Die rechtlichen Ausführungen in der Stellungnahme zu dem Antrag haben Sie ja erwähnt. Staatlicher Zwang kann in die sem Bereich nur die letzte Maßnahme sein.
Auch deshalb brauchen sie keine Empfehlung des Kultusmi nisteriums, sondern sie bräuchten an der Schule eine Verstän digung darüber, was man miteinander macht. Nur so ist es möglich, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen.
Aber es ist auch ein völlig falsches Signal dafür, wie mit Sprachkenntnissen von Schülerinnen und Schülern mit Mig rationshintergrund umgegangen wird. Denn auch das ist ein Bildungspotenzial. Per Empfehlung des Kultusministeriums das Signal zu geben, dass man mit diesem Bildungspotenzial auf dem Schulhof nicht umgehen soll, ist schwierig. Wir er warten Wertschätzung dessen, was Familien mit Migrations hintergrund in Baden-Württemberg vorfinden. Aber sie dür fen auch Wertschätzung ihrer Herkunft, Wertschätzung ihrer Herkunftssprache als Teil ihrer Identität erwarten. Was Sie be antragen, ist genau das Gegenteil davon.
Sprachförderung ist wichtig. Deshalb haben wir in BadenWürttemberg eine früh einsetzende, intensive Förderung in deutscher Sprache, eine Vorbereitung auf eine differenzierte Sprachbeherrschung an unseren Schulen. Der Pakt für gute Bildung und Betreuung beinhaltet Elemente zur weiteren Ver besserung der sprachlichen Förderung. Wir haben das Fach Deutsch in den Grundschulen gestärkt. Wir legen großen Wert auf diesen Bereich.
Das ist die richtige Politik, mit Sprachförderung umzugehen. Das geht aber auf keinen Fall auf dem Weg, den Sie gehen wollen. Wir sorgen für gute Bildung auch in der Sprachförde rung.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Her ren, Herr Abg. Dr. Gedeon hat eben angezeigt, dass er von sei ner Redezeit als fraktionsloser Abgeordneter Gebrauch ma chen möchte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss hier jetzt mehr als Arzt denn als Politiker sprechen. Was die Altparteien hier an Re den gehalten haben, kann man nur ärztlich verstehen: Sie ha ben ein schweres Angsttrauma, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Ausgerechnet! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Das sagt der Richtige hier, meine Güte! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Es ist richtig, Herr Kern: Sie haben Angst vor Deutschland. Es ist der AfD voll gelungen, die Altparteien in totale Angst zu versetzen.
Was Sie mit dieser Phrasendrescherei hier tun, ist nichts an deres, als sich gegenseitig Mut zu machen. Das ist eine kol lektive Therapie, sonst nichts. Anders kann man das, was Sie hier erzählen, nicht verstehen.
Wenn ich mir anhöre, was gesprochen wird: Die AfD grenze aus, wenn sie Deutsch auf dem Schulhof haben will. Dann: Es sei kleingeistig, wenn sie das haben will. Oder: Die Men schenwürde der Ausländer werde gefährdet. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Die Menschenwürde werde ge fährdet, wenn man auf dem Schulhof Deutsch sprechen muss. Also Folter und deutsche Sprache auf dem Schulhof, das ver letzt die Menschenrechte. Das ist doch nicht mehr normal, was Sie hier bringen.
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt ein wahnsinnig ho hes Niveau hätten – wenn all die Ausländer ganz toll Deutsch sprechen könnten –, dann würde ich sagen: Sollen sie auf dem Schulhof doch sprechen, was sie wollen. Aber wie ist das Ni veau? Ich war lange genug in Gelsenkirchen – 33 Jahre.
Leute, die gewählt haben, haben Wahlplakate auf Türkisch und Deutsch bekommen, und in den Wahlkabinen lagen zwei sprachige Wahlzettel.
So ist die Lage. Und da wollen Sie abschaffen, dass wir eine gemeinsame Sprache auf dem Schulhof haben. Das ist doch kontraproduktiv bis zum Gehtnichtmehr.
Es geht hier um das, was Frau Claudia Roth, Ihre große Säu lenheilige, schon vor ein paar Jahren ausgegeben hat. Ich ha be es zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung noch erlebt. Da lief die Dame mit einem Transparent herum. Was stand auf diesem Transparent? „Nie wieder Deutschland!“
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Das können Sie noch so oft be haupten, es bleibt eine Falschbehauptung!)
Dass Sie mit Deutsch auf dem Schulhof aufhören, ist der Be ginn dieser Demontage. Das ist Ihr politisches Ziel.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/1526. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu.
Dann wurde mir signalisiert, dass Sie auf die Abstimmung zu Abschnitt II verzichten. Ist das richtig? – Dann können wir Abschnitt II des Antrags ebenfalls für erledigt erklären.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 31. Juli 2018 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 16/4602 (Geänderte Fassung), 16/4858
Auch hierzu, meine Damen und Herren, hat das Präsidium für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.