadenWürttemberg eine Stundentafel VKL mit dem Pflichtbereich für die Fächer Deutsch und Demokratiebildung sowie einem Zusatzbereich für weitere Fächer eingeführt. Diese Stunden tafel schafft jetzt einen verlässlichen Rahmen, eine verlässli che Basis für die Arbeit der Schulen, lässt aber gleichzeitig – das ist bei diesem Thema wichtig – Spielraum für individuel le und regional bewährte Konzepte vor Ort. Die unterrichtli che Grundlage bilden eben die eingeführten Curricula für Deutsch und Demokratiebildung im Bereich VKL.
Ich möchte mich, Herr Haser, dem Dank an die Lehrerinnen und Lehrer anschließen, die schon 2015 begonnen haben, als wir, das Land, zwangsläufig noch keine Konzepte haben konn ten. Die Schulen haben mit viel Liebe, mit viel Empathie und mit unglaublichem Arbeitseinsatz die zugewanderten Kinder nicht nur betreut, sondern mit Bildung, mit Sprachförderung versehen. Deshalb kann man den Schulen, den Lehrerinnen und Lehrern damals wie heute für die tolle Arbeit, die sie in diesem Zusammenhang geleistet haben und weiterhin leisten, nicht genug danken. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Ein großer Teil dieser Kinder – – Es ist ja auch das Grundkon zept, dass wir so bald wie möglich in die Regelschule, in den Regelunterricht überführen wollen,
weil wir sagen: In diesem Umfeld lernt sich Deutsch am bes ten. Das ist der Grundsatz, der, glaube ich, nach wie vor rich tig ist. Gleichwohl stellen wir natürlich fest, dass auch diese Kinder und jungen Menschen durchaus unterschiedlich sind. Das ist auch gut so.
Vordringliches Ziel ist es deshalb, Bildungsangebote und ent sprechende Förderung jeweils passgenau an vorhandene För derungen, an jeweils individuelle Bedarfe besser anzupassen und damit durchaus auch neue Kompetenzen zu entwickeln, um einen schulischen oder dann auch einen beruflichen Ab schluss im Bereich VABO entwickeln zu können.
Deshalb haben wir auf dieser Basis und mit dieser Zielsetzung das Konzept zur Weiterentwicklung von Integrationsmaßnah men entwickelt, das seit dem Schuljahr 2018/2019, also seit diesem Schuljahr, Schritt für Schritt umgesetzt wird. Die sehr heterogenen Sprachkenntnisse der neu zugewanderten Schü