oder ich tue es nicht – dann sind Sie in guter Gesellschaft; Ih re Kanzlerin hat es genauso gemacht. „Merkel kündigt Rati fizierung von CETA an“, steht auf der Homepage der Bundes regierung. Kümmert sie sich auch nicht um das Bundesver fassungsgericht? Nein, sie macht es im Prinzip genau wie wir.
Wir wissen doch alle, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Eilentscheidungen festgestellt hat, dass CETA alle For derungen erfüllt. Jetzt sind noch zwei Anträge der Linken of fen, die im Hauptverfahren in diesem Jahr nicht mehr mit auf der Agenda stehen. Das nimmt man als Vorwand, meine Da men und Herren. So darf es nicht sein.
Ich habe eher die Angst, Frau Lindlohr, dass es so geplant ist: Wir warten einmal, bis die Hauptverfahrensentscheidung des Bundesverfassungsgerichts da ist, dann wird ratifiziert, und dann geht man mit dem Ratifizierungsgesetz – über das kann das Bundesverfassungsgericht ja entscheiden – wieder nach Karlsruhe und wartet wieder, bis das Ganze entschieden ist. Meine Damen und Herren, so bringt man Politikverdrossen heit nach vorn.
Wenn man, wie Herr Wolf sagt, hier eine große Koalition hat – eigentlich wollen es alle, bis auf ein paar –, dann lasst uns eine Entscheidung treffen, entweder links oder rechts, aber mit einer klaren Position. Die baden-württembergische Wirt schaft hat es verdient, dass sich Baden-Württemberg hier nicht einfach herausdividiert. Das ist die Aufgabe des Landes.
(Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betritt den Plenarsaal und setzt sich auf die Regierungsbank.)
Die Frau Ministerin ist jetzt da; das freut mich. Es wäre schön gewesen, wenn Sie die ganze Debatte hätten verfolgen können; denn es ist ein wichtiges Thema, nicht nur europapo litisch, sondern auch wirtschaftspolitisch.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/1589. Bei Abschnitt I handelt es sich um einen Beschlussteil, der eine Feststellung des Landtags fordert.
Erst einmal bin ich bei Abschnitt I. – Wird eine Abstimmung über Abschnitt I gewünscht? Halten Sie daran fest? –
Gut, das ist der Fall. Wer Abschnitt I zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
Wir kommen zu Abschnitt II des Antrags. Abschnitt II ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Landesregie rung enthält. Ich nehme an, dass auch hier Abstimmung ge wünscht ist. –
Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt.
Ich verstehe Sie hier nicht. Möchten Sie noch etwas sagen, Herr Abg. Hofelich? Es ist sehr unruhig, wenn Sie so dazwi schenreden.
Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Forst- und Holzwirtschaft in Ba den-Württemberg – Drucksache 16/1775
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über Forstwirtschaft in Baden-Württemberg spricht, der spricht über Eigentum. Das wird in der Öffentlichkeit nicht immer wahrgenommen. 24 % gehören dem Land, 40 % gehören den Kommunen und Kirchen, und 36 % sind im Besitz von 260 000 Privatperso nen. Wer dabei vorrangig an wohlhabende Großgrundbesitzer denkt, der liegt falsch. 90 % der Waldbesitzer haben weniger als 5 ha, und im Durchschnitt besitzt einer nicht einmal 1,5 ha. Und dies ist noch auf zwei bis drei Parzellen verteilt. Das muss man sich einmal klar vor Augen führen.
Bei den Produktionszyklen von 80 bis 120 Jahren ist die Be lastbarkeit der Betriebe mit bürokratischen und ökologischen Vorgaben nicht unendlich.
Wer die rechtlichen und bürokratischen Daumenschrauben überdreht, provoziert nicht, dass kleine Privatwaldbesitzer ih ren Wald verkaufen, sondern dass sie die familiengeerbten Wälder einfach aus der Produktion nehmen. Dieses Holz fehlt den mittelständischen Betrieben.
Der aktuelle Anhörungsentwurf der grün-schwarzen Landes regierung zur Änderung des Landeswaldgesetzes geht genau in die falsche Richtung.
Der Entwurf für den neuen § 14 riecht nach waldbaulichen Bevormundungen. Der geplante § 22 zeigt wieder, dass GrünSchwarz nachlässig mit Eigentum umgeht. Umfangreiche Na turschutzpläne und Totholzmanagement wollen Sie verpflich tend. Gleichzeitig verlieren Sie damit die Möglichkeit zum freiwilligen Vertragsnaturschutz.
Unsere Große Anfrage stammt von März 2017. Das merkt man daran, dass es in der Antwort um das Kartellverfahren geht. Mit der Anfrage wollten wir aber weniger das Kartell verfahren ansprechen, sondern vielmehr grundsätzliche Fra gen zur Erzeugung und Verarbeitung von Holz.
Die FDP/DVP-Fraktion steht entschieden zum Cluster Forst und Holz. Es steht für Wertschöpfung im ländlichen Raum, für die Pflege von Kulturlandschaften, für aktiven Klima schutz durch Kohlenstoffbindung sowie durch den Ersatz kli maunfreundlicher Werkstoffe und Baustoffe.
Holz kann als nachwachsender Rohstoff im Rahmen einer Kaskadennutzung sinnvoll zur Energiegewinnung eingesetzt werden. Auch im Rahmen von Bioökonomieforschung war ten noch neue Anwendungsfelder auf Holz.
Wenn wir all diese Chancen tatsächlich nutzen wollen, müs sen wir ehrlich und vorausschauend über die Rohstoffbasis sprechen. Denn ein Baum benötigt bis zur Holzernte drei Menschengenerationen.
Ich fordere daher die grün-schwarze Landesregierung auf: Die Politik der Stilllegung muss gestoppt werden. Anstatt immer weitere Flächen, vor allem Staatswaldflächen, unter Prozess schutz zu stellen und aus der Nutzung zu nehmen, sollten wir wieder auf produktionsintegrierten Naturschutz setzen, z. B. mit freiwilligen Alt- und Totholzkonzepten.
Mit Blick auf den Klimawandel brauchen wir eine „Nadel holzstrategie 2100“. Laubholz allein wird den Holzbedarf un serer Kinder und Enkelkinder nicht decken. Nadelholz und Laubholz haben eben grundlegend verschiedene Materialei genschaften – da können wir noch so tolle Forschungsinstitu te wie das geplante Technikum Laubholz bauen. Ohne zu kunftssichere Nadelholzversorgung geht es nicht.
Bei Umtriebszeiten von 60 bis 120 Jahren müssen wir daher heute eine breite Palette anpassungsfähiger Nadelbäume für unsere Zukunft etablieren, die der zurückweichenden Fichte nachfolgen können. Douglasie und Weißtanne können bei die ser Strategie wichtige Standbeine sein. Aber wir können uns nicht von nur zwei Arten abhängig machen.
Wir brauchen ein verbessertes Management für Kalamitäten und Witterungsschäden. Es wird in Zukunft häufiger Dür rephasen mit Schäden am Laubholz geben. Schon in diesem Sommer gab es sogar im Schwarzwald stehend vertrocknete Bäume. Für den Borkenkäfer ist das eine Einladung. Wir müs sen dafür sorgen, dass das Schadholz rasch aus dem Wald kommt und hochwertiges Holz geschützt gelagert wird.
Ich fordere ein landesweites Raster für Nasslager wie in Bay ern und eine Auflastung der Holztransporte von 40 auf 44 t wie in Österreich.