Diese Haftung kommt zustande, weil es enorme finanzielle und politische Anreize dafür gibt, kein EU-Wertpapier in De fault gehen zu lassen, in dem auch deutsche Staatsanleihen enthalten sind.
Dies würde über Reputationsverluste die Refinanzierungskos ten für Deutschland insgesamt erhöhen – zuzüglich des poli tischen Schadens.
Fazit: Es wird ein Instrument geschaffen, um die EZB von den Folgen ihrer Fehlentscheidungen zu befreien und die Rech nung letztlich beim deutschen Steuerzahler unterzubringen.
Sie und die Regierung behaupten, dass es sich ja nur um ein privates Angebot handle, das mit der EZB nichts zu tun habe. Das ist formal richtig, aber nicht real. Das ganze Modell macht nur Sinn, wenn sich für das Bündel ein höherer Preis am Markt erzielen lässt als für die einzelnen Teile. Der Zins der einzelnen Wertpapiere steht fest. Also kann ein höherer Preis nur durch weniger Risiko zustande kommen, und der einzige Weg dahin ist eine zusätzliche Haftung des Stärkeren für den Schwächeren.
Als Rohstoff für diese Bündelung dienen private Banken, de ren Profit am ganzen Verfahren übrigens garantiert ist und die sich durch den Weiterverkauf aller Risiken entledigen kön nen. Die Bankenkrise von 2008 lässt hier grüßen. Damals ha ben amerikanische Banken ihren Finanzschrott insbesondere bei öffentlichen Banken hierzulande abgeladen, was dazu führte, dass die wahnwitzigen Verluste letztlich vom Steuer zahler getragen wurden.
Es ist völlig offensichtlich, dass Risiko und Kosten für das währungspolitische Versagen von EZB, EU und der deutschen Politik sozialisiert werden sollen, sodass die Bürger nur ja nicht sehen, dass der König in Gestalt der EZB nicht nur nackt ist, sondern dass er auch unfähig ist und pflichtverletzend ge handelt hat.
Aber nun kommt die Pointe, meine Damen und Herren: Wäh rend alle im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD die Drucksache durchgewinkt und sogar wortreich begrüßt haben
hier in Stuttgart –, wurde diese offenbar von Ihren Partei freunden aufmerksamer gelesen. Der Kollege Hofelich sagte, der Antrag gehe in die richtige Richtung. Auch von der Koa lition war Ähnliches zu hören. Wie gesagt, die Kollegen in den anderen Bundesländern haben es besser verstanden, und so hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 21. September erhebliche Bedenken gegen die Einführung der SBBS geäu ßert.
Die Gründe, die der Bundesrat genannt hat, greifen jedoch zu kurz, und der Elefant namens EZB, der im Raum steht, wur de überhaupt nicht angesprochen. Aber immerhin, das übli che Durchwinken in EU-Angelegenheiten ist unterblieben, im Gegensatz – jüngstes Beispiel – zum Mehrjährigen Finanz rahmen, der wieder dramatische Nettoabflüsse für unser Land in Aussicht stellt.
Wir danken dem Bundesrat dafür, dass er sich gegen die SBBS ausgesprochen hat, und wir werden der Einführung von Eu robonds, in welcher Form auch immer, weiterhin entschieden entgegentreten.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Von mir hören Sie die Stellung nahme seitens der SPD-Fraktion. Herr Dr. Grimmer, ich habe mich über Ihren sachlich gehaltenen Vortrag gefreut. Ich muss an dieser Stelle aber auch sagen: Ich habe immer darauf ge wartet, dass Sie von Ihrer Seite aus heute vielleicht etwas da zu sagen, dass Ihre italienischen Gesinnungsfreunde in der Regierung derzeit von uns und anderen Staaten eine Lizenz zum Schuldenmachen wollen.
(Abg. Anton Baron AfD: Was haben wir da mitzuent scheiden? Die sind eine eigenständige Regierung! – Abg. Sabine Wölfle SPD zur AfD: Gesinnungsfreun de!)
Europaweit setzt man sich durch. Sie sind jedenfalls, wenn man über die Grenze schaut, nicht mit den besten Menschen zusammen, wenn es darum geht, diszipliniert zu handeln. Das wollte ich Ihnen sagen.
Ich würde gern auch Frau Saebel sagen: An uns lag es nicht, dass dieser Antrag nicht früher behandelt wurde – aus Ihrer Sicht ist er nun ja obsolet. An uns lag es nicht.
Dass die erste Rednerin hier im Plenum den nachfolgenden Rednern schon bescheinigt, dass sie Fensterreden halten, fin de ich auch interessant. Das wissen Sie doch noch gar nicht.
Es geht um die enge Verflechtung zwischen Staaten und ihren Banken, die wir auflösen sollten. Deswegen haben wir nichts durchgewinkt, sondern haben pro und kontra besprochen, wo hier die Risiken sind und wie die künftige Regulierung aus zusehen hat. Dieses richtige Ziel Diversifizierung wird von niemandem – jedenfalls nicht von denen, die vermutlich hier sprechen; mit Ausnahme vielleicht der AfD – infrage gestellt.
Es geht also nicht darum, dass wir nichts machen, es geht auch nicht darum, dass man den Teufel an die Wand malt, sondern es geht darum, dass wir – ähnlich, wie es der Wissenschaftli che Beirat des Bundesfinanzministeriums gesehen hat – zum jetzigen Zeitpunkt die Lage sondieren und unserer Bundesre gierung einen klaren Auftrag mitgeben.
Das war auch das Ziel des Antrags der SPD und der FDP/DVP. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur sagen: Diejenigen, die damals gesagt haben: „Das wollen wir nicht“, sind jetzt ein bisschen die Düpierten, denn das, was SPD und FDP/DVP wollten, hat genau jetzt auch der Bundesrat beschlossen, mei ne Damen und Herren.
Ich kann Ihnen, Frau Saebel, gern mal – da ist jetzt keine Ab lehnung drin – die einzelnen Formulierungen im Bundesrats beschluss vorlesen. In den ersten zwei Abschnitten – ungefähr ein Zehntel des Textes – heißt es: Wir sind im Grundsatz da für. Im restlichen Teil heißt es dann: Wir sehen Schwächen, die Platzierbarkeit ist fraglich. Der Bundesrat äußert Zweifel – es sei weit weniger standardisiert und transparent als darge stellt – und fordert, es müsse attraktiver gestaltet sein. Auch
gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die SBBS die Best note erhalten würden, usw. Das ist die klare Haltung des Bun desrats gewesen, mit dem Tenor: Wir wollen, dass die Bun desregierung zu einem anderen Ergebnis kommt als zu dem, was die Kommission bisher vorgelegt hat. – Das ist der Punkt.
Ich will es nur noch einmal in die Richtung bringen: Natür lich ist es wichtig, dass wir Ereignisse wie die infolge des Leh man-Zusammenbruchs kein zweites Mal erleben. Natürlich ist es wichtig, dass wir hier Sicherungen einbauen, die auch über die Grenzen hinausgehen. Aber es ist eben die Frage zu stellen, ob das Instrument der SBBS, wie es sie derzeit gibt, richtig ist, ob es für die Privaten ausreichende Renditechan cen gibt, ob der Wert der gebündelten Staatsanleihen, wie es sie derzeit gibt, am Ende vom schwächsten Glied her be stimmt wird, ob die Regierungen, die heute nicht unmittelbar für diese Bündelungen verantwortlich sind, die aber mittelbar einen Verlust der Reputation fürchten müssen, wenn etwas schiefgeht, dem Druck standhalten werden. Zudem ist die Fra ge, ob wir tatsächlich ein AAA-Rating bekommen werden, wie das von der Kommission genannt worden ist.
All das hat dazu geführt, dass nicht nur wir erhebliche Beden ken haben, sondern auch – ich wiederhole es – der Wissen schaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums erhebliche Bedenken geäußert hat und im Ergebnis gesagt hat: So nicht.
Wir haben diese kostenlose Politikberatung für die Koaliti onsfraktionen schon vor Wochen gemacht; aber sie ist nicht angenommen worden.
Jetzt weisen wir darauf hin, dass ein Antrag vorliegt. Der An trag sieht nicht nur vor, dass wir in unserer Haltung dem fol gen, was der Bundesrat gesagt hat. Vielmehr bringen wir in dem Antrag auch zum Ausdruck, dass wir es gern hätten, das sich die baden-württembergische Landesregierung diese Po sition zu eigen macht und diese auch gegenüber der EU-Kom mission direkt vertritt.
Ich habe den Eindruck – der Europaminister ist gerade nicht da, der Ministerpräsident ist gerade nicht da –, dass es ge wünscht ist, dass wir uns in Europa als Land im Herzen Eu ropas direkt zu Wort melden.
Dieses Begehren halte ich für richtig. Wir nehmen die Bun desratslinie auf, wir fordern eine direkte Kommunikation der Landesregierung, und wir fordern Zustimmung in der Ein schätzung, dass – bei der letzten Behandlung des Themas hat ten wir das vielleicht noch nicht so klar formulieren wollen – der Bedarf einer Verbesserung und die sehr skeptische Hal tung des Bundesrats wahrgenommen werden müssen.
Herr Kollege Hofelich, Sie haben noch etwas Redezeit übrig. Es liegt eine Zwischen frage vor. Lassen Sie diese zu?