Meine Herren, Sie mögen bitte außerhalb des Plenarsaals weitersprechen. Das ist bitter, ich weiß. Aber nehmen Sie bit te die Plätze wieder ein.
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ebenfalls zum gleichen Kapitel gestellt ist der Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-54, der bei Titel 686 88B – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – Kürzungen im Jahr 2019 begehrt. Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsan trag der Fraktion der AfD ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-55, fordert bei Kapitel 1306 – Nachhaltige Mobilität – die Neuaufnahme des Titels 883 84 – Planung und Bau von Radschnellverbindungen – und eine Streichung der Mittel, die bisher für die Umsetzung kommunaler Radschnellwegepro jekte im Jahr 2019 vorgesehen sind.
Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Wer Einzelplan 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr – ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Kapitel 1402 – Allgemeine Bewilligungen – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-56, vor, der fordert, bei Titel 429 76 – Personalaufwand – bei der Initiative zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wissenschaft die Mittel und eine Erläu terung zu streichen. Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Zu Kapitel 1403 – Allgemeine Aufwendungen für die Hoch schulen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/5353-73, vor, der eine neue Titelgruppe für einen Strukturfonds zur Förderung und zum Erhalt klei ner Hochschulstandorte fordert. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 14 in der Fassung der vorliegenden Beschluss empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einzelplan 14 – Mi nisterium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – ist mehr heitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir kommen in der Zweiten Bera tung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Entwurf des Nachtragsgesetzes der Landesregierung
Es handelt sich um die Drucksache 16/5100. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/5261. Der Ausschuss empfiehlt Ih nen, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussemp fehlung Drucksache 16/5261 zuzustimmen.
Zu Artikel 1 liegen der Änderungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/5358-2, und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5358-1, vor.
Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5358-1, abstimmen, der Stelleneinspar verpflichtungen fordert. Ich schlage Ihnen vor, diesen Ände rungsantrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. Sind Sie damit einverstanden?
(Abg. Anton Baron AfD: Nein! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das wäre ja jetzt lächer lich, Herr Kollege! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Das ist lächerlich! Reine Schikane! – Abg. Sa bine Wölfle SPD: Kindergarten! – Abg. Reinhold Gall SPD: Passt zu ihnen! Kindisch!)
Wir kommen zu Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD. Wer stimmt Ziffer 1 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ziffer 1 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 3 des Änderungsantrags. Wer stimmt dieser Ziffer zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Druck sache 16/5358-2, der eine Grundlage für eine unentgeltliche Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kultur gütern an die Berechtigten schaffen soll. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? –
Wer stimmt Nummer 1 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 Nummer 1 so zugestimmt.
Wir kommen zu Artikel 1 Nummer 2. Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Nummer 2 ist mehrheit lich zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 3. Wer stimmt hier zu? – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Nummer 3 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wir kommen zu Nummer 4. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Nummer 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 5. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Nummer 5 ist ebenfalls mehrheitlich zuge stimmt.