Ich möchte hier auch ausdrücklich an die Verantwortung der ausreisepflichtigen Eltern appellieren. Diese haben es selbst in der Hand,
die zwangsweise Rückführung und die damit verbundenen be lastenden Begleitumstände zu vermeiden, indem sie freiwil lig zurückkehren.
Abschiebungen kommen übrigens nicht aus heiterem Him mel, sondern sie sind die Ultima Ratio nach einem langen, oft sehr langen rechtsstaatlichen Verfahren.
Ich finde es bedauerlich, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, die Ausländer aber gleichwohl die Augen vor der Realität ver schließen – insbesondere, wenn Eltern die Augen vor der Re alität verschließen. Hätten sie die Angebote der Rückkehrbe ratung und der Rückkehrförderung genutzt, müssten wir heu te nicht über die zweifellos schwierigen Begleitumstände die ser Abschiebung diskutieren. Bei allem Verständnis für die Si tuation bitte ich darum, auch diesen Aspekt nicht aus den Au gen zu verlieren.
Herr Minister, herzlichen Dank. – Ich möchte gar nicht die Gründe für die Abschiebung oder irgendetwas anderes in Zweifel ziehen, das dem zugrunde liegt. Mir geht es aber tatsächlich noch mal um den Ablauf und auch um die Auswirkungen, die die Abschiebung hat, wenn sie eben aus Schule oder Kindergarten vollzogen wird – vor allem, weil wir in Mannheim im Sommer schon einmal so einen Fall hatten; da sind zwei gambische Kinder von der Polizei aus dem Kindergarten abgeholt worden.
Daher die Frage an Sie, Herr Minister Strobl: Wie schätzen Sie die Auswirkungen auf die Kinder ein, die dieses Heraus holen aus dem Unterricht oder aus dem Kindergartenalltag er leben müssen?
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Miss brauch der Kinder durch die Eltern! – Gegenruf von den Grünen: Die anderen Kinder!)
Gehen Sie davon aus, dass die anderen Kinder, die Kinder, die jetzt weiterhin in dieser Klasse oder in dieser Kita sind,
Schule und Kita weiterhin als sicheren Lern- und Lebensort erleben, wenn sie miterlebt haben, dass ihre Erzieherinnen oder Lehrerinnen machtlos dastehen, wenn Schützlinge, die in der Obhut dieser Einrichtung sind, herausgeholt werden?
Letzten Endes können weder die Kinder der albanischen oder der gambischen Familie etwas für ihre Eltern noch die Kin der, die im Klassenverband zurückbleiben. Daher: Diese Er klärung, man solle in Richtung Eltern schauen, die war mir jetzt tatsächlich zu wenig. Mir geht es wirklich um die Aus wirkungen auf die Kinder, die einfach weiterhin hier sind.
Letztlich geht es mir auch um die Auswirkungen auf die Po lizeibeamtinnen und Polizeibeamten, weil es, glaube ich, auch für diese eine extrem belastende Situation ist.
Für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist es zunächst einmal wichtig, dass wir Politiker hinter ihnen stehen, wenn sie den Rechtsstaat durchsetzen. Das ist ein ent scheidender Punkt.
Zweitens: Frau Abg. Zimmer, es ist doch ganz klar, dass die Begleitumstände für alle Beteiligten, für die Familie, für die Lehrerinnen und Lehrer, für das Umfeld und für die anderen Kinder nicht schön sind. Deswegen will ich noch einmal sa gen: Wo immer es geht, vermeiden wir das. Darauf zu ver zichten, das Recht durchzusetzen, kann aber auch keine Lö sung sein.
Und mit Verlaub: Das müssen Sie gar nicht tun. Ich muss es am Ende lösen. Sie haben jetzt auch keinen Vorschlag ge macht, wie man es machen könnte.
Sie können das aber gern unterstützen, indem Sie mit Ihren Kollegen im Deutschen Bundestag sprechen. Wenn wir jetzt den Abschiebegewahrsam oder die kleine Sicherungshaft ein führen, haben wir die Möglichkeit, eine solche Familie bei spielsweise auch am frühen Morgen abzuholen und eine et was größere Freiheitsbeschränkung zu haben, damit das Ab holen aus der Schule nicht erfolgen muss. Deswegen setze ich mich auf Bundesebene für eine solche Maßnahme ein, weil diese konkreten Maßnahmen unschöne Begleitumstände ha ben.
Wenn wir diese Rechtsänderung bekommen, wird es vermut lich auch Abschiebungen direkt aus einer Schule nicht mehr geben.
Als Letztes möchte ich auch sagen: Ich finde es nicht ganz in Ordnung, dies allein der Exekutive zuzuschieben.
Ich räume ein, das ist unschön; das versuchen wir zu vermei den, wo immer es auch geht. Die entscheidende Verantwor tung liegt schon auch bei den Eltern, die sich rechtswidrig hier aufhalten,
die nicht das veranlassen, wozu sie von Rechts wegen ver pflichtet sind, und die sich damit – diese persönliche Bemer kung gestatten Sie mir – grob verantwortungslos und rück sichtslos gegenüber ihren eigenen und anderen Kindern ver halten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos]: Genau!)
Herr Minister, erlauben Sie mir zunächst, noch einmal zu bekräftigen, dass es nicht Ge genstand dieser Regierungsbefragung ist, rechtskräftige Aus weisungsverfügungen infrage zu stellen. Niemand hat auch mit nur einer Silbe die Eltern in irgendeiner Form für ihr Ver halten gelobt. Uns geht es allein um die Perspektive der Kin der. Diese fehlt in Ihrem Vortrag und auch im zurückliegen den Verwaltungshandeln leider komplett.
Wenn man Sie hört, verweisen Sie immer nur auf die Bundes ebene. Das war beim Spurwechsel schon das Thema, und jetzt machen Sie es wieder. Sie haben es in der Hand. Sie sind der Innenminister dieses Landes, und Sie bestimmen über die Ge schicke dieser Menschen bei solchen Abschiebungen. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Weisen Sie nicht mit dem Fin ger auf andere in der Bundesregierung. Sie stehen hier in der Verantwortung.
Zu meiner Frage, wenn Sie erlauben: Ist das die Position der Landesregierung, oder handelt es sich um Ihre Position als In nenminister? Das wäre meine abschließende Frage.
(Abg. Gabi Rolland SPD: Doch, wir haben alle zu gehört! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Leider viel zu gut!)
Ich bin sehr wohl auf die Situation der Kinder eingegangen. Sie müssen mir aber schon erlauben, dass ich auch auf die Ver antwortung der Eltern einen Hinweis gebe.
Damit es klar ist: Das war absolut rechtsstaatliches Handeln. Unter den Gesichtspunkten des Rechtsstaats ist dieses Han deln mit nichts, aber auch gar nichts zu beanstanden.
Dass das unschön ist, ist eine andere Frage. Deswegen versu chen wir es zu vermeiden. Sie können ganz sicher davon aus gehen, dass diese Landesregierung dafür steht, dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird.
Ich rede von der konkreten Position zu diesem Fall, den ich vorhin am Pult geschildert habe. Ist das die Position der Landesregierung, dass diese Ab schiebung in diesem Fall nicht zu vermeiden war?