Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juni 2018, Az.: 1 VB 29/18, 1 VB 30/18 – Verfassungs
beschwerden gegen die §§ 3 ff. des Landeshochschulge bührengesetzes über Studiengebühren für Internationale Studierende – Drucksache 16/4862
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Sep tember 2018 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Vertrages des Landes Baden-Württem berg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landes verband Baden-Württemberg e. V. – Drucksachen 16/4781, 16/4847
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. März 2018 und vom 16. Mai 2018 – Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier:
und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Beitrag Nr. 8: Krankheitsvertretungsreserve an den öffentlichen Schulen des Landes
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Ju ni 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Umsetzung der Polizei strukturreform (Polizeistrukturreformgesetz – PolRG) – Drucksachen 16/4283, 16/4821
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Ju ni 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungs hofs vom 11. August 2016 „Straßenbetriebsdienst an Lan desstraßen“ – Drucksachen 16/4286, 16/4822
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Juni 2018 – Unterrichtung des Landtags gemäß § 6 des Gesetzes über das Verbot der
Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungs verbotsgesetz – ZwEWG) – Drucksachen 16/4278, 16/4793
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mittei lung der Landesregierung vom 24. Juli 2018 – Unterrich tung des Landtags gemäß § 8 Absatz 2 des Gesetzes über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für aner kannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) – Druck sachen 16/4396, 16/4624
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Wie von der AfD-Fraktion gewünscht, rufe ich jetzt die Punk te 19 bis 22 getrennt auf und lasse dann jeweils förmlich über die Beschlussempfehlungen abstimmen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mittei lung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz vom 19. Juli 2018 – Unterrichtung des Land tags in EU-Angelegenheiten; hier: Gemeinsame Agrarpo litik – Drucksachen 16/4503, 16/4712
Der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfiehlt, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Beschlussempfeh lung mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 10. Ju li 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegen heiten; hier: Einrichtung des Europäischen Verteidigungs fonds – Drucksachen 16/4439, 16/4704
Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt – – Bitte schön, Herr Abg. Baron.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich stelle fest, dass die Beschlussfähigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben ist.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Dem widerspre chen wir! Natürlich ist der Landtag beschlussfähig! – Weitere Zurufe)
(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau! – Abg. Anton Ba ron AfD: Sie sollten das überprüfen, Frau Präsiden tin! – Zuruf von der AfD: Das geht nicht! – Abg. Reinhold Gall SPD zur AfD: Zählen solltet ihr doch wenigstens können!)
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, der hebe bitte die Hand. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 16. Juli 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt – Drucksachen 16/4471, 16/4857