lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haus haltsjahre 2018/19“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Es handelt sich um die Drucksache 16/5111. Abstimmungs grundlage ist Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 16/5262. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Ar tikel 1 zuzustimmen.
Zu dem Gesetzentwurf liegt der Änderungsantrag der Frakti on GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/5369, vor, den ich an der entsprechenden Stelle zur Abstimmung stellen werde.
Frau Präsidentin, ich stelle nach § 45 der Geschäftsordnung den Geschäftsordnungsantrag, dass der Landtag beschließt, über den Artikel im Gesamten abzustimmen.
Dann stelle ich diesen An trag nach § 45 Absatz 5 der Geschäftsordnung zur Abstim mung. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Geschäftsordnungsantrag zugestimmt. Wir können jetzt über Artikel 1 insgesamt abstimmen.
(Zuruf von der AfD: Kartellparteien! – Abg. Nicole Razavi CDU zu Abg. Reinhold Gall SPD: Das hät test du auch früher machen können!)
Wer stimmt Artikel 1 zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
Gut. Auch hier steht ein Antrag gemäß § 45 Absatz 5 der Geschäftsordnung zur Ab stimmung. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Geschäftsordnungsantrag zuge stimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 2 im Gesamten. Wer stimmt Artikel 2 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/5369, abstim men, der die Einfügung eines neuen Artikels 3 zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes in den Gesetzentwurf sowie die dazugehörigen Folgeänderungen begehrt. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Än derungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 3. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Artikel 4 (neu) insgesamt zur Abstimmung stelle?
(Zurufe: Ja! – Abg. Anton Baron AfD: Nein! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es sind bloß drei Num mern, Frau Präsidentin! Das verkraften wir!)
Dann lasse ich zunächst über Nummer 1 abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 1 mehrheitlich zugestimmt.
Nun lasse ich über Nummer 2 abstimmen. Wer stimmt Num mer 2 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Da mit ist Nummer 2 einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 3. Wer stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Nummer 3 einstimmig zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 4 (neu). Wer Artikel 4 (neu) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 4 (neu) mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 5 (neu) zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt.