Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn Sie jetzt der FDP auch noch unterstellen, dass wir des halb nicht zu einem Digitalpakt zwischen Bund und Ländern kommen, weil unser Einfluss so groß sei, dass das verhindert würde,
Auch die FDP, insbesondere unsere Landtagsfraktion, will kei nen Bundesbildungsminister. Für die Inhalte der Bildungspo litik sollen selbstverständlich die Länder zuständig und ver antwortlich bleiben.
Aber jetzt erklären Sie doch bitte mal der Öffentlichkeit in Ba den-Württemberg, warum der Bundesfinanzminister eine Schu le in Burundi finanziell fördern darf, aber in Bremen und Böb lingen nicht. Das macht keinen Sinn. Das muss geändert wer den.
Wer sich wie Ihre Landesregierung jeglichen Gesprächen mit dem Bund verweigert und zum Ausdruck bringt, er wolle überhaupt nicht an das Thema herangehen, der versündigt sich. Denn wir brauchen die Gelder des Bundes, damit wir der Zukunftsaufgabe Digitalisierung u. a. an den Schulen auch tatsächlich gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe nach dieser Debatte mehr denn je den Eindruck, die se schwarz-grüne Landesregierung glaubt,
die Digitalisierung würde sich schon von allein vollziehen. Nein, liebe grün-schwarze Koalition, im Gegenteil: Die Digi talisierung ist eine Gestaltungsaufgabe ersten Ranges für die Politik, und dieser sollten Sie sich nicht verweigern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag Drucksache 16/1569 ist ein reiner Be richtsantrag, den wir jetzt nach der Aussprache für erledigt er klären können. – Sie sind damit einverstanden.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Strategie für Afrika – Drucksache 16/1803
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: Für die Be gründung des Antrags stehen der CDU-Fraktion fünf Minu ten zur Verfügung, und in der Aussprache beträgt die Rede zeit fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kern ist schon gegangen. Burun di war das richtige Stichwort; es wurde gerade noch erwähnt. Jetzt kommt es in einem anderen Zusammenhang, beim The ma Afrika. Als letzter Tagesordnungspunkt eines langen Ple nartags ist das Thema Afrika durchaus eine Herausforderung. Aber ich freue mich, dass wir sehr gut besetzt sind. Die Rei
henfolge der Tagesordnungspunkte hat nichts mit unseren Pri oritäten zu tun. Für mich ist das Thema Afrika eine Generati onenaufgabe, bei der man keine schnellen Erfolge erzielen wird, die aber enorm wichtig ist.
Für uns ist das Thema Afrika räumlich und gedanklich mit Si cherheit immer wieder sehr weit weg. Aber wir alle müssen uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass Afrika ein Zu kunftskontinent mit einer unglaublichen Dynamik und einem wachsenden Bedarf an Konsum, aber auch an Investitionen ist. Von den 54 afrikanischen Staaten gehören mehrere zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften dieser Erde. Diesen Kontinent darf Baden-Württemberg als ein weltweit führender und exportorientierter Wirtschaftsstandort nicht län ger ignorieren.
Ich sage: Die Zeit läuft, und sie läuft wahrscheinlich sogar ab. Denn andere handeln seit Langem, und wir schauen noch zu. Die Volksrepublik China – wir alle haben es lesen können – investiert bereits seit Jahren in großem Stil in Afrika,
und sie wird dort mit offenen Armen empfangen. Mit Milli ardenkrediten und -investitionen sichert sich China Rohstof fe, Absatzmärkte, politischen Einfluss und stampft große In frastrukturprojekte aus dem Boden, während wir noch – das ist zugegeben provokativ – Brunnen bohren. Aber das, was China in Afrika bezweckt, sollten wir alle erkannt haben.
Um das einmal vorweg auszusprechen: Ich habe vollen Res pekt vor jedem Entwicklungshelfer, vor der Entwicklungshil fe, aber wir müssen alles, was wir tun, immer wieder hinter fragen: Tun wir an dieser spezifischen Stelle noch das Rich tige, oder müssen wir die Strategie überarbeiten? Ich sage des halb: Wir müssen uns in Sachen Afrika einen Ruck geben. Wir dürfen von der klassischen Entwicklungshilfe nur noch dort Gebrauch machen, wo sie wirklich Sinn macht. Wir müssen zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit, zu Investitionen überge hen. Es gibt heute einige Länder in Afrika – –
Entschuldigung, Herr Kol lege Paal. – Ich darf die Kollegen bitten, sich außerhalb des Plenarsaals zu besprechen oder ihre Plätze einzunehmen. Hier im Raum ist ein ziemlich hoher Geräuschpegel. – Danke.
Danke schön. Ich fand es gar nicht so laut. Aber ich kann lauter sprechen. Beim Thema Afrika kann ich auch emotional reden. Das ist überhaupt kein Problem.
Es gibt viele Länder in Afrika, die schon heute politisch durch aus berechenbar stabil, infrastrukturell sehr weit fortgeschrit ten sowie in akzeptablem Maß rechtssicher sind. Es gibt ge nügend Länder in der Subsaharazone, die so weit wären, dass wir mit einem wirtschaftlichen Aufbau, einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder beginnen könnten.
Warum sind wir es nicht schon längst intensiver angegangen, dass Unternehmen in unserem Land mit afrikanischen Unter
nehmen kooperieren, zusammenarbeiten und Handel treiben, damit dort Bildung und Ausbildung auch aus wirtschaftlicher Notwendigkeit entstehen, damit dort mehr und mehr Men schen von dem, was sie sich erarbeiten, auch leben können, damit sie in Afrika immer weniger den wirtschaftlichen Druck haben und als Flüchtlinge zu uns kommen?
Eine wirtschaftspolitische Strategie des Landes Baden-Würt temberg für Afrika bedeutet nach meiner festen Überzeugung zuallererst eine dringend notwendige Imagearbeit für Afrika. Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit diesem Thema, und man merkt ein allmählich steigendes Interesse – auch aus der Wirtschaft – für dieses Thema. Kamen vor mehreren Jah ren vielleicht fünf bis zehn Unternehmer zu einer Veranstal tung, so waren vor wenigen Wochen bei einer Afrikaveran staltung des Wirtschaftsministeriums mehrere Hundert Teil nehmer gekommen.
Im September habe ich gemeinsam mit dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft ein Unternehmernetzwerk gegründet, ei ne kleine Runde von kleinen und mittleren Unternehmen, und man merkt eine wachsende Begeisterung von Mittelständlern, die heute bereits erfolgreich sind. Diese Mittelständler brau chen Nachahmer und auch unsere Unterstützung.
Vermutlich wird sich auch mancher von uns fragen, ob er ge nug von Afrika weiß. Solange ich eine Aussage höre wie „Af rika kannst du vergessen; da kann man höchstens Urlaub ma chen“, müssen wir noch ein bisschen mehr Imagearbeit für Afrika leisten. Deshalb schlage ich dem Landtagspräsidium gern vor, nach einem Sonderbudget zu schauen, damit jeder Ausschuss noch in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit hat, zweckbestimmt nach Afrika zu reisen, um sich dort ein Bild von diesem Kontinent zu machen. Ich sage voraus: So manch einer von uns wird überrascht feststellen, wie weit fort geschritten viele Länder dort bei Themen wie WLAN, Mobil funkversorgung, Straßeninfrastruktur usw. sind – übrigens auch beim Umgang mit Plastikabfällen.
Schauen Sie sich den Entwicklungsstand der Wirtschaft dort an, und kommen Sie dann zurück – sofern die Ausschüsse das wollen; der Wirtschaftsausschuss wäre fast nach Afrika ge reist, hat sich dann aber doch für ein anderes Ziel entschieden –, und Sie werden erleben, dass die Menschen wollen, dass wir mit ihnen auf Augenhöhe sprechen, dass wir mit ihnen verhandeln – und durchaus auch, dass unsere Wirtschaft mit ihnen Geschäfte macht.
Ich stelle das Ganze gern unter das Motto: Wir brauchen mehr Ludwig Erhard, jetzt auch für Afrika; wir brauchen die sozi ale Marktwirtschaft. Auch langfristig muss dort unten „Wohl stand für alle“ von uns mitgeschaffen werden. Wir müssen Af rika helfen, indem wir im Sinne des wirtschaftlichen Aufbaus den baden-württembergischen Unternehmen helfen, in Afri ka Fuß zu fassen, indem wir Leuchttürme schaffen. Denn Wirtschaft folgt nicht Politik, sondern Wirtschaft folgt erfolg reichen Unternehmern.
Wir müssen bei unserer Wirtschaft dafür werben, sich mit die sem Thema zu beschäftigen. Ein paar Beispiele: Wir haben Firmen, die Biobaumwolle für die Textilproduktion dort an bauen, wir haben Firmen, die Obst und Gemüse anbauen, wir haben Kühlmaschinenbauer, Fotovoltaik-Großhändler, wir ha ben Werke, die Wellpappe herstellen, und wir haben Zement
hersteller, die dort bereits Werke aufgebaut haben. Das sind Erfolgsgeschichten, und diese können wir in eine erfolgreiche Landesstrategie einbauen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat auf meine Initiative hin im Haushalt 2018/2019 dankenswerterweise 400 000 € zur Ver fügung gestellt,
Ein erster Wirtschaftsgipfel hat erfolgreich stattgefunden, und ich bin dem Wirtschaftsministerium, ich bin der Wirtschafts ministerin sehr dankbar, dass sie sich dieses Thema zu eigen gemacht hat und dies nun auch vorantreibt.