(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Können wir die Drucksache dann für erledigt erklärten? – Ge genruf des Abg. Rainer Stickelberger SPD: Nur teil weise!)
Herr Abg. Stickelberger, der erste Punkt ist die Hauptsache der Veränderung der Förderrichtlinie ab dem 1. Februar 2019. Also, ab dem Ersten des nächsten Monats ist in der Tat die Zusammenführung, die Optimierung der Zusam menführung der Bundes- und der Landesförderung, der ent scheidende Punkt. Aber wir haben – das haben Sie ganz rich tig angesprochen – das auch zum Anlass genommen, das För derverfahren noch einmal zu vereinfachen und weiter zu ent bürokratisieren. Wir verzichten dann beispielsweise in be stimmten Bereichen auf Nachweise, die bis jetzt erbracht wer den mussten. Das geschieht dort, wo wir das vereinfachen können.
Wir sind bis zum 1. Februar noch nicht ganz so weit, dass das gesamte Verfahren auch digital durchgeführt werden kann. Wir arbeiten jedoch gemeinsam mit den Kommunalen sehr, sehr hart daran, dass wir das Verfahren voll digital umstellen. Ich bin guter Hoffnung, dass wir das in diesem Jahr noch be werkstelligen werden.
Sehr geehrter Herr Minis ter, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen. – Meine Fra ge bezieht sich vor allem auf das Thema Aufgreifschwellen, das der Kollege Lede Abal angesprochen hat. Der Freistaat Bayern hat es geschafft, im Dezember letzten Jahres von der EU-Kommission ein Pilotprojekt genehmigen zu lassen, bei dem eine erhöhte Aufgreifschwelle zum Tragen kommt, ent gegen den bisher geltenden 30 MBit/s. Da ist meine Frage: Hat das Land Baden-Württemberg so einen Versuch unter nommen und, wenn nein, warum nicht?
Zum Thema Fördersätze möchte ich anmerken, dass es zwar richtig ist, dass da jetzt die Quote auf 90 % erhöht wird; aller dings sind diese Fördersätze aufgrund der gestiegenen Bau kosten wahrscheinlich nicht mehr kostendeckend. Da ist jetzt die Frage: Werden auch diese an die gestiegenen Baukosten angepasst?
Erstens: Was Bayern gemacht hat, haben wir natürlich sehr genau beobachtet, und – das will ich mal vor der Klammer sa gen – ich finde es auch gut, dass Bayern diesen Weg beschrit ten hat. Wir haben uns ganz bewusst entschieden, diesen Weg nicht zu gehen. Das ist, jedenfalls aus heutiger Sicht, für das Land Baden-Württemberg auch richtig gewesen, und zwar aus folgenden Gründen.
Erstens: In Bayern geht es um das Wirtschaftlichkeitspro gramm und das Deckungslückenprogramm. Wir haben in Ba den-Württemberg ganz überwiegend ein anderes Modell, das Betreibermodell, welches durch die Landkreise, durch die Kommunen betrieben wird. Ich halte es für das Land BadenWürttemberg für richtig, diesen Weg mit den Kommunen ge meinsam zu gehen.
Dass Bayern das anders macht, ist Sache von Bayern; das ist auch etwas, was sehr, sehr stark von örtlichen Gegebenheiten abhängt. Das Betreibermodell würde sich für ein solches No tifizierungsverfahren nicht in dieser Art und Weise eignen. Deswegen ist es auch nachvollziehbar, dass Bayern und Ba den-Württemberg hier unterschiedliche Wege gegangen sind.
Ein Zweites kommt hinzu: Dieses Notifizierungsverfahren in Bayern für sechs kleine Gemeinden hat über anderthalb Jah re gedauert. Das ist mir, ehrlich gesagt, zu lang. Da geht es im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg etwas zü giger zu.
Wir arbeiten jeden Tag daran, dass es noch zügiger zugeht. Aber ein Genehmigungszeitraum von anderthalb Jahren für sechs kleine Gemeinden – – In diesem Tempo werden wir das schnelle Internet nicht in der gewünschten Zeit dort hinbrin gen, wo wir es hinbringen wollen.
Deswegen: Dass Bayern das gemacht hat, habe ich mit kei nem Wort zu kritisieren; das kann dort Sinn ergeben. Für uns war es auch lehrreich, zu beobachten, wie sich das dort ent wickelt. In Baden-Württemberg gehen wir einen anderen Weg. Wir wollen keine Einzelnotifizierung für einzelne Gemeinden
und einzelne Projekte, sondern wir wollen, wie es von den Ab geordnetenkollegen angesprochen worden ist, dass insgesamt die zu niedrige Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s europaweit nach oben gesetzt wird, sodass wir mit der gigabitfähigen In frastruktur schneller vorankommen, und zwar nicht nur für einzelne Gemeinden, sondern im Grunde genommen für die gesamte Fläche des Landes, am besten in ganz Europa.
Danke schön. – Herr Minister, der TÜV hat festgestellt, man braucht eine Förderung von 2 Mil liarden €, um voranzukommen. Da bleiben aber noch 4 Mil liarden € übrig, die die Privatwirtschaft zu erbringen hat. Wie konfident können wir denn sein, dass sie das auch wirklich tut?
Einer der Hauptanbieter ist die Deutsche Telekom, von der viele Kupferleitungen im Land liegen. Das sind die Assets, die sie heute hat. Wie bringen wir dieses Unternehmen als ei nen Hauptanbieter dazu, auf eine gigabitfähige Struktur ge hen zu wollen?
Ist daran zu denken, dass es ein Bonus-Malus-System geben könnte, bei dem berücksichtigt wird, ob ein Anbieter gern im Ballungsraum Stuttgart seine Kabel verlegt, aber in meinem Heimatkreis, dem Kreis Calw – wo auch Herr Blenke her kommt –, also in Gebieten mit vielen Bergen und Tälern, eher ungern Kabel verlegt?
Die zweite Frage ist eine Verbraucherfrage: Die Anbieter bie ten immer eine Leistung „bis zu“ an. Was sie dann wirklich liefern, ist ein anderes Thema, aber der Preis bleibt der glei che. Hier wäre zu überlegen, ob man nicht die Frage nach der Angebotsstruktur vom Endverbraucher an die Anbieter adres sieren müsste, also danach, was mindestens für das entspre chende Geld geliefert werden sollte.
Herr Abg. Dürr, die erste Frage war sinngemäß: „Wie kom men Sie darauf, dass die Privatwirtschaft soundso viele Mil liarden in den nächsten Jahren investieren wird?“ Nicht ich bin darauf gekommen,
sondern das gibt die Studie des TÜV Rheinland her. Ich ver mute, dass dort insbesondere die Erfahrungen dazu eingeflos sen sind, was die Privatwirtschaft in den letzten Jahren in Ba den-Württemberg gemacht hat.
Noch einmal – Sie wissen das, doch ich sage es auch für die Öffentlichkeit –: Der Breitbandausbau, die digitale Infrastruk tur, ist primär nicht eine Sache der öffentlichen Hand – weder
der Kommunen noch des Landes noch des Bundes –, sondern der Privatwirtschaft, weil wir europarechtlich eine Lage ha ben – im Übrigen auch verfassungsrechtlich, im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland –, dass dies durch die priva ten Telekommunikationsunternehmen, durch die Privatwirt schaft gemacht werden soll. Die Priorität hängt also auch bei den privaten Investitionen. Wir schalten uns nur dann ein, wenn der Markt versagt.
Deswegen kann ich nachvollziehen, dass dieses unabhängige Gutachten des TÜV Rheinland, der eine anerkannte bundes weite Expertise hat – er macht auch den bekannten Breitband atlas –, uns gesagt hat: Das investiert die Privatwirtschaft in Baden-Württemberg in die digitale Infrastruktur, und das bleibt für die öffentliche Hand zu tun. Ihr macht es ganz gut in Baden-Württemberg, doch das reicht mit dem Landesgeld allein nicht.
Es ist ein schierer Zufall: Wenn Sie die 12 bis 13 Milliarden € nehmen, die jetzt im Bund bereitliegen, und sie ungefähr nach dem Königsteiner Schlüssel auf Baden-Württemberg übertra gen, sind Sie round about bei 1,5 Milliarden €, also bei etwas mehr als den 1,3 Milliarden €, die noch fehlen. Das heißt, mit der Bundesförderung könnte es rund werden.
Zweitens: Dass die privaten Telekommunikationsunterneh men in Baden-Württemberg nichts machen und keinen Glas faserausbau betreiben, ist so nicht richtig. Auch die privaten Telekommunikationsunternehmen investieren, und zwar in Milliardenhöhe, in den Glasfaserausbau, auch in Baden-Würt temberg. Doch sie tun es leider prioritär im Ballungsraum und nicht etwa im Schwarzwald.
Das ist unser Problem und unser Thema, wo wir dann ins Spiel kommen, weil wir unsere Gesellschaft nicht in zwei Teile spal ten lassen können, in diejenigen, die im Ballungsraum leben und das Glasfaserkabel haben, und diejenigen, die im ländli chen Raum, im Schwarzwald, leben und sozusagen informa tionstechnologisch abgehängt werden. Deswegen unsere Lan desförderung gemeinsam mit der kommunalen Seite.
Die Investitionen der privaten Telekommunikationsunterneh men in Baden-Württemberg sind beachtlich. Allein im Groß raum Region Stuttgart investiert die Telekom über eine Mil liarde Euro für das schnelle Internet, natürlich auch in Glas faserinfrastruktur. Ich glaube, dass wir gemeinsam – Privat wirtschaft, Kommunen, also die Städte und Gemeinden, die Landkreise – mit der Landesförderung und jetzt noch mit der Bundesförderung im Grunde genommen einen idealen Mix haben, im Übrigen einen Mix, der den Geldbeutel des Steu erzahlers schont. Denn das, was die Privatwirtschaft inves tiert, muss die öffentliche Hand nicht übernehmen. Die öffent liche Hand muss aber da einschreiten, wo es für die Privat wirtschaft nicht rentabel ist – weil wir die Menschen im Schwarzwald und in anderen ländlichen Räumen nicht allein lassen können.
Das ist natürlich ein Thema, das vor allem den Verbraucher schutz berührt. Ich bin schon der Meinung, dass man Überle gungen, wie Sie sie angesprochen haben, vor allem unter Ver braucherschutzgründen anstellt. Wir haben ja den Breitband atlas des Bundes; auch darin stehen bestimmte Werte, die ge messen werden. Mir wird häufig gesagt, auch von kommuna len Vertretern, das stimme gar nicht, jedenfalls nicht zu be stimmten Zeiten.
Wir leisten der kommunalen Seite insbesondere dadurch Hil festellung, dass wir gemeinsam mit Wissenschaftseinrichtun gen Nachmessungen durchführen. Und dort, wo diese Nach messungen wissenschaftlich unterlegt sind, gelten für uns nicht der Breitbandatlas oder die Angaben eines Telekommu nikationsunternehmens, sondern gilt das, was real gemessen wurde. Diese Unterstützung geben wir den Kommunen und Landkreisen. Ich hätte gar nichts dagegen, wenn unter Ver braucherschutzgesichtspunkten der Fokus etwas stärker dar auf gelegt würde, dass die Angebote, die insbesondere priva te Telekommunikationsunternehmen den Bürgerinnen und Bürgern machen, dann auch dem entsprechen, was tatsächlich aus der Leitung kommt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe keine Wortmeldungen mehr, wobei das für dieses Thema zeitlich genau eine Punktlandung ist. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es gibt den Spruch: „Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen.“ Dies gilt auch deshalb, weil eine Meisterausbildung viel Ar beit ist; sie ist eine Anstrengung für jeden. Aber es ist nicht nur Arbeit, sondern es sind auch Kosten, die auf die Damen und Herren zukommen.
Die Beantwortung unseres Antrags Drucksache 16/5166 hat ergeben, dass allein die Prüfungskosten bei der Meisteraus bildung je nach Gewerk zwischen 4 000 € und 10 000 € lie gen. Dazu kommen noch die sonstigen Kosten, die der Hand werksbetrieb zu tragen hat, und auch die Opportunitätskosten, weil der Meister in der Zeit, in der er lernt, nicht arbeiten kann und man dann vielleicht jemand anderen einstellen muss. Die wahren Kosten sind also deutlich höher.