Das andere ist – wenn Sie mir noch kurz die Zeit geben, Frau Präsidentin –: Wir haben bei den Transaktionen, die die Grund erwerbsteuer erbringen, ein Übergewicht an gewerblichen Transaktionen,
das heißt, nicht bei den privaten Hauskäufen. Auch wenn die Share Deals mal eingedämmt werden, liegt der größere An teil immer noch bei den gewerblichen Transaktionen. Deswe gen gilt, meine Damen und Herren, dass auch aus einer Ge rechtigkeitsperspektive durchaus zu sagen ist: Es ist vollkom men klar, dass die soziale Infrastruktur des Landes auch aus Einnahmen aus gewerblichen Geschäften, die am Immobili enmarkt getätigt werden, finanziert wird. Es ist eine ganz nor male Sache, dass hier auch eine Mitfinanzierung geschieht.
Deswegen ist schon aus der Tatsache heraus, dass ein höherer Anteil der Transaktionen – über 50 % mit Sicherheit, Herr Kollege Wald – bei grunderwerbsteuerpflichtigen Geschäften
auf diejenigen zurückzuführen ist, die mit Gewerbeimmobi lien davon profitieren, eine Finanzierung gewährleistet, mit der die Städte, Gemeinden und das Land eine soziale Infra struktur bereitstellen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Mein Ansatz, Herr Hofelich! – Zuruf des Abg. Karl Zim mermann CDU)
Weil dies so ist, werden wir die sen Gesetzentwurf ablehnen. Denn im Grunde genommen trachtet er nur danach, in diesem Bereich eine Entlastung zu verschaffen, weil die Renditen anderswo als am Immobilien markt derzeit nicht mehr zu holen sind, indem man souffliert, der Steuersatz müsse unbedingt wieder auf 3,5 % herunterge hen. Wir lehnen den Gesetzentwurf der AfD ab. Es ist im Üb rigen auch durchschaubar, dass man versucht, die Mieter bei dieser Geschichte vorzuschieben. Aber auch unabhängig da von lehnen wir den Gesetzentwurf ab, weil er nicht gezielt wirkt und weil er allein ein Schießen mit Schrot bedeuten wür de, bei dem letztlich nicht getroffen wird.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Es dürfte Sie nicht überraschen, dass wir Liberalen eine Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes von 5 auf 3,5 % für absolut sinnvoll halten.
Liebe Frau Kollegin Walker, ich möchte Ihnen an dieser Stel le einfach sagen: Dafür gibt es gute Gründe. Derzeit sind in der Tat die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie, die Zins last, die das Land zu tragen hat, ist so niedrig wie noch nie. Das heißt, die Liquiditätslage ist so gut wie noch nie.
Man sieht es auch, wenn man sich im Zuge der Nachtragsbe ratung den Landeshaushalt anschaut. Während das Volumen des Landeshaushalts im Jahr 2011 gerade mal bei 35 Milliar den € lag, beträgt es mittlerweile 52 Milliarden €. Es steht al so gut um die Finanzen des Landes. Sie geben das Geld auch aus. Aus unserer Perspektive besteht daher jetzt eine gute Ge legenheit, die Grunderwerbsteuer zu senken, um den Häusle bauern zu ermöglichen, im Alter Grund und Boden zur Ver fügung zu haben.
Es ist nicht nur ein Zufall, dass wir das jetzt so fordern. Nein, die Forderung war bereits Teil unseres Landtagswahlpro gramms. Wir haben am 27. September auch einen Gesetzent wurf zur Absenkung der Grunderwerbsteuer eingebracht.
Das haben wir übrigens noch vor der AfD getan, die ihren Ge setzentwurf einige Tage später eingebracht hat.
Es handelt sich also bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der AfD wohl eindeutig um einen Schauantrag, wie wir das aus der Vergangenheit gewohnt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Seien Sie sich sicher: Wir sind nicht gewillt, über jedes Stöck chen zu springen, das Sie uns in den Weg legen wollen. Nicht mit uns!
Es ist vielmehr so, dass Sie einfach bei den anderen abschrei ben. So sieht nämlich die Welt aus, meine sehr geehrten Da men und Herren.
Darüber hinaus ist der vorliegende Gesetzentwurf handwerk lich schlecht gemacht und in der Begründung geradezu übelst.
Die Wohnraumverknappung – so die Begründung im AfD-Ge setzentwurf – sei eine Folge des Massenzustroms von Asyl bewerbern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es nicht noch ein bisschen einfacher?
(Abg. Anton Baron AfD: Stimmt das nicht? – Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist die Mutter aller Probleme!)
Egal, welche Probleme es im Land gibt: Es gibt für Sie im mer eine pauschale Schuldzuweisung: Schuld sind für Sie im mer die Flüchtlinge. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Ich möchte von dieser Stelle aus ganz klar sagen: Natürlich gibt es auch Probleme in Bezug auf Flüchtlinge,
und diese Probleme müssen gelöst werden. Aber sie werden von den anständigen Parteien gelöst werden.
Das ist auch der beste Garant dafür, dass dieses Haus Sie ei nes Tages wieder loswird. Das gilt insbesondere nach dieser üblen Aktion, die Sie heute Morgen hier vorn abgezogen ha ben.
Sie wollen von der Systematik her ein Landesgesetz so än dern, dass der Grunderwerbsteuersatz von 5 % auf 3,5 % ge senkt wird.
Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir aber das Landesgesetz ab schaffen. Denn dann tritt automatisch der Regelsatz des Bun desgesetzes in Kraft, und dieser liegt – raten Sie mal! – bei genau 3,5 %.
Ein Gesetz gehört nicht geändert, wenn es nach der Änderung nichts mehr regelt. Ein Gesetz, das nichts regelt, gehört nicht verändert, sondern schlicht und einfach abgeschafft.