Während ich noch einige Hinweise gebe, werden die letzten Vorbereitungen getroffen, sodass wir danach ohne Unterbre chung direkt weitermachen können.
Meine Damen und Herren, als Wahlkommission für die Nach wahl berufe ich nach § 97 a Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags Frau Abg. Boser sowie die Herren Abg. von Eyb, Haußmann, Nelius, Dr. Rapp, Rottmann und Schoch.
Meine Damen und Herren, zur Abgabe Ihrer Stimme darf ich Sie bitten, die beiden Telefonzellen auf der rechten und lin ken Seite des Plenarsaals als Wahlkabinen zu nutzen. Ein Mit glied der Wahlkommission – hierfür schlage ich Frau Abg. Boser vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf vor, der in § 97 a der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zur rechten oder linken Seite des Plenarsaals zu begeben. Dort geben die Mit glieder der Wahlkommission den Stimmzettel und den Wahl umschlag aus, damit in den jeweils zwei dort vorhandenen Te lefonzellen gewählt werden kann.
Beachten Sie bitte noch Folgendes: Es gilt von der Mitte aus betrachtet die folgende Aufteilung: Die aufgerufenen Abge ordneten der Fraktion der FDP/DVP, der Fraktion der CDU und der Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeord neten begeben sich zu der von mir aus gesehen rechten Seite des Plenarsaals, die Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD gehen zur von mir aus gesehen linken Seite. Auf beiden Seiten wird in einer Liste von zwei Mitglie dern der Wahlkommission jeweils festgehalten, wer den Stimm zettel und den Wahlumschlag entgegengenommen hat.
Füllen Sie bitte den Stimmzettel in einer der Wahlkabinen aus, indem Sie den Stimmzettel mit Ja, Nein oder „Enthaltung“ an kreuzen. Gewählt ist entsprechend dem Wahlvorschlag, wenn der Wahlvorschlag mehr Ja- als Neinstimmen erhält, wobei Enthaltungen hier nicht mitzählen.
Bitte beachten Sie folgende weitere Hinweise bei der Stimm abgabe: Nicht beschriebene oder gekennzeichnete Stimmzet tel und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung. Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn mehr als ein Kreuz notiert wurde.
Stecken Sie nach der Stimmabgabe Ihren Stimmzettel in den Wahlumschlag, und kleben Sie diesen bitte nicht zu. Das er leichtert die Arbeit der Wahlkommission. Werfen Sie den Wahl umschlag in die hier am Redepult bereitstehende Wahlurne. Herr Abg. Haußmann kontrolliert den Einwurf der Wahlum schläge in die Wahlurne. Herr Abg. Dr. Rapp hält in einer Na mensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mit glieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben.
Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. Frau Boser nimmt bitte den Namensaufruf vor. Wir beginnen mit dem Buchsta ben A.
Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahl kommission, das Wahlergebnis festzustellen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, ich habe einen Geschäftsordnungsantrag. Ich möchte auch über die zweite Wahl hier getrennt abstimmen lassen, über Herrn Abg. Jonas Weber. Mir ist aus den Reihen der SPD zu Ohren gekommen, dass Herr Weber in seiner Partei auch eine umstrittene Person ist.
So etwas ist der Würde des Badischen Staatstheaters Karlsru he nicht angemessen. Aus diesem Grund möchte ich auch hier eine geheime Abstimmung fordern.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters Karlsruhe. Auch hierzu wurde jetzt der Antrag auf geheime Wahl gestellt. Dann müssen wir das auch in ge heimer – –
Eine geheime Wahl ist durchzuführen, sobald ein Abgeord neter sie beantragt oder gegen die offene Abstimmung ist. Da mit muss dem Antrag stattgegeben werden.
Für die geheime Wahl brauchen wir natürlich organisatorische Vorkehrungen, die wir jetzt nicht vorgesehen hatten. Daher schlage ich vor, dass wir weitermachen und diesen Punkt nachher aufrufen.
Aktuelle Debatte – „Rettet die Bienen!“ – Baden-Würt temberg auf gutem Weg beim Erhalt der Artenvielfalt – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann hat es das schon einmal gegeben? Zwei Wochen lang konnten wir beobachten, wie Menschen in Bayern in den Kommunen Schlange standen. Sie standen nicht, wie heutzutage oft, Schlange für ein neues I-Phone oder für ein neues Computerspiel, sondern sie stan den Schlange, um sich in eine Liste für ein Volksbegehren ein zutragen, ein Volksbegehren, dessen Ziel es ist, mehr Natur schutz, mehr Artenvielfalt in Bayern zu erreichen. Das ist schon ein Paradigmenwechsel, wie wir ihn bisher noch nicht erlebt haben.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Zuruf von der AfD: Aber das wol len Sie hier ja nicht!)
Es geht darum, das Naturschutzgesetz in Bayern der Realität anzupassen, es zu modernisieren und zu verbessern. 18,4 % der Wahlberechtigten haben sich in diese Listen eingetragen, ein sensationeller Erfolg. Denn die Menschen wollen, dass auch noch ihre Kinder und Enkel Schmetterlinge und Vögel in natura sehen. Sie wollen, dass die Natur zukünftig besser geschützt wird.
Auch wenn wir in Baden-Württemberg schon um einiges wei ter sind als Bayern, macht dieses Volksbegehren auch für uns deutlich: Naturschutz ist kein Thema für eine kleine Minder heit; er ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Das Bild dieser langen Menschenschlangen wird sich in das kollektive Bewusstsein unserer Gesellschaft einprägen. Das
heißt, die Politik muss nun Ernst machen mit diesen Forde rungen, ja, in Bayern muss ein großer Teil dieser Forderun gen übernommen werden.
Dieses Volksbegehren, meine Damen und Herren, ist ein Si gnal an die Politik, den Naturschutz ernst zu nehmen und das Tempo zu erhöhen. Die Menschen spüren – das zeigt dieses überwältigende Ergebnis –: Wenn wir jetzt nicht gegensteu ern, dann werden wir einen Teil der Natur, einen Teil von uns verlieren, und zwar für immer.
Der Klimawandel, der Verlust der Artenvielfalt hat dramati sche Züge angenommen. Das Insekten- und Vogelsterben wird von vielen Menschen als der letzte Weckruf wahrgenommen. Denn eines muss klar sein: Ohne Insekten verschwinden Nütz linge und Bestäuber, mit massiven negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, und – was sehr sichtbar sein wird – es wird keine Schwalben und keine Mauersegler mehr zu sehen geben.
Die Menschen merken: Das Zeitfenster, um umzusteuern, wird kleiner. Die Artenvielfalt geht in einem ähnlichen Tempo ver loren wie die Gletscher in den Alpen. Aber es gibt leider im mer noch zu viele Bremser und zu viele Mitglieder der „Ja, aber“-Fraktion. Wir müssen uns jedoch vergegenwärtigen: Nach jetzigem Stand der Forschung bleiben uns noch zehn bis 15 Jahre, um gegenzusteuern. Dies ist ein verschwindend klei ner Abschnitt in der Geschichte der Menschheit. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass in einer kurzen Zeitspanne von 1985 bis 2015 die Masse der Fluginsekten um 75 % zu rückging. Diese alarmierende Zahl sagt uns: Handelt jetzt!
Mit Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es mitt lerweile wieder en vogue ist, die Wissenschaft zu kritisieren und ihre Ergebnisse in Zweifel zu ziehen. Das zeigt uns die Debatte um die Aufklärung. Künftig müssen wir Vernunft und Urteilskraft, zwei wesentliche Bestandteile der Aufklärung, wieder beherzigen. Wir müssen jenen in der Wissenschaft glauben, die es ernst meinen, die geforscht haben.
Man kann jetzt ein interessantes Buch lesen, das in wörtlicher Übersetzung des englischen Titels „Die Händler des Zwei fels“ heißt – in Deutschland erscheint es unter dem Titel „Die Machiavellis der Wissenschaft“. Dort wird beschrieben, wie im Auftrag von Lobbyisten so getan wird, als seien die Maß nahmen für den Umweltschutz, den Klimaschutz, den Gesund heitsschutz gar nicht notwendig. Diese Händler des Zweifels wollen die Entwicklung aufhalten und diejenigen stoppen, die bereit sind, jetzt die Zukunft zu gestalten. Ein aktuelles Bei spiel ist der Lungenarzt und Rechenkünstler Köhler. Auch er ist ein Händler des Zweifels, der versucht hat, die Forschung zu diskreditieren.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ogottogott! – Abg. Stefan Herre AfD: Ein Chefideologe!)
Bayern dieses Volksbegehren gestartet haben, schauten vor allem nach Baden-Württemberg. Wir können zufrieden fest stellen: Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die biologische Vielfalt zu einem zentralen Thema dieser Landesregierung geworden.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Geblieben! – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU)
Wir haben zahlreiche Erfolge erzielt. Der stark unterfinanzier te Naturschutzhaushalt wurde zunächst von 30 Millionen € auf 60 Millionen € pro Jahr erhöht. Ziel in dieser Legislatur periode – Kollege Reinhart, hier sind wir uns ja einig – sind 90 Millionen €. Viele Maßnahmen kommen beispielsweise im Rahmen der Landschaftspflegerichtlinie über die Landschafts erhaltungsverbände dem Naturschutz im gesamten Land zu gute und – das ist ebenfalls wichtig – auch den Landwirtin nen und Landwirten.