Verehrter Herr Kollege, ich habe Ihrer Einlassung sowie auch den Reden Ihrer Kolle gen entnommen, dass Sie die Problematik darstellen, es sei die Laufzeit, die Sie hindere, diesem Vertrag zuzustimmen. – Sie nicken.
Jetzt muss ich Sie fragen: Wollen Sie denn nach fünf Jahren die Unterstützung beenden? Wir haben einen Doppelhaushalt – –
Da kann ich nur sagen: Wir verabschieden einen Doppelhaus halt im Umfang von 100 Milliarden € und sprechen hier nun über einen Vertrag im Umfang einer halben Million Euro, der – wohlgemerkt: möglicherweise wird die Inflation in den nächsten 15 Jahren noch viel höher sein – 2 % Steigerung be inhaltet. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn man dies als Vor wand für die Ablehnung nimmt, hat man die Zeichen, hat man den Normzweck dieses Vertrags nicht verstanden.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe: Sehr gut! – Abg. Thomas Axel Palka AfD: Wir reden in zehn Jahren noch mal!)
Wir können in zehn und auch in 20 Jahren wieder darüber reden. Denn ich glaube, das wird eine dauerhafte Aufgabe für uns sein. Deshalb ist Erinnerung eine lebendige Kraft, die uns immer auch sagen muss: Wir wollen weder Vertreibung noch Diskriminierung; wir wollen den Schutz von Minderheiten. Das ist das Wesen unserer Verfassung, das Wesen unseres christlichen Menschenbilds. Es ist das Wesen der Verfassungs geschichte seit der Französischen Revolution, und es ist vor allem das Wesen unserer Verfassung in den Artikeln 1 und 2. Und dazu werden wir uns als Demokraten immer bekennen – auch und gerade in diesem Haus.
Dann haben Sie so en passant gesagt, das sei ja auch ein Pro blem mit Europa. Da – das muss ich Ihnen sagen – kommt ei ne zweite Thematik zum Ausdruck: Gerade die Erfahrung aus der Geschichte Europas wird da verkannt. Europa ist nämlich gerade entstanden nach der ersten Hälfte des letzten Jahrhun derts – mit zwei Weltkriegen, mit schlimmem Leid, mit Ver treibung, mit Ermordung, mit Deportation –, aus der Erfah rung „Nie wieder Krieg“, vor allem aber aus dem Wunsch nach Versöhnung, deren Prozess übrigens mit unserem fran zösischen Nachbarn begonnen wurde. Darauf – –
Ich vergesse überhaupt keinen Krieg. Denn gerade das Ziel, dass es nie wieder Krieg geben soll, ist die Basis für dieses Europa, die Wiege dieses Europas geworden. Deshalb müs sen wir – –
in der weder Populismus noch Protektionismus noch Natio nalismus dieses Europa retten können. Was wir brauchen, ist vielmehr eine weltoffene Haltung, dass wir dieses Europa schützen und es positiv unterstützen.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Bravo!)
Insoweit haben sowohl der Kollege Rülke als auch der Kol lege Schwarz und der Kollege Stoch die Verantwortung be tont, um die es geht. Diese Verantwortung ist uns aus der Ge schichte erwachsen.
Diese Verpflichtung wollen wir heute mit einem weiteren Schritt aktiv gestalten, und zwar gemeinsam mit der Minder heit. Wir wollen ihre Chancen in unserer Gesellschaft verbes sern; wir wollen aber auch immer Vorurteile abbauen und Aus grenzung überwinden. Es ist gut, wenn dabei Formen gefun den werden.
Ein Vertrag ist immer ein Vertrag auf Augenhöhe, weil zwei Partner unterschreiben. Das hat immer etwas mit gleichwer tiger Begegnung zu tun; sonst einigt man sich nicht auf einen Vertrag. Es ist eine Form der gelingenden Partnerschaft. Hier werden gemeinsame Ziele vereinbart, so wie es der Vertrag vorsieht und fortschreibt.
Der Kollege von Eyb hat zu Recht darauf hingewiesen: Es war eine Initiative, die vor mehr als zehn Jahren begonnen wurde mit dem ersten Vertrag, der jetzt Vorbildcharakter in Deutsch land hat. Wir meinen, das ist ein Erfolgsmodell, auch für ei nen gelebten Dialog, für Respekt, für gegenseitiges Verständ nis.
Ich sage Ihnen: Diesen Weg wollen wir alle gemeinsam hier in diesem Haus weitergehen – und ich hätte Ihnen empfohlen, dass auch Sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Dieser Vertrag ist keine Wiedergut machung.
Nationalsozialistisches Unrecht an den deutschen Sinti und Roma soll durch diesen Vertrag nicht wiedergutgemacht wer den. Es wäre eine Schande, mit 700 000 € für 25 000 ermor dete Sinti und Roma auch nur argumentieren zu wollen. Das sage ich Ihnen hier einmal klipp und klar.
Zweitens haben Sie uns in diesen Vertrag überhaupt nicht ein gebunden. Sie haben uns den Vertrag hingeknallt und gesagt: Friss oder stirb.
Drittens, Herr Schwarz, zur Planungssicherheit: 15 Jahre! Ein Parlament ist für fünf Jahre gewählt, eine Regierung ist für maximal fünf Jahre gewählt.
Ihre Logik würde dazu führen, dass Regierungen für 15 Jah re gewählt werden müssen, um planungssicher argumentieren zu können.
(Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Quatsch! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Alles Vorwände!)
Ich habe jetzt eine weitere Wortmeldung von der Regierungs bank. – Frau Staatsministerin Schopper, bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Klos, ich möchte dem widersprechen, die Fraktion der AfD sei in die Beratungen nicht mit eingebunden worden. Wir haben vonseiten des Staatsministeriums im Mai an alle Fraktionsvorsitzenden ei nen Brief mit meiner Unterschrift geschrieben. Ich war die Verantwortliche, die die Verhandlungen mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württem berg, geführt hat. Wir haben dabei gesagt, dass wir gern be nannt haben möchten, ob wir mit den Fraktionsvorständen oder mit von der Fraktion benannten Personen die Verhand lungen führen sollen, und dass wir die Vorinformationen und die weiteren Schritte gemeinsam beraten. Von allen Fraktio nen wurden Ansprechpartner benannt, auch von der Fraktion der AfD.
würde die Verhandlungen mit mir führen und mit mir in die Beratungen treten. Ich habe Herrn Abg. Räpple die gleiche In formation wie den anderen Abgeordneten gegeben; vonseiten der FDP/DVP war es Herr Abg. Dr. Goll, vonseiten der Grü nen Herr Abg. Kern, vonseiten der SPD Herr Abg. Gall und vonseiten der CDU Herr Abg. Dr. Lasotta, der heute leider nicht da sein kann.
Ich habe mit allen die Gespräche geführt. Herr Räpple hatte sich von mir informieren lassen. Ich habe ihm den Stand der Beratungen aufgezeigt. Er hatte mir schon damals gesagt, über die Höhe müsse man vielleicht noch sprechen. Aber ich habe nie mehr etwas von ihm gehört.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Nicole Razavi CDU: Hört, hört! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten! Wir sind jetzt am Ende der Aussprache und kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/5205. Abstimmungsgrundlage ist die Be schlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 16/5281. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich rufe Artikel 1 auf: Zustimmung zu dem Vertrag des Lan des Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher – –