(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Das war keine persönliche Erklärung! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das war eine persönliche Erklärung, nämlich die meine!)
Wir schreiten fort mit der Abstimmung über die Änderungsanträge – besonders von der AfD – und kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-40, zu Titel 633 07 – Förderung der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Er betrifft ebenfalls Kapitel 1205. Mit diesem Antrag wird ei ne Mittelkürzung gefordert.
Okay. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 1206 – Schulden und Forderungen – liegen vier Änderungsanträge vor. Drei davon betreffen den Titel 325 86 – Auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt.
Zunächst stelle ich den weiter gehenden Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/5353-64, zur Abstim mung, der verlangt, die gesamte Schuldentilgungsverpflich tung in die Tilgung der Kreditmarktschulden zu setzen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/5353-9, der in Abschnitt I neben dem gleichen Titel in Abschnitt II auch noch Kapitel 1212 – Sammelansät ze – betrifft und ebenfalls eine verstärkte Schuldentilgung ein fordert. Darf ich das wieder insgesamt zur Abstimmung stel len? – Danke schön.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-41, zum glei chen Titel. Er wünscht ebenfalls eine verstärkte Schuldentil gung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist da gegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich – ebenfalls bei Kapitel 1206 – den Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/5353-65, zu Titel 575 86 – Zinsen an den sonstigen inländischen Kre ditmarkt – zur Abstimmung, der nach der geforderten gesam ten Schuldentilgungsverpflichtung eine Senkung der Zinsaus gaben vorsieht. Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag Drucksache 16/5353-42 fordert mit dem neuen Titel 711 05 N – Neubau Abschiebehaftplätze – zusätz liche Mittel. Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag Drucksache 16/5353-43 verlangt mit dem neuen Titel 715 16 N – Neu- und Umbaumaßnahmen Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen – Mittel für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur. Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der An trag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 1209 – Staatsvermögen – Titel 916 01 N – Zufüh rung an den Allgemeinen Grundstock – liegen zwei Ände rungsanträge vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/5353-66, zur Abstimmung, der ne ben der Streichung der im Nachtragshaushalt vorgesehenen Zuführung zum Allgemeinen Grundstock auch noch die Strei chung des Haushaltsvermerks fordert. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-44, der eben falls die Streichung dieses Haushaltsansatzes verlangt. Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion AfD ist mehrheitlich abgelehnt.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-45, zur Abstimmung, der den Ti tel 359 07 N – Entnahme aus der Rücklage für den Gesell schaftlichen Zusammenhalt – und den Titel 919 07 N – Zu führung aus der Rücklage für das Arbeitsprogramm Gesell schaftlicher Zusammenhalt – betrifft und die Streichung der beiden Titel begehrt. Wer ist für die Streichung? – Wer ist da gegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-46, der Titel 416 01 – Globale Mehrausgaben für Personalausgaben einschließlich Versorgungsbezüge, Beihilfen und Nachversicherungen – be trifft und als Folge von Stelleneinsparverpflichtungen Min derausgaben verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsan trag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-47, fordert die Neuaufnahme des Titels 633 01 N – Fit For Return – und die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Vorbereitung auf die Rückführung von Asylbewerbern. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-48, fordert eine Kürzung bei Titel 919 01 N – Zufüh rung an die Rücklage für Haushaltsrisiken –, eine geänderte Fassung eines Haushaltsvermerks und eine Ergänzung der Er läuterung für die Finanzierung mehrerer Zwecke, u. a. Schü lerbeförderung und Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Wer
stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/5353-67, zur Abstimmung, der bei Titel 919 05 – Zuführung an die Rücklage für Maßnahmen im Sin ne des § 1 Absatz 3 der VO zu § 18 LHO – Kürzungen vor sieht, um die Rückführung von Kreditmarktschulden zu er möglichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/5353-68, fordert eine Kürzung bei Titel 919 06 – Zu führung an die Rücklage für den Strategiedialog Automobil wirtschaft Baden-Württemberg. Wer stimmt diesem Ände rungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/5353-69, fordert die Streichung der Mittel bei Titel 919 07 N – Zuführung an die Rücklage für das Arbeits programm Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wer stimmt die sem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/5353-70, fordert eine Kürzung bei Titel 919 10 – Zu führung an den Versorgungsfonds des Landes Baden-Würt temberg – zwecks Erhöhung der Kreditmarktschuldentilgung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-49, fordert die Neuaufnahme der Titelgruppe 94 – Digitalisierung – und Mittelkürzungen bei Titel 547 94 – Sachaufwand – aufgrund der Streichung des Projekts „ella“. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/5353-71, fordert eine Änderung bei Titelgruppe 95 – Kommunaler Sanierungsfonds – und die Streichung der Mit tel bei Titel 883 95A – Zuweisungen für Investitionen an Ge meinden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – ist mehrheitlich zuge stimmt.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/5353-10, zur Abstimmung. Dieser An trag fordert in Abschnitt I, der Kapitel 1303 – öffentlicher Ver kehr – betrifft, durch die Aufnahme von Titelgruppe 96 – För derung/Erwerb von Schienenfahrzeugen im ÖPNV/SPNV –, unter dem Titel 891 96 – Zuweisungen für Investitionen an öffentliche Unternehmen – zusätzliche Haushaltsmittel bereit zustellen. Die in Abschnitt II beantragte Gegenfinanzierung soll über Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – Ka pitel 1212 – Sammelansätze – erfolgen. Sind Sie damit ein verstanden, über die Abschnitte I und II gemeinsam abzustim men? – Danke.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-50, fordert bei Kapitel 1304 – Straßenverkehr – die Neuaufnahme des Titels 633 77 – Erstattung an Stadt- und Landkreise – und eine Erhöhung der Mittel, um kleinere Stra ßenschäden schnell bearbeiten zu können und schlimmere Schäden zu minimieren. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Ebenfalls bei Kapitel 1304 verlangt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-51, bei Titel 786 79 die Reduzierung der Mittel für Radwege an Landesstraßen. Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Kann ich weitermachen? – Das gleiche Ansinnen verfolgt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/5353-72.
Wer stimmt dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Er ist auch mehrheitlich ab gelehnt.
Dann kommt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-52. Er fordert bei Kapitel 1306 – Nach haltige Mobilität – die Neuaufnahme des Titels 919 01 N – Zuführung an die Rücklage Luftreinhaltung, insbesondere für die Landeshauptstadt Stuttgart. Mit dem Antrag sollen Min derausgaben erzielt werden. Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-53, der beim gleichen Kapitel die Neuaufnahme des Titels 534 80 – Kos ten für Dienstleistungen Dritter und dgl. – und eine Kürzung des Haushaltsansatzes verlangt.