Warum – ich erinnere an ein DEKRA-Gutachten zum Thema – werden S- und U-Bahn-Stationen oder etwa die Landtagstiefgarage nicht auf ihre Luftqualität hin überwacht? Warum werden zumindest im Stuttgarter Stadtgebiet nicht Naturker zen in geschlossenen Räumen verboten? Das wurde ja jüngst im Kölner Dom untersucht. Und wie viele Kerzen brennen täglich in der Domkirche St. Eberhard am Schlossplatz? Be reits ein Adventskranz mit vier Kerzen – so das Max-PlanckInstitut für Bildungsforschung am 27. März 2018 – könne ei ne Überschreitung von NOx-Grenzwerten bewirken.
Vor diesem Hintergrund, werte Damen und Herren von den Grünen und Ihre Helfer von der CDU, sollten Sie als beken nende Spaßbremsparteien
Ihren Weg konsequent zu Ende gehen und alle unsere tägli chen Verrichtungen verbieten. Sie haben schließlich wirklich einen Ruf zu verlieren, meine Damen und Herren.
Zu guter Letzt noch ein Satz zur Nachrichtenlage in dieser Woche: In den USA kündigte General Motors die Freisetzung von ca. 16 000 Mitarbeitern und die Schließung von fünf Wer ken in Nordamerika an. Lieber Herr Verkehrsminister, spätes tens dann, wenn solche Nachrichten auch in Deutschland in den Zeitungen erscheinen,
werden Sie vielleicht doch in der Lage sein, diese am Auspuff klebende Messanlage am Neckartor um 2 m zu verrücken, da mit Sie die Fahrverbote für dieses Jahr zumindest für die Eu ro-5-Fahrzeuge noch verhindern können.
Bekennen Sie sich zum Dieselmotor, bekennen Sie sich zu dieser modernen Technik! Sie gehen ansonsten bei dem kom pletten Umstieg vom Diesel zum Benziner, zum Verbrenner, in die CO2-Katastrophe. Elektrofahrzeuge haben heute immer noch eine schlechtere Umweltbilanz als der Diesel.
(Beifall bei der AfD – Abg. Stefan Herre AfD: Bra vo! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE schüttelt den Kopf.)
Ach, wissen Sie, es freut mich, ehrlich gesagt, wenn Sie sich schon aufregen, al lein wenn ich am Redepult stehe – sehr geehrte Frau Präsi dentin, pardon! –, denn dann weiß ich einfach: Ich sage das Richtige.
Herr Gögel, ich bin wirklich enttäuscht. Ich hatte gehofft, bei dieser Aktuellen Debatte käme einmal etwas Neues, etwas Ak tuelles.
Fehlanzeige! Das haben wir alles schon mehrfach von Ihnen gehört. Nichts, was uns irgendwie weiterbringt, geschweige denn irgendwelche konstruktiven Vorschläge, wie wir Fahr verbote vielleicht doch noch verhindern können.
Die Grenzwerte zur Luftreinhaltung basieren auf der Auswertung umfangreicher internationaler Studien und zum Glück nicht auf der Meinung Einzelner.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Udo Stein AfD: Aber nur in Deutschland gibt es Fahrver bote!)
Es handelt sich um Vorsorgewerte – Vorsorgewerte! Diese ha ben nicht nur gesunde Erwachsene im Blick, sondern auch be sonders Schutzbedürftige wie Kinder, Seniorinnen und Seni oren,
Die Schutzwerte werden europäisch festgelegt und durch die Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt, an welches die Bundesländer gebunden sind.
Wir, das Landesparlament, haben nicht die Kompetenz, diese Grenzwerte infrage zu stellen, geschweige denn, sie zu modi fizieren.
... und das nicht zum ersten Mal. Wo waren Sie denn am 7. März, am 12. April oder am 18. Juli dieses Jahres? An diesen Tagen haben wir über die Themen Luftschadstoffe, Grenzwerte und deren Messungen ausführlich in diesem Haus debattiert, und die Zusammenhän ge wurden durch uns und den Verkehrsminister vorgestellt und erklärt.
Die basiert auf Ihrem Antrag zu den Grenzwerten der 39. BImSchV und denen der Technischen Regeln für Gefahrstof fe, TRGS 900, bezüglich der Luftschadstoffe. Das Verkehrsmi nisterium antwortete Ihnen sehr ausführlich und umfassend – wirklich sehr ausführlich. Da steht alles Relevante drin.