(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Habt ihr das Präsidium mitgezählt, die drei Abgeordneten, die oben sitzen?)
Wir prüfen das. Wir kön nen die Sitzung jetzt fortsetzen. Ich bitte Sie, jetzt hierzublei ben. Wir werden das prüfen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Natürlich sind wir beschlussfähig! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir sind beschlussfähig! – Gegenruf von der AfD: Das wollen wir feststellen lassen!)
Ich darf Ihnen mitteilen, Herr Abg. Baron, dass ich das von hier oben gut im Blick habe und dass unsere Geschäftsord nung besagt: Wenn ich der Meinung bin, die Beschlussfähig keit ist vorhanden, dann können wir so abstimmen.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So steht es in der Geschäftsordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer lesen kann, ist im mer im Vorteil! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Klare Ansage! – Weitere Zurufe, u. a.: Gut, dann ma chen wir weiter!)
Ich würde Sie jetzt bitten – – Ich glaube, wir haben alles so gemacht, wie Sie es wollten. Es war vereinbart, ohne Ausspra che – –
(Zuruf von der AfD: Wir können die Beschlussfähig keit doch feststellen! – Gegenruf: Haben sie doch! – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Anhaltende Unruhe)
Ich bitte Sie jetzt einfach, die Geschäftsordnung zu beachten. Noch einmal: Wir sind bei Tagesordnungspunkt 21. Wenn Sie sich ruhig verhalten, bekommen wir das auch zügig durch.
Es geht jetzt um die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mit teilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft vom 16. Juli 2018 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Verringerung der Auswirkungen be stimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Damit Sie wis sen, worüber Sie abstimmen.
Es geht um die Drucksachen 16/4471 und 16/4857. Der Aus schuss für Europa und Internationales empfiehlt, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung eben falls mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 16. Ju li 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegen heiten; hier: Aufstellung des Weltraumprogramms der Union – Drucksachen 16/4476, 16/4705
Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschluss empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe, bitte! – Danke schön. Enthaltun gen? – Keine. Auch dieser Beschlussempfehlung ist mehrheit lich zugestimmt.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/4802, 16/4803, 16/4804, 16/4805, 16/4806, 16/4807, 16/4808, 16/4809
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Peti tionsausschuss fest. – Das ist damit so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/4796
Auch hier stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsord nung Ihre Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsver halten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Das ist damit so beschlossen.
hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevan ten Kleinen Anfragen von der Regierung beantwortet wurden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesord nung angekommen. Ich bedanke mich für Ihr Hiersein.