Es gibt die Antwort auf eine Anfrage, da steht das genau drin; bei den Plätzen, die das Wissenschaftsministerium eingerich tet hat, handelte es sich immer um 200 bis 250 Plätze mehr, als es den Zahlen der Anmeldung des Kultusministeriums ent sprechen würde.
Ich will auch noch einmal auf die vorgezogenen Ausschrei bungen im ländlichen Raum hinweisen, die für uns sehr wich tig waren. Wir dürfen dabei nicht übersehen, dass es Lehre rinnen und Lehrer gibt, die solche Angebote im ländlichen Raum nicht annehmen. Wenn ich dann von der Opposition hö re, wir sollten Prämien vorsehen, sodass die, die in den länd lichen Raum – in Anführungsstrichen – „müssen“, eine Prä mie dafür erhalten, dass sie mal vier Jahre lang dort sein müs sen, damit sie dann am Ende in die Stadt dürfen, frage ich mich: Was ist das für ein Signal nach außen? Wie stellen wir damit unseren ländlichen Raum dar? Man muss doch nicht in den ländlichen Raum, um danach in die Stadt zu dürfen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Rai mund Haser CDU: Sehr gut! – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Da sollten Sie auch mal hinfahren, es ist schön dort! – Zurufe der Abg. Karl-Wilhelm Röhm und Winfried Mack CDU)
Genau, lieber Kollege Mack: Der ländliche Raum hat das überhaupt nicht nötig. Er hat viel zu bieten, und es ist unsere Aufgabe im Parlament, dies nach außen darzustellen, sodass am Ende die Lehrerstellen vor allem im ländlichen Raum auch tatsächlich besetzt werden können. Darauf liegt unser Fokus.
Ich will noch einen Blick in die Zukunft werfen, wenn wir über das Thema Unterrichtsversorgung sprechen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir unsere Schulen in Zukunft auch anders ausstatten müssen. Wir brauchen an unseren Schulen multi professionelle Teams, die die Herausforderungen der Schu len, der Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Dies bietet ei ne Chance dahin gehend, dass wir nicht nur bessere Lernan gebote für die Schülerinnen und Schüler schaffen, sondern den Schulen auch mehr Unterstützung geben.
Daher wird ein Fokus sein, zu schauen – gerade auch bei den Grundschulen –: Wie kann man multiprofessionelle Teams verstärkt mit Erzieherinnen und Erziehern, mit Jugendbeglei tern, Jugendhelfern, Sonderpädagogen und Schulsozialarbei tern ausstatten? Denn wir sehen die Herausforderungen an un seren Schulen. Wir sehen, dass Schülerinnen und Schüler teil weise mehr und andere Unterstützung brauchen. Deshalb wird dies einer unserer Schwerpunkte sein.
Ich bin der Frau Ministerin dankbar, dass sie in letzter Zeit ebenfalls immer häufiger erwähnte, dass wir an unseren Schu len auch multiprofessionelle Teams einrichten werden.
Noch ein Wort zu den Studienplätzen in unserem Land. Ich habe vorhin bereits angedeutet, dass das Wissenschaftsminis terium in den vergangenen Jahren immer über den vorhande nen Bedarf hinaus angemeldet hat. Die Forderung nach wei teren 200 Studienplätzen hören wir; dies wurde auch in unse rem Wissenschafts-AK beraten. Wir stehen der Studienplatz ausweitung offen gegenüber; man muss das genau prüfen.
Berücksichtigen müssen wir aber, dass sehr viele junge Leh rerinnen und Lehrer in Elternzeit sind. Die Pensionierungs welle wird zurückgehen. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht – wie in den 1990er-Jahren – Lehrerinnen und Lehrer ausbilden, die dann keine Stelle von uns erhalten. Deshalb muss man die Zahlen genau überprüfen: Wie können wir die Zahl der Studienplätze so anpassen, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer nicht über Bedarf, aber auch nicht unter Bedarf, sondern für den Bedarf der Schulen in unserem Land ausbil den, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ein Ziel wird es weiterhin bleiben – ich sehe aber, dass die Umsetzung sehr schwierig sein wird –, dass wir über alle Schularten hinweg in allen Regionen unseres Landes an allen Schulen die Lehrerversorgung haben, wie sie die Schülerin nen und Schüler brauchen – mit einer guten Unterrichtsver sorgung und zusätzlichen Angeboten.
Ich bin bei Ihnen in Bezug auf die 106 %, die Sie, Herr Kol lege Fulst-Blei, genannt haben. Ich sehe im Moment jedoch, dass es sehr schwierig sein wird, dies zu realisieren. In man chen Regionen ist es schwierig, Lehrerinnen und Lehrer da für zu begeistern, dorthin zu gehen, und es gibt Schularten, bei denen wir das Problem haben, zu wenige ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zu haben. Aber am Ende liegt es nicht an den Lehrerstellen, sondern daran, dass wir nicht alle Stel len so besetzen können, wie wir es gern wollen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. FulstBlei, zunächst einmal: Sie haben dpa eine Vorausmeldung ge liefert und das, was Sie heute dargelegt haben, bereits ange kündigt.
Ich möchte auf einen Punkt vorab eingehen, nämlich auf die Bewerberlage. Sie sagen, die Leute gebe es, und wir brauch ten nur zuzugreifen. Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen dazu – wenn Sie vom Gymnasium sprechen –, wie viele in welchen Fächern zur Verfügung stehen: 700 für Englisch, 650 für Deutsch, 570 für Geschichte, 305 für Französisch, 280 für Spanisch, 245 für Erdkunde und 205 für Latein.
Wo sind da jetzt die Lehrer dabei, die wir benötigen? Wir brauchen Lehrkräfte mit den passenden Fächerkombinatio nen, und die sind aufgrund dieser Zahlen schlicht und einfach so nicht vorhanden. Das heißt, man kann zwar eine 106-pro zentige oder gar eine 110-prozentige Unterrichtsversorgung fordern, aber auch dadurch ist nicht sichergestellt, dass fächer spezifisch ausgeholfen werden kann. Das wollte ich einmal bemerken.
Zum anderen: Sie sind fälschlicherweise – Herr Stoch hat in Pforzheim sehr anschauliche Ausführungen gemacht; da ge be ich Ihnen, Frau Boser, recht – von sinkenden Schülerzah len ausgegangen. Das sind andere vielleicht auch. Das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf. Aber Sie sollten doch anerken nen, dass all die Konsequenzen, die Sie daraus gezogen ha ben – – Sie haben im Grundschulbereich nämlich die Zahl der Studienplätze von 1 450 auf 970 abgebaut. Das ist ein Minus von 33 %. Sie haben in der Sekundarstufe I die Zahl der Stu dienplätze von 1 925 auf 1 510 zurückgeführt. Das ist ein Mi nus von 22 %.
Wir haben all diese Maßnahmen bereits beendet und den al ten Zustand wiederhergestellt. Das ist das Entscheidende.
Vielmehr reden wir jetzt im Zusammenhang mit dem Nach tragshaushalt darüber, ob wir über diese Zahlen hinausgehen,
und reden von 200 zusätzlichen Studienplätzen im Bereich der Grundschule. Das zeigt politisches Handeln. Sie sollten hier nicht weinerlich auftreten und jede Schuld von sich wei sen. Vielmehr sollten Sie endlich einmal anerkennen, dass wir handeln.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut!)
Wo haben Sie denn Vorsorge betrieben? Sie wollten eine Krankheitsvertretungsreserve von 1 000 Lehrern aufbauen. Sie haben zweimal 200 geschaffen; dabei sind Sie stehen ge blieben. Diese Reserve haben Sie also niemals aufgebaut.
Wo haben Sie denn vorsorglich gehandelt – wohl wissend, dass in der Lehrausbildung Ausbildungszeiten verlängert wer den, nämlich für das Grundschullehramt von sechs auf acht Semester, für die Sekundarstufe I von acht auf zehn Semes ter? Sie haben gewusst, dass dann ganze Jahrgänge ausfallen werden. Welche Vorsorge – Herr Dr. Fulst-Blei, Sie haben ja noch Redezeit; das können Sie nachher hier erklären – haben Sie diesbezüglich getroffen? Keine Vorsorge haben Sie getrof fen.
Deswegen muss ich Ihnen vorwerfen: Mit der heutigen De batte beklagen Sie Ihr eigenes Unvermögen in der Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung trugen. Das sollten Sie nicht immer wieder tun.
Was haben wir, Grün-Schwarz, getan? Wir haben den Pfad des Lehrerstellenabbaus gestoppt. Sie sollten es endlich ein mal unterlassen, den Lehrerstellenabbau ewig dem Minister präsidenten in die Schuhe schieben zu wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Warum hat er das ge macht?)
Vielmehr waren wir diejenigen, die diesen Pfad gestoppt ha ben. Wir haben in gutem Einvernehmen die Absenkung der Eingangsbesoldung um 8 % aufgehoben.
Wir haben die Zahl der Studienplätze – ich habe es bereits er wähnt – auf den alten Stand gebracht, und wir haben mit dem Qualitätskonzept ein System auf den Weg gebracht – dieses wird ab 1. Januar 2019 umgesetzt –, in dem wir den Lehrerin nen und Lehrern entsprechende Unterstützungssysteme zur Bewältigung des Schulalltags zur Verfügung stellen.
Diese Landesregierung ist zudem die erste, die absolut offen und transparent mit dem Thema Unterrichtsausfall umgeht.
Die Vollerhebungen sollten Sie nicht so lächerlich machen wollen; die daraus gewonnenen Daten sind für uns wichtig. Es werden weitere folgen, und dann kann man auch ein ent sprechendes Maßnahmenpaket treffen. Das haben wir ge macht. Wir haben Teilzeiterhöhung ermöglicht, wir haben Ver setzungen in Mangelregionen vorgenommen, wir haben pen sionierte Lehrkräfte reaktiviert, und wir haben Gymnasialleh rer dazu animiert, zeitlich befristet in den Grundschulen zu arbeiten.