Das Jahr 2019, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird allerdings deutliche Bremsspuren beim Wirtschaftswachstum bringen. Denn zum einen berührt das Thema Brexit, auch wenn es vor allem auf europäischer Ebene ein Thema ist, we sentlich auch unser Land Baden-Württemberg.
Handelsbeschränkungen und vor allem auch Zölle, die Wirt schaftssanktionen, die ausgesprochen werden, und vor allem, wie ich meine, auch hausgemachte Probleme wie Dieseldis kussionen, wie wir sie heute Morgen gehabt haben, Luftver schmutzung und Fahrverbote tragen nicht dazu bei, dass ein Exportland wie Baden-Württemberg weitere Steigerungsra ten aufweist. So ist es kein Wunder, dass auch der Bund sei ne Wirtschaftsprognose von 1,8 % auf 1 % verringert hat.
Hinzu kommen noch die Probleme, die wir auf dem Arbeits markt haben. Fachkräfte zu finden ist heute für die Firmen in unserem Land kein Leichtes mehr. Auch viele Ausbildungs plätze bleiben hier in Baden-Württemberg unbesetzt – auch ein Thema, das wir politisch angehen und natürlich auch po litisch diskutieren müssen.
Finanzpolitisch bedeutet dies, dass wir die guten Haushalts jahre nutzen, um den Haushalt wetterfest für nicht so gute Haushaltsjahre zu machen, und für die ab dem Jahr 2020 wirk same Schuldenbremse vorsorgen, was wir mit unserer aktuel len Finanzpolitik tun.
Das tut die grün-schwarze Landesregierung. Ich darf dies an ein paar Fakten verdeutlichen. Wir investieren verstärkt in ei ne zukunftsfähige Infrastruktur, in Straßen, ÖPNV, Breitband- und Glasfaserversorgung. Wir sanieren in großem Umfang die Gebäude des Landes und weitere Infrastruktureinrichtungen und leisten uns bis dahin, wie ich meine, manchmal kleinli che Diskussionen um die implizite Verschuldung, zu deren Abbau insbesondere Sanierungen von uns getätigt werden und wir in den entsprechenden Haushaltszeiträumen über 5 Mil liarden € investiert haben.
Wir bauen auch den Versorgungsfonds des Landes auf. Auf 8 Milliarden € ist dieser bisher angewachsen, und wir können somit zukünftige Generationen von Versorgungslasten entlas ten.
Wir bauen darüber hinaus die Kreditmarktverschuldung ab. Es ist angeklungen: 1,3 Milliarden € an tatsächlicher Schul dentilgung sparen uns zukünftig auch Zinsen im Landeshaus halt. Und vor allem: Wir streichen auch die unnötigen Kredit ermächtigungen, die in den Vorjahren aufgebaut wurden.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir investie ren auch in die öffentliche Sicherheit, in die Schulbildung, stärken vor allem die Kommunen im ländlichen Raum und in vestieren auch in Zukunftstechnologien und Forschung.
Die in den letzten Jahren eingetretene ständige Steigerung der Wirtschaftsleistung und die damit verbundenen höheren Steu ereinnahmen können aber auch verführen und haben, wie ich meine, bei der einen oder anderen derzeitigen Oppositions fraktion den Blick auf die Realität verstellt. Denn jeder Euro, den wir ausgeben, muss zunächst einmal eingenommen sein.
Da mache ich schon ein dickes Fragezeichen hinter Forderun gen, die derzeit gestellt werden, nach einer bedingungslosen Grundrente oder kostenlosen Kindergartenplätzen, kostenlo sen Zugängen zu Museen und anderen staatlichen Einrichtun gen ohne solide Gegenfinanzierungsvorschläge, Forderungen,
Ihre Aktion „Gebührenfreie Kindergärten“ haben Sie ausge rechnet mit einer Ministerpräsidentin gestartet, die einem Land vorsteht, das die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland hat und wo viele Kommunen von Kassenkrediten leben.
und der Bund der Steuerzahler und insbesondere die Rech nungshöfe die Wiedereinführung von Kindergartenbeiträgen verlangen.
Ich weiß nicht, ob Sie die 38 SPD-Bürgermeister, die Ihre In itiative unterstützen, einmal gefragt haben, ob sie eventuell mit den rheinland-pfälzischen Kommunen tauschen möchten,
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir freuen uns auf die Unterschriftensammlung! Wir sind gespannt! – Weitere Zurufe von der SPD)
ob sie eine Steuerverbundquote wie in Rheinland-Pfalz haben möchten oder ob sie haben möchten, dass diese Dinge aus der kommunalen Finanzmasse bezahlt werden, wie es in Rhein land-Pfalz der Fall ist.
Deshalb: Ehrlich und solide sollten wir nach wie vor bleiben. Da sehe ich auch die SPD-Fraktion als Fraktion, die das in der Vergangenheit schon so wahrgenommen hat. Deshalb: Kopf einschalten und auch auf zukünftige Jahre entsprechend schauen.
Sehr zuversichtlich bin ich für die Haushaltsjahre 2017 und 2018. Ich möchte dem Rechnungshof von ganzem Herzen danken für die Arbeit, die hier geleistet wird, auch für die Denkschriftbeiträge, die Sie bringen. Diese sind für uns im Finanzausschuss sehr wertvoll. Ich möchte sagen, über 95 % dieser Beschlussvorschläge tragen wir auch mit. Es gibt ein paar wenige, bei denen wir politische Schwerpunkte setzen, aber das verträgt auch ein Rechnungshof. Daher sehe ich ei ne sehr gute, optimale Zusammenarbeit auch mit dem Rech nungshof.
Ich möchte seitens der CDU-Landtagsfraktion allen Mitarbei terinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs sehr herzlich danken. Deshalb stimmen wir auch den entsprechenden Be schlussempfehlungen, die wir im Finanzausschuss so vorbe reitet haben, zu.
Sie haben einige wichtige Themen angesprochen. Diese wer den wir sehr eng im Finanzausschuss begleiten, beispielswei se die IT-Neuordnung der Landesverwaltung. Darin sehe ich ein Hauptthema; da spielt natürlich die Zukunftsmusik. Es wird bei einer so schnellen Entwicklung auch Zeit, dass wir die BITBW evaluieren und eine Fortschreibung vornehmen. Aber ich glaube, da finden wir über alle Fraktionen hinweg einen Konsens, damit wir dies für unser Land Baden-Würt temberg auch sehr wirtschaftlich entsprechend umsetzen kön nen.
Sehr geehrte Frau Landtags präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident Benz, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir bedanken uns für die kritische und konstruktive Arbeit des Landesrechnungshofs. Die Arbeit des Rechnungshofs hat dem Land durch seine Prü fungen in bedeutendem Umfang Mittel gesichert und viele wertvolle Hinweise für Kosteneinsparungen aufgezeigt.
Die AfD-Fraktion bedankt sich bei Herrn Präsident Benz und all seinen Mitarbeitern für diese wertvolle Arbeit. Wie im Fi nanzausschuss auch schon einstimmig beschlossen, unterstützt die AfD-Fraktion selbstverständlich die Entlastung des Präsi denten des Rechnungshofs hinsichtlich der Rechnung des Rechnungshofs.
Zur Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2016 – immerhin schon gut zwei Jahre her – hat der Landesrech nungshof festgestellt, dass die Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes geordnet war. Die geprüften Einnahmen und Ausgaben waren im Wesentlichen ordnungsgemäß belegt. Die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vor schriften wurden weitgehend eingehalten. Haushaltsüber schreitungen – ungenehmigte, auch nicht nachträglich geneh migte Haushaltsüberschreitungen – gab es in Höhe von 6,1 Millionen €. Das ist angesichts des Haushaltsvolumens ein verschwindend geringer Betrag, der einem Anteil von weit un ter 1 Promille, einem Tausendstel, entspricht – also ein formal hervorragendes Ergebnis.
Das Kontrollkonto wies ex post für 2016 einen positiven Sal do auf, was auch sehr begrüßenswert ist. Es wurde schon er wähnt, dass hier für 2017 und 2018 hohe negative Salden – dreistellige Millionenbeträge – zu erwarten sind. Aber für 2016 richte ich ausdrücklich meinen Dank an das Finanzmi nisterium und natürlich an alle Beamten und Staatsbedienste ten in den Ministerien und Behörden, welche dieses korrekte Ergebnis möglich gemacht haben.
Selbstverständlich schließt sich die AfD-Fraktion der Entlas tung der Landesregierung hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016 an.
Entlastung der Landesregierung für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung: also ja. Jedoch: Die Bürger von BadenWürttemberg müssen von ihrer Landesregierung zu Recht mehr als nur eine ordnungsgemäße Haushaltsführung erwar ten. Zukunftssicherung, Digitalisierung, verlässliche Bildung, bezahlbarer Wohnraum, verfügbare Mobilität, innere Sicher heit und nicht zuletzt auch gesellschaftlicher Zusammenhalt, das ist es, worauf die Bürger zu Recht einen Anspruch haben. Hier sehen wir bei den Aktivitäten der Landesregierung, wo hin wir auch schauen, Lippenbekenntnisse und Nebelkerzen.
Entlasten können wir die Landesregierung dafür nicht. Wir wollen einen Staat, der mit den Steuergeldern verantwortlich umgeht. Wir wollen einen Staat, der das liefert, was der Bür ger braucht, und nicht ideologischen Agenden hinterherläuft.
Wir wollen vor allem einen effizienten Staat, der die Bedürf nisse der Bürger bei angemessenen Steuereinnahmen erfüllt.
Die Denkschrift des Rechnungshofs beweist Jahr für Jahr ein mal mehr, dass dies noch nicht der Fall ist. So sind die Ein nahmen des Landes Baden-Württemberg aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben von 28 Milliarden € im Jahr 2008 auf über 52 Milliarden € im Jahr 2019 gestiegen. Damit ha ben sie sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Das gilt aber auch für die Ausgaben.
Herr Kollege Klein, ich empfehle Ihnen, die Rede des Präsi denten des Rechnungshofs im Protokoll noch einmal nachzu lesen. Denn im Unterschied zu dem, was Sie verstanden oder zumindest in Ihrer Rede gesagt haben, hat Herr Benz aus drücklich darauf hingewiesen, dass die Landesregierung an gesichts überschäumender Steuereinnahmen eben keine struk turellen Einsparungen umgesetzt habe
Ich bedanke mich bei Herrn Präsident Benz auch explizit da für, dass er ausdrücklich – ausdrücklich! – die Stellenpolitik der Landesregierung sehr, sehr kritisch gewürdigt hat.
Das Einzige, was ich von Ihren Sparanstrengungen weiß, ist, dass Sie die Stelleneinsparverpflichtungen, die der Landes rechnungshof gefordert hat, eingespart, nämlich gestrichen haben.