Das dürfen Sie bei der ganzen Frage nicht vergessen. Wir ha ben eher Kapazitäten aufgebaut als welche geschlossen. Wir haben mehr Polizisten ausgebildet als Sie in der Zeit zuvor. Sie hatten in manchen Jahren gerade mal 60 oder 70 Polizei anwärterinnen und Polizeianwärter ausgebildet. Das Problem, das Sie beschreiben, ist ein Problem der CDU und von sonst niemandem in diesem Land.
(Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Ge nau! – Abg. Thomas Blenke CDU: Den Einstellungs korridor hat die CDU eingeführt, und Sie haben es nicht richtig fortgeführt!)
Sie haben 1 000 Polizeistellen abgeschafft, Sie haben Polizei posten geschlossen. Tun Sie hier nicht so, als ob Sie der Ret ter seien. Sie müssen jetzt ein Problem lösen, das Sie sich selbst geschaffen haben.
Frau Präsidentin, sehr geehr te Damen und Herren! Herr Minister Strobl, ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie Fragen von Abgeordneten nicht zulas sen. Haben Sie Angst vor diesen Fragen?
Ich bin sehr dankbar, dass unsere Fraktion noch ein paar Mi nuten Redezeit hat, und möchte Sie deshalb jetzt fragen – nicht nur Sie, sondern alle –: Meinen Sie nicht, dass das ein Kampf gegen Windmühlen ist, wenn Sie hier weiterhin Poli zisten ausbilden, wenn Sie aus Deutschland einen Polizeistaat machen,
gleichzeitig aber die Grenzen offen lassen, sodass weiterhin Menschen hereinkommen, deren Identität wir nicht einmal kennen,
die mit zig Identitäten irgendwo hier in Deutschland herum laufen? Deshalb brauchen wir hier mehr Polizei.
Daher ist doch die einzige Konsequenz: Schließen Sie end lich die Grenzen! Machen Sie die Grenzen dicht, da es außer halb Deutschlands nicht möglich ist. Machen Sie das! Sichern Sie die deutschen Grenzen! Dann werden wir auch wieder Herr dieser enormen Kriminalität.
Meine Damen und Her ren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt in der Zweiten – –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst wei se ich einfach den Vorhalt zurück, dass wir oder irgendjemand in Deutschland einen Polizeistaat errichten möchten. Vielmehr stärken wir unsere Polizeiorganisation mit unterschiedlichen Maßnahmen – organisatorisch, in der Ausstattung, durch mehr Personal, durch eine gute gesetzliche Grundlage –, sodass sie
wahrnehmen kann. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit einem Polizeistaat zu tun, Frau Abg. Dr. Baum. Vergessen Sie so etwas. Lassen Sie solche Begrifflichkeiten besser.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD)
Besser wäre es gewesen – insofern war ich richtig gelegen, Ihre Zwischenfrage nicht zuzulassen –, ein solches Wort in unserem demokratischen Rechtsstaat erst gar nicht zu gebrau chen. Was glauben Sie denn, was sich der Streifenpolizist denkt, wenn er hört, dass im Landtag von Baden-Württem berg Abgeordnete von einem Polizeistaat reden? Glauben Sie, dass die junge Beamtin, der junge Beamte, die ihren Dienst für unser Land tun, das gut finden, wenn Sie sie in dieser Art und Weise disqualifizieren?
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD)
Ich habe zu Abg. Binder gesagt: „An der Stelle der SPD wür de ich das Thema nicht immer hochziehen.“ Ich habe ihm ge sagt: „Schauen Sie sich an, wie viele Einstellungen Sie in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungszeit vorgenommen haben.“ Ich kann die Zahlen nennen: 2013 800, 2014 681, 2015 801. Wir sind jetzt bei 1 800 Einstellungen. Das sind 1 000 mehr.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Lesen Sie doch einmal die Zahlen für 2007, 2008, 2009 vor! – Abg. Sascha Bin der SPD: Es geht um die zehn Jahre davor!)
Entschuldigung, es geht um Ihre Regierungsverantwortung. Was haben Sie in den letzten Jahren Ihrer Regierungsverant wortung zustande gebracht, und was haben Sie nicht zustan de gebracht?
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist Geschichts klitterung, was Sie da bringen! Das ist echt peinlich! – Abg. Sascha Binder SPD: 2016 lässt er aus! – Wei tere Zurufe)
(Glocke der Präsidentin – Abg. Stefan Räpple AfD unterhält sich mit Abg. Dr. Christina Baum AfD an deren Platz.)
Entschuldigung, ich muss Sie unterbrechen. – Herr Abg. Räpple setzt sich bitte hin, und Herr Abg. Rottmann hätte eine Zwischenfrage. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Ich würde jedenfalls zu dem Thema Ausbildungskapazitäten einfach, damit das auch klargestellt ist, Folgendes sagen: Vor der Polizeistrukturreform gab es für die Ausbildung des mitt leren und die Vorausbildung des gehobenen Polizeivollzugs dienstes die fünf Standorte in Bruchsal, Göppingen, Biberach, Lahr und Böblingen, daneben die Fortbildungsstandorte in Wertheim und Freiburg sowie den Studienstandort in Villin gen-Schwenningen.
Im Eckpunktepapier zur Polizeistrukturreform wurde eine Konzentration an zwei, maximal drei Standorten vorgesehen. Im Ergebnis wurden Göppingen, Böblingen und Bruchsal auf gelöst bzw. Bruchsal nur temporär weitergeführt. Wertheim und Freiburg haben Sie ganz geschlossen. Dieser Entschei dung – –
Hören Sie zu, Herr Binder. Ich komme gleich darauf zu spre chen. – Dieser Entscheidung lag die Annahme von 800 An wärterinnen und Anwärtern pro Jahr zugrunde. Angesichts der angespannten Sicherheitslage und der nahenden Pensionie rungswelle war dies eine klare Fehlentscheidung der SPD, die zu damaliger Zeit Verantwortung im Innenministerium wie im Finanzministerium trug. Vor der Reform waren an fünf Stand orten mehr als 200 Lehrkräfte und Ausbilder tätig, danach rund 15 % weniger.
Wir haben jetzt die Ausbildungszahlen wieder deutlich erhöht, die Polizei schon wieder aufgebaut, und wir rekrutieren mit einem großen Kraftakt auch wieder Lehrerinnen und Lehrer sowie polizeiliche Ausbilder. Auch da korrigieren wir Ihre Versäumnisse mit Maß und Mitte.
Insofern haben Sie wirklich gar keinen Grund, sich beim The ma Polizei hier in dieser Art und Weise aufzuspielen.
Deswegen weise ich das zurück. Wir sind vor allem damit be schäftigt, das zu tun, was Sie in der letzten Legislaturperiode unterlassen haben. Stück für Stück kommen wir auch erfreu lich voran.
Die Landespolizei in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Wir werden jeden Tag daran arbeiten, dass es noch ein biss chen besser wird.