Protocol of the Session on October 10, 2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kol leginnen und Kollegen! Ich gebe gern Auskunft über den Stand der Überlegungen und der Planung in Sachen General sanierung der Württembergischen Staatstheater. Das Badische Staatstheater ist ja auch in dem Prozess der Generalsanierung. In der Tat sind das große und komplexe Vorhaben. Man kann sagen, es sind Jahrhundertprojekte, die wir da anpacken.

Es ist überfällig, dass wir uns an diese Themen heranbewe gen, dass wir unseren hervorragenden Landestheatern, unse ren Opernbühnen und den vielen Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern, die davon betroffen sind – das Ballett nicht zu ver gessen –, optimale Bedingungen verschaffen für Spitzenkunst, die hier hervorgebracht wird.

Wir sind bei diesen außerordentlich anspruchsvollen, komple xen Dingen gut miteinander unterwegs – jeweils Stadt und Land gemeinsam. Das ist auch aufseiten der Ressorts so – Fi nanzministerium und Kunstministerium –: Wir sind gemein sam im Boot, und wir müssen an einem Strang ziehen. Wir brauchen die politische Unterstützung des Landtags. Wir ken nen zwar noch keine genauen Zahlen, wir wissen aber, dass es relevante Zahlen sein werden, um die es geht, wenn die Sa nierungen in vollem Umfang angepackt werden.

Aber selbst die Frage, welche Bedarfe, welche Kubaturen da sind, wie so etwas ins Stadtbild passt, ist hoch kompliziert und anspruchsvoll. Auch da sind jeweils die städtischen Seiten mit einzubeziehen, sind jeweils die Gemeinderäte mit zu fragen. Da gibt es bekanntermaßen auch die eine oder andere Beson derheit und Empfindlichkeit, sodass klar ist: Das ist nicht et was, was man so einfach aus dem Ärmel schüttelt.

Wir haben dieses Thema mutig angepackt, wir arbeiten her vorragend und vertrauensvoll zusammen. Herr Kollege Ri voir, Sie sind, glaube ich, selbst ganz gut im Bilde, denn Sie sind ja Mitglied des Verwaltungsrats.

Wir haben in dieser Woche auch getagt – um jetzt noch ein mal genauer auf das Thema Stuttgart einzugehen, das Sie an gesprochen haben. Da ist auch kein Sand im Getriebe, son dern da gibt es viele Akteure, die ihre Meinung haben, die ih re Sorgen vorbringen, die ihre Stimme und ihre Anliegen ge hört wissen wollen. Wir sind mit der Planung der Umsetzung dieses Vorhabens in Stuttgart auf dem besten Weg.

Wir haben uns in dieser Woche im Verwaltungsrat – Sie wa ren ja dabei – das Gutachten präsentieren lassen, das wir ge meinsam im Verwaltungsrat in Auftrag gegeben haben, um zu prüfen, ob der angemeldete Flächenbedarf der Intendanz so übernommen werden sollte, ob es da um „Wünsch dir was“ geht, ob das realistisch, notwendig oder gar zwingend ist.

Die Intendanz hatte – auch von uns beauftragt – uns im Mai dieses Jahres ihren verfeinerten Raumbedarf sehr präzise ge meldet – ein dicker Ordner, sehr ins Detail gehend. In dieser Bedarfsmeldung der Intendanz war ein zusätzlicher Bedarf von rund 10 900 m2 festgestellt worden. Dieser zusätzliche Flächenbedarf, der gemeldet wurde, ist durch das Gutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, geprüft worden.

Die Ergebnisse sind uns jetzt in dieser Woche präsentiert wor den. Ergebnis des Gutachtens ist: Im Wesentlichen ist der an

gemeldete zusätzliche Bedarf angemessen. Es war eben kein „Wünsch dir was“, sondern es war präzise und gerechtfertigt, zum allergrößten Teil zwingend notwendig. Die weitere gro ße Gruppe ist sinnvoll, notwendig, und im Bereich von 1 % des angemeldeten Bedarfs – so wurde in dem Gutachten zu rückgemeldet – handelt es sich um Dinge, die legitim sind, die man machen kann, aber nicht machen muss – 1 %!

Es gibt also eine Differenz zwischen dem, was die Intendanz angemeldet hat, und dem, was die Gutachter festgestellt ha ben, von round about 250 m2; hier muss man noch einmal schauen, wie man sich aufeinander zubewegt.

Darüber hinaus hat der externe Gutachter gesagt, er – nicht die Intendanz selbst – würde empfehlen, die Flächen zu inte grieren, die im Moment als Außenflächen vom Theater auch noch bespielt werden. Im Wesentlichen ist das die Verkaufs stelle – Sie kennen das sicher alle –, der Kartenvorverkauf, der ja nicht im Theater integriert ist, sondern in der Passage eine eigene Unterkunft hat.

Die Gutachter empfehlen die Integration dieser Außenflächen. Dies macht dann einen zusätzlichen Flächenbedarf aus; dann kommt man auf etwas über 12 000 m2. Dieser zusätzlich an gemeldete Flächenbedarf ist im Schnellcheck von Vermögen und Bau aufseiten der Finanzen freundlicherweise daraufhin geprüft worden: Passen diese zusätzlichen Flächen, die da ge meldet wurden, in die vorgesehenen Kubaturen, wie wir sie miteinander verabredet haben? Wir wollen ja hier am Stand ort die Generalsanierung konzentriert durchführen, Kulissen gebäude integrieren und alle Modernisierungsbedarfe, die z. B. die Bühnen angehen, hier realisieren.

Diese Prüfung hat ergeben, dass die raumplanerischen Vorga ben, die hier für den Standort bestehen, fast alles an zusätzli chen Flächen zulassen, aber eben nicht alles, nicht die etwas über 12 000 zusätzlichen Quadratmeter, sondern nur – wenn man spitz rechnet – die zusätzlichen 10 660 m2. Das bedeutet – so haben wir uns in dieser Woche im Verwaltungsrat ver ständigt –, dass wir der Empfehlung nicht nähertreten werden. Das ist zumindest die Position der Landesregierung; es gibt dazu noch keine Beschlussfassung. Wir glauben, dass man die Integration der Außenbereiche an diesem Standort, wenn man dies konzentriert an diesem Standort realisieren möchte, nicht aufnehmen sollte. Darüber werden wir aber noch einmal in der Novembersitzung des Verwaltungsrats befinden.

Wir sind jetzt also in dem verabredeten Verfahren, noch ein mal zwischen dem gemeldeten zusätzlichen Flächenbedarf der Intendanz und den Rückmeldungen der Gutachter zu optimie ren. Wir werden jetzt noch einmal in die Feinheiten hineinge hen und dann dem Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung am 5. November einen abgestimmten Vorschlag vorlegen.

Ich bin sehr guter Dinge, dass wir auf dem beschrittenen Weg, den wir begonnen haben und den wir konsequent fortsetzen, an diesem Standort konzentriert die Generalsanierung anpa cken und umsetzen können, dass wir dies weiterbetreiben kön nen, dass wir im November einen entsprechenden Beschluss herbeiführen können und dann die entsprechenden weiteren Arbeiten in Auftrag geben können. Man muss dann hier ir gendwie auch noch einmal den Architekturwettbewerb vor bereiten und dann weiter in die Umsetzung gehen.

Es ist klar, auf dem Weg fehlt auch noch eine wichtige Kom ponente: Das ist das Thema Interimsspielstätte. Auch dieses Thema ist jetzt nicht banal. Da geht es um ein Interim, das nicht nur drei Monate gebraucht wird. Es wird fünf Jahre, viel leicht auch sieben Jahre – jedenfalls für eine relevante Zeit – gebraucht, für über tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für unsere Spitzenoper, für unseren Spitzenchor, für unsere Spitzenorchester, und es geht auch um eine Stätte, wo unser Weltspitzenballett tanzen kann. Es geht also nicht um irgend etwas. Deswegen geht es um große Kubaturen, die auch noch attraktiv sein müssen, selbst in der Interimszeit.

Jetzt sind allen hier die Fragen bekannt, was man sich da als Standards erlauben kann und was nach so einem Interim pas siert. Das ist ja nicht harmlos. Deswegen hat die Stadt Stutt gart – der Gemeinderat der Stadt, der ja ein paar Kautelen for muliert hat, was er gern hätte und was er nicht gern hätte – da rum gebeten, die Prüfung noch einmal neu aufzusetzen, weil das Gebäude Ehmannstraße, das von der Kubatur und vom Standort her geeignet gewesen wäre, eben nicht sofort in vol lem Umfang erhältlich ist und vor allem mit Kosten belastet wäre, sodass es ohne eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes gegenüber dem Steuerzahler schwer vertretbar wäre, dafür Geld in die Hand zu nehmen.

Die Stadt hat die Federführung. Über die Sommerferien hat sie intensiv gearbeitet und gesucht. Die Stadt hat angekündigt, mit einem Vorschlag auf uns zuzugehen. Wir warten so lange ab. Die Stadt weiß, dass wir darum bitten, diese Prüfung mög lichst konzentriert bald zu einem Ende zu bringen, damit kei ne weitere zeitliche Verzögerung eintritt.

Ich habe keine Veranlassung, misstrauisch zu sein. Ich glau be, dass mit Hochdruck auch über die Sommerwochen daran gearbeitet wird. Lassen Sie uns einfach noch eine kurze Zeit abwarten und dann schauen, was uns die Stadt da als Vor schlag präsentiert. Ich bin zuversichtlich. Wir haben bislang miteinander vertrauensvoll Schritt für Schritt beschlossen, wir werden das auch weiterhin tun. Und so Sie kein Sand im Ge triebe sein wollen – Sie sind ja auch alle im Verwaltungsrat vertreten –, werden wir es schaffen.

Wir werden den Mut aufbringen, diese relevante, große, kom plizierte Aufgabe anzugehen, den Württembergischen Staats theatern wie auch dem Badischen Staatstheater die nötige Ge neralsanierung zu ermöglichen und auch in diesem Jahrhun dert unseren Spitzentheatern, unseren Spitzenopern beste Be dingungen zu bieten. Das ist es uns wert in diesem Land Ba den-Württemberg. Baden-Württemberg ist nicht nur ein Land der Innovation, der Tüftler und Erfinder, es ist auch ein groß artiger Kulturstandort.

Ich bedanke mich an dieser Stelle schon einmal dafür, dass wir bislang so gut und gründlich miteinander gearbeitet ha ben, und ich hoffe, dass Sie alle miteinander den Mut aufbrin gen, dieses große Projekt jetzt auf die Schiene zu setzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Frau Abg. Philippi, nun haben Sie das Wort, um Ihre Frage zu stellen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn man die Außenflächen jetzt einmal weglässt – die sind ja neu in diesem Gutachten dazugekommen –, sind dann die restli chen Quadratmeter, um die es in der Differenz geht, nicht ein Streit um des Kaisers Bart? Für wie relevant halten Sie über haupt die angemeldeten Quadratmeterflächen im Vergleich zu der Fläche, die das Finanzministerium an diesem Standort als machbar ansieht und die eben notwendig wäre, um einen mo dernen Spielbetrieb aufrechtzuerhalten?

Wie relevant ist diese Diskussion überhaupt? Denn es geht ja auch um Raumvolumen, nicht nur um Flächenmaße. Sollte man nicht erst einmal abwarten, welche Möglichkeiten sich über den Architektenwettbewerb ergeben, wenn man dann in die Planung geht und erst einmal sieht, was notwendig und möglich ist?

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Frau Philippi, vielen Dank für die Frage. Ich fin de, Sie legen mit der Frage auch eine bestimmte Interpretati on nahe,

(Abg. Reinhold Gall SPD: Offensichtlich!)

und ich kann Ihnen da nur zustimmen. Die Differenz zwischen dem, was der Gutachter uns zurückgemeldet hat, und dem, was die Intendanz uns an Raumbedarfen säuberlich unterlegt präsentiert hat, ist marginal. Es geht um round about 250 m2.

Wir haben den Auftrag mitgenommen, dass wir dies bis zur Novembersitzung noch einmal miteinander optimieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Lösungen finden, die vertret bar sind – auch an dem vorgesehenen Ort, den wir miteinan der ins Auge gefasst haben. Wir müssen die künstlerischen Bedarfe und die Notwendigkeiten miteinander in Überein stimmung bringen, und wir müssen mit dem Geld verantwort lich umgehen und das tun, was notwendig ist – aber auch nicht mehr – und was räumlich machbar ist. Ich bin sehr zuversicht lich, dass wir das genau so hinbekommen. Wir haben schon größere Hürden aus dem Weg geräumt als diese. Wir werden das schaffen, und ich freue mich, dass wir Sie dabei an der Seite haben, diesen Weg zu beschreiten.

Herr Abg. Rivoir, Sie haben das Wort, um Ihre Frage zu stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ist in der Tat so gewesen, wie Sie es dar gestellt haben, dass nämlich die Gutachter gesagt haben: „Auch die Außenflächen müssen in dieses neue Gebäude in tegriert werden.“ Ich bin schon der Meinung, wenn wir hier für 50 oder 100 Jahre bauen, dass das auch das Ziel der Akti on sein soll. Es geht ja nicht nur um diese Kartenverkaufsstel le – das ist das kleinste Problem –, es geht um die Kinderta gesstätte und um Probenräume des Staatstheaters, die in der alten Musikschule untergebracht sind. Das sollte schon das Ziel sein.

Meine Frage wäre nun die: Sie haben gerade beschworen, wie Stadt und Land Hand in Hand arbeiten, und Sie haben darge stellt, dass diese Taskforce über den Sommer im Rathaus ge arbeitet und Standorte geprüft hat. Sie sagen, da komme et was auf uns zu. Gehe ich richtig in der Annahme, dass das

Land gar nicht in diese Taskforce eingebunden ist, dass Sie also nicht wissen, was im Rathaus an Flächen geprüft und ver worfen wird – und mit welchen Argumenten –, sondern dass Sie jetzt einfach warten, bis der weiße Rauch aufsteigt und ein Ergebnis auf dem Tisch liegt? Das wäre aus meiner Sicht nicht unbedingt das Vorgehen „Stadt und Land – Hand in Hand“, sondern da ist wieder für Sand im Getriebe gesorgt, und schließlich bezahlt das Land mit einem Betrag, der deutlich im zweistelligen Millionenbereich liegt, die Hälfte der Kos ten für das Interim.

Verehrter Herr Abgeordneter, Sie können sicher sein: Wir sind in einem engen und intensiven Gesprächskon takt. Die Drähte stehen, die Verbindungen zwischen Stadt und Land sind gut.

Aber bei der Frage nach dem Standort für eine Interimsspiel stätte gibt es nun einmal objektiv ein Prä für die städtische Seite. Es gab einen expliziten Wunsch vonseiten der Gemein deräte der Stadt, über das Thema „Nachhaltigkeit und weite re Nutzung“ zu reden. Es geht ja jetzt nicht um irgendein Fest zelt, das dann immer wieder verschwindet, sondern es geht um eine größere Einrichtung, um Komplexe, die für das Stadt bild und die Stadtentwicklung, auch für weitere kulturpoliti sche Debatten von Bedeutung sind. Deswegen ist es völlig in Ordnung, dass das Prä für eine solche Entscheidung, was den Interimsstandort angeht, bei der Stadt liegt.

Von unserer Seite ist eingebracht worden – das wurde auch akzeptiert –, dass die künstlerischen Bedarfe dabei nicht un ter die Räder kommen dürfen. Jetzt warten Sie einfach einmal ab, bis der Vorschlag da ist. Sie können sicher sein, dass wir die Rahmenbedingungen so gesetzt haben werden, dass am Ende ein Vorschlag vorliegt, von dem wir miteinander sagen: Unter künstlerischen und hoffentlich auch unter finanziellen Gesichtspunkten ist das für die Württembergischen Staatsthe ater und für die Stadt ein darstellbarer Vorschlag.

Machen Sie sich keine Sorgen über die Drähte zwischen Stadt und Land: Die sind ganz ordentlich.

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Katzenstein.

Sehr geehrte Frau Mi nisterin, es steht außer Frage, dass uns unsere Kultur viel Geld wert sein muss. Es ist auch völlig richtig und völlig in Ord nung, dass wir das Geld ausgeben – auch hier für die Oper in Stuttgart.

Jetzt hat das Gutachten ja Zahlen von deutlich über 100 Mil lionen € hervorgebracht, die die Sanierung kosten würde, wenn ich recht informiert bin. Die Rücklage beträgt laut dem Pressebericht etwa – –

(Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)

(Abg. Martin Rivoir SPD: Interim!)

Allein das Interim. – Die Rücklage beträgt 140 Millionen €. Gleichzeitig müssen wir noch das Staatstheater in Karlsruhe sanieren. Da frage ich mich natürlich – ich habe da eine ge wisse Befürchtung –, ob unser gemeinsamer Landesteil da

nicht unter die Räder kommt oder ob gewährleistet ist, dass auch die Sanierung in Karlsruhe weiterhin finanziert wird. Geht die Kultur in Baden baden, womöglich hier im Ecken see?

(Zuruf des Abg. Gerhard Kleinböck SPD)

In Baden und in besonderer Weise in Karlsruhe geht es der Spitzenkultur prächtig. Auch die Generalsanierung dort ist sehr gut auf die Schiene gesetzt und kommt ordent lich voran. Ich glaube, dass man sich da – – Das ist auch ein komplexes Bauwerk, zumal wir in Karlsruhe die Situation ha ben: Wir werden diese Generalsanierung sozusagen im lau fenden Betrieb umsetzen. Das ist hochanspruchsvoll; das ist auch eine große Belastung für die Beschäftigten selbst. Aber wir haben uns entschieden, diesen Weg zu gehen, und es wird eine lange Zeit sein, in der diese Generalsanierung in Karls ruhe sukzessive stattfinden wird.

Ich bin mir sicher, dass das Badische Staatstheater weiß, auf welchen Weg es sich da auch selbst eingelassen hat, und sich freut, dass wir uns diese mutige Maßnahme vornehmen. Im Vollzug dessen wird man dort noch einige Tapferkeit brau chen. Es wird am Ende sozusagen auch nicht ein kleiner Mil lionenbetrag sein, der nach Karlsruhe geht, sondern auch da wird es sich um einen relevanten Betrag handeln.