ein Schwarzwälder Flözer,... – das alles hat am Rhein ge lebt, gerauft, gesoffen und gesungen und Kinder gezeugt – und –, und der Goethe, der kam aus demselben Topf, und der Beethoven und der Gutenberg, und der Matthias Grünewald, und – ach was, schau im Lexikon nach. Es waren die Besten, mein Lieber! Die Besten der Welt! Und warum? Weil sich die Völker dort vermischt haben. Ver mischt – wie die Wasser aus Quellen und Bächen und Flüssen, damit sie zu einem großen, lebendigen Strom zu sammenrinnen.
Vom Rhein – das heißt: vom Abendland. Das ist natürli cher Adel. Das ist Rasse. Seien Sie stolz darauf, Hart mann – und hängen Sie die Papiere Ihrer Großmutter in den Abtritt.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Da klat schen die noch! – Unruhe)
Jetzt wird es wirklich wie der etwas ruhiger. Hier vorn kann man niemandem sagen, zu welchem Thema er reden muss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganztagsunterricht und -be treuung sind in Baden-Württemberg so gestaltet, dass Sport und Musik mit Vereinen Hand in Hand gehen. Die Große An frage der AfD wie auch die Ausführungen des Kollegen Bal zer vorhin unterstellen, dass Ganztagsunterricht und Vereins sport, Feuerwehr und Musikvereine generell nicht kompati bel sind.
Grund 1: Schauen Sie sich einmal die Entwicklung der Sport vereine, der Jugendfeuerwehren und der Schülerzahlen der Musikschulen an.
Zweitens: Im Schulgesetz gibt es die explizit verankerte Emp fehlung, beim Ganztag mit außerschulischen Partnern zusam menzuarbeiten. Ganztagsschulen haben auch die Möglichkeit, Lehrerwochenstunden zu monetarisieren, um dann entspre chend Leistung einzukaufen.
Drittens steht im Koalitionsvertrag ganz klar der definierte Ausbau von flexiblen und modularen Betreuungsangeboten; denn nur mit gut finanzierten, mit bedarfsgerechten und fami lienfreundlichen Betreuungsangeboten mit der kommunalen Hand können wir Vereine und Musikschulen entsprechend einbeziehen.
Als ich das Thema Zahlen angesprochen habe, Herr Balzer, haben Sie gesagt: „Ja, schauen Sie sich jetzt einmal die Ent wicklung der Zahlen an.“ Im Landessportverband steigen die Mitgliederzahlen seit 2016. Die Jugendfeuerwehren im Land haben an Mitgliedern gewonnen – von 30 000 auf über 32 000. Bei den Musikschulen wurde 2017 nach Angaben des Musik schulverbands die Zahl von 300 000 Schülerinnen und Schü lern geknackt. Also, es geht hier überall aufwärts.
Auch wichtig an dieser Stelle: Ich danke ausdrücklich den Musikschulen, Vereinen, Ehrenamtlichen für die geleistete hervorragende Arbeit.
Als Angehöriger der Feuerwehr – in diesem Fall der Feuer wehr Winnenden – möchte ich das Thema noch einmal expli zit ansprechen. Ich habe nicht den Eindruck, dass es da, seit es Ganztagsschulen gibt, nach unten geht. Warum denn auch
und wie denn auch? Unsere Jugendfeuerwehr beginnt um 18 Uhr. Ich glaube nicht, dass sich das mit dem Ganztagsunter richt in irgendeiner Form beißt.
Wir, die CDU-Fraktion, möchten den Familien insgesamt mehr Wahlfreiheit geben. Dazu liegt von unserer Kultusmi nisterin Dr. Susanne Eisenmann ein Konzept vor, nach dem rhythmisierter Ganztag, kommunale Betreuungsangebote und Halbtagsschule gleichberechtigt existieren. Wir befürworten klar die interessengerechte Angebotsvielfalt vor Ort. Schuli scher Ganztag und Vereine und Musikschulen schließen sich definitiv nicht aus.
Beim Ganztagsgipfel des Kultusministeriums wurde klar – aber genauso durch die JAKO-O Studie oder durch die Stu die von INSA-CONSULERE im Auftrag unserer Landtags fraktion –, dass die Mehrzahl der Familien flexible Betreu ungsangebote vor Ort möchten und dies auch einem verbind lichen Ganztag vorziehen. Dem möchten wir entsprechen, in dem wir die Ausbausperre aus dem Schuljahr 2014/2015 auf heben und die gleichberechtigte Bezuschussung von kommu nalen Betreuungsangeboten ermöglichen.
An einem Schulstandort sollen bei Bedarf neben dem rhyth misierten Ganztagsangebot auch Betreuungsangebote in kom munaler Hand möglich sein. Im Sinne der Qualität und der fruchtbaren Kooperation mit Vereinen müssen diese natürlich auskömmlich finanziert werden. Wir setzen hier klar auf Qua lität und Vielfalt in der Ganztagsbetreuung. Entsprechend den mehrfach artikulierten Wünschen der Eltern vor Ort, der Schü lerinnen und Schüler, der Lehrer möchten wir genau das an bieten, was vor Ort gewünscht wird, und nichts von oben auf zwängen.
Jetzt zu dem heute von der AfD nachgeschobenen Beschluss antrag: Erstens: Nach § 4 der Ganztagsgrundschulverordnung ist es bereits jetzt möglich, Angebote im Ausnahmefall außer halb des Schulgeländes stattfinden zu lassen.
Zweitens fordert der Antrag faktisch ein Ende des rhythmi sierten Ganztags. Wir wollen aber den Menschen eine quali tätsvolle, vielfältige und vor allem bedarfsgerechte Möglich keit vor Ort bieten, die dem Wunsch der Eltern entspricht.
Herr Balzer, Sie sagten „Wunsch der Eltern“. Dann schauen Sie sich einmal die Studien an. Nach der INSA-Studie wün schen 90 % der Eltern entweder freiwilligen oder verpflich tenden Ganztag, 5 % wünschen keinen Ganztag. Deshalb wer den wir nachher Ihren Antrag ablehnen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zuruf von der AfD: Das war zum Thema!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guter Ganztag mit hoher Quali tät. Kern ist für Expertinnen und Experten ein rhythmisierter
Tagesablauf mit einem Wechsel aus Phasen von Konzentration, Entspannung, Bewegung und Kreativität. Die Einbindung au ßerschulischer Partner ist dabei zentrales Qualitätsmerkmal.
Unter SPD-Verantwortung fand der Ganztag endlich seinen Platz im Schulgesetz, und es gab keinen Tag Ganztag nach dem Gesetz ohne die Einbindung außerschulischer Partner.
Die AfD unterstellt also einen Antagonismus, der die Realität in keinster Weise abbildet. Ganztagsschule und Sportvereine, Musikschulen, Kirchen und Jugendarbeit und Musikvereine stehen sich nicht feindlich gegenüber. Im Idealfall können sie sich ergänzen und befördern. Das Kind und der Jugendliche bekommen vielfältige Angebote: zusammen arbeiten, zusam men wirken, zusammen lernen.
Jetzt kommt eben die AfD mit ihrem Antrag, der ganz wenig über die Realität des Ganztags in Baden-Württemberg sagt, aber ganz viel über das Dilemma dieser Partei. Das ist das Pro blem einer Gruppe, deren einziges Geschäftsmodell im Aus einandertreiben und im Spalten der Gesellschaft liegt, wenn sie erlebt, wie es in einem Land gelingt, dass die Demokra tinnen und Demokraten dafür arbeiten, Menschen, Institutio nen, Ideen zusammenzubringen.
Sportvereine, Musikschulen, Kirchen und Jugendarbeit schaf fen andere Lernanlässe und Begegnungsräume als der norma le Unterricht. Das macht sie zu einer Bereicherung des Schul alltags. Wir wollen für die Schülerinnen und Schüler einen reichen Schulalltag.
Wir wollen eine erfolgreiche Kooperation von Schule und au ßerschulischen Partnern, wir wollen, dass beide Partner von einander profitieren. Deshalb hören wir uns natürlich die kon krete Kritik vor Ort genau an.
Der Verwaltungsaufwand, der mit der Zusammenarbeit aktu ell einhergeht, muss reduziert werden. Das sehr, sehr kluge Mittel der Monetarisierung muss in der Praxis entbürokrati siert werden. Davon lassen sich derzeit noch zu viele Schulen abschrecken. Es muss weniger bürokratisch werden, und die Schulen brauchen Verwaltungsfachkräfte zur Unterstützung.
Ein einzelner Modellversuch mit Koordinierungsstellen ist zu wenig. Wir wollen, dass dieses Angebot für den Ganztag flä chendeckend gemacht wird. Frau Ministerin, wir wollen tat sächlich volle Power für den Ganztag in Baden-Württemberg.
Zu zaghaft sind auch Ihre Ansätze im Schulleiterkonzept, wo wir doch den Eindruck haben: Es wird immer mehr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Denn es muss doch klar sein, dass es – gerade wenn ich auch an die Einbindung au ßerschulischer Partner denke – eine andere verwalterische Ar beit ist, ob man eine Ganztagsschule oder eine Halbtagsschu le organisiert. Das muss sich auch im Schulleiterkonzept ab bilden.
Für die Schulen muss es also klare Anreize für eine solche Zu sammenarbeit geben. So können auch die außerschulischen
Partner verlässlich und mittelfristig planen. Wenn die CDU fordert, dass Eltern ihre Kinder während eines Schuljahrs munter beim Ganztag an- und abmelden können, untergräbt sie die Zusammenarbeit mit den Sportvereinen, Musikschu len, Kirchen und der Jugendarbeit.
Ganz konkret, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie soll denn ein Schwimmverein mit wenigen Hauptamtlichen und vielen Ehrenamtlichen planen, wenn es ein einziges Wunschkonzert darüber gibt, wann man mal eben sein Kind in die Ganztags schule schickt und wann nicht.
Die „Südwest Presse“ schreibt zu Ihren Überlegungen tref fend, die CDU wolle weg vom Entweder-oder aus Ganztags schule oder Betreuungsangebot. Die CDU will hin zum Ent weder-oder-oder, und das dann auch noch jederzeit aufkünd bar. Wie sollen die Schulen das organisieren? Wie sollen Lehr kräfte guten Unterricht planen? Wer bezahlt? Und wie sollen vor allem die Vereine eingebunden werden?
Das CDU-Entweder-oder-oder passt nicht zum gelingenden Ganztag, für den wir doch in Baden-Württemberg streiten, eben weil er hilft – der Elternwunsch ist eben so –, vor Ort Vereine und Schule gut miteinander zu verbinden.
Darum, Frau Eisenmann: Sie haben ja schon in ein paar Pres semitteilungen rübergebracht, dass Sie das CDU-Entwederoder-oder auch nicht so richtig klug finden. Wir stehen an Ih rer Seite.
Lassen Sie uns einen guten Ganztag machen. Die SPD hat da mals großartig vorgelegt, und wenn es für die Schülerinnen und Schüler ist, haben Sie uns immer bei sich, aber nicht mit dem CDU-Entweder-oder-oder.