Es muss klar sein, dass Schule kein Wartesaal bis zum Dienst schluss der Eltern sein darf. Gerade bei der Ganztagsschule muss es um Qualität gehen. Das sollte Ihr Anspruch sein.
Frau Ministerin, beachten Sie dies, und liefern Sie endlich! Zeigen Sie, dass Sie mehr können, als nur 1 000 Lehrerstel len zu streichen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da sind Sie aber weit herumgekommen, Kol lege Fulst-Blei!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Wahlfreiheit beim Ganztag ist ein ebenso anschauliches wie trauriges Beispiel dafür, wie die grün-schwarze Koalition in unserem Land in Bildungsfragen funktioniert bzw. eben nicht funktioniert.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Freien De mokraten noch Seit’ an Seit’ mit der CDU für mehr Wahlfrei heit beim Ganztag und gegen die grün-rote einseitige Fixie rung auf die verbindlich rhythmisierte Ganztagsschule gestrit
ten. Nun, in der Koalition mit den Grünen, verbiegt sich die CDU heftig in Richtung Grüne und schluckt die verbindlich rhythmisierte Ganztagsschule als einzige Form im Schulge setz. Von einer offenen Ganztagsschule aus einem Guss hat sich die CDU mittlerweile verabschiedet. Stattdessen sollen die Kommunen die Halbtagsschulen durch Betreuungsange bote am Nachmittag ergänzen, und das Ganze soll quasi als offener Ganztag fungieren. Aber selbst dieser offene Ganztag zweiter Klasse ist den Grünen noch zu viel Offenheit und Wahlfreiheit.
Die Hälfte der Legislaturperiode konnten die Grünen das Ganztagskonzept der Kultusministerin nun schon verschleppen und blockieren. Dabei ist leider sehr viel wertvolle Zeit ver loren gegangen. Drei Ganztagsgipfel bzw. -kongresse musste die Kulturministerin nun schon abhalten, um das lange War ten zu überbrücken, aber bisher ohne erkennbaren Fortschritt.
Vorsorglich hat die Kultusministerin ihr nunmehr vorgelegtes Papier nur den Regierungsfraktionen übermittelt, und die Grü nen geben sich noch immer zugeknöpft bis ablehnend. Dabei sollten die Stellungnahmen zu unserem liberalen Gesetzent wurf den Grünen eigentlich zu denken geben. Von 22 Stel lungnahmen, für die wir uns im Übrigen sehr herzlich bedan ken, lehnen nur vier unseren Gesetzentwurf vollständig ab. Es ist gerade nicht so, Frau Kollegin Boser, wie Sie eben behaup tet haben.
Sie von der grün-schwarzen Koalition werden aber ehrlicher weise zugeben müssen, dass die Stellungnahmen unser Grund anliegen unterstützen, nämlich mehr Wahlfreiheit beim Ganz tag zu schaffen. Änderungsvorschläge, die uns überzeugt ha ben, haben wir im ausliegenden Änderungsantrag zusammen gefasst.
Die CDU muss sich fragen lassen: Wie lange wollen Sie sich noch zugunsten des Koalitionsfriedens mit den Grünen ver biegen?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Wir kommen ziemlich aufrecht daher!)
In der ersten Lesung, lieber Herr Kollege Röhm, mussten Sie sich schon sehr anstrengen, um ein Haar in der Suppe zu fin den, um den Gesetzentwurf wenigstens halbwegs begründet ablehnen zu können. Es fehle die Finanzierung, lautete der Vorwurf; das haben Sie ja heute auch wieder gesagt.
Ich kann Sie beruhigen. Im Kostenteil des Gesetzentwurfs findet sich sowohl der Hinweis auf die in Ihren grün-schwar zen Nebenabreden vorgesehenen 11 Millionen € für den wei teren Ganztagsausbau als auch auf die 2 Milliarden €, die Schwarz-Rot im Bund insgesamt in den nächsten Jahren für Ganztagsbildung und -betreuung investieren will.
Vor allem, lieber, geschätzter Kollege Röhm: Es liegt doch auf der Hand, dass eine offene Ganztagsschule kostengünsti ger ist als eine verpflichtende Ganztagsschule. Schließlich nimmt ja nur ein Teil der Schüler die Nachmittagsangebote wahr.
Damit dürfte sich die gesamte Kritik der CDU-Fraktion an un serem Gesetzentwurf auf einen einzigen Punkt reduzieren, nämlich einen Zahlendreher bei einer Drucksachennummer. Staatssekretär Schebesta hatte in der ersten Lesung darauf hin gewiesen. Diesen Zahlendreher würden wir selbstverständ lich korrigieren, wenn die CDU-Fraktion unserem Gesetzent wurf beitritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen sehen die Ganz tagsschule als – Zitat – „zentrales Instrument für mehr Bil dungsgerechtigkeit“. Deshalb muss es aus ihrer Sicht immer die verpflichtende, das heißt die Zwangsganztagsschule sein, sonst könnten sie ja für mehr Wahlfreiheit, für mehr Offen heit, für mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort stimmen. Aber das wollen sie nicht, weil sie ja aus der Position heraus han deln: „Wir wissen, was für die Menschen im Land gut ist.“ Deshalb müssen sie das auch entsprechend schlucken.
(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Wer entscheidet denn, ob es eine Ganztagsschule gibt oder nicht? Entschei den wir das oder die Schulen?)
Das ist aber eben keine liberale Position. Vielmehr wollen wir den Menschen vor Ort mehr Entscheidungsfreiheit geben.
Wir Freien Demokraten sind eben davon überzeugt, dass wir jedem einzelnen Schüler und nicht der verpflichtenden Ganz tagsschule gerecht werden müssen. Nur so erreichen wir die bestmögliche Bildung und damit auch ein Maximum an Chan cen für alle jungen Menschen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank. Ich glaube, wir diskutieren heute über ein wichtiges Thema, nämlich die Frage des Ganztags. Ich wür de mich auch darauf konzentrieren und von der Tour d’Horizon in der Bildungspolitik, Herr Fulst-Blei, Abstand nehmen. Ih re Reden kommen mir manchmal vor wie eine Platte, die ei nen Sprung hat.
jetzt das Schulleiterkonzept. Ich glaube, heute geht es um ein Thema, mit dem wir uns schon befassen müssen. Ich glaube auch, dass es richtig ist,
meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir uns die Mü he machen, einen eigenen Gesetzentwurf zu erstellen, Herr Kern. 2013 liegt auch schon ein bisschen zurück. Und die Hal tung gegenüber Ihrem Gesetzentwurf ist, wenn ich nur einmal die kommunalen Landesverbände nehme, auch sehr einmü tig, nämlich komplette Ablehnung.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Damals hat Ihre Fraktion zugestimmt! Frau Kultusministerin, warum hat denn die CDU-Fraktion damals zugestimmt?)
Sehen Sie, die CDU ist in Entwicklung, sie wird klüger. Des halb machen wir jetzt einen neuen Gesetzentwurf, während die FDP/DVP im Jahr 2013 stehen geblieben ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber nur an der Seite der Grünen!)
Nein, sie lernt deshalb, weil – – Es war entlarvend in Ihrer Rede, fand ich, deutlich zu machen, dass ich – wie haben Sie gesagt? – zwei Ganztagsgipfel und einen Fachtag machen „musste“.
Das müssen wir nicht machen. Vielmehr geht es darum, zu zuhören, aufzunehmen und dann zu entscheiden. Das ist ein Vorgehen, das ich generell empfehle, um den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich möglichst passgenaue Angebote zu ma chen.
dann wüssten Sie, dass das Ergebnis sehr einmütig, sehr breit war. Das betrifft zum einen das Angebot des rhythmisierten Ganztags in gebundener Form nach § 4 a des Schulgesetzes, wo wir sehr genau aufgenommen und auch bereits umgesetzt haben, was an uns herangetragen wurde, nämlich Verwal tungsvereinfachung, das gemeinsame Entwickeln von päda gogischen Konzepten von Land, Kommunen und Schulge meinden. All diese Dinge greifen wir auf.
Ich weiß, der SPD geht es noch nicht schnell genug. Wenn ihr schon in der letzten Legislaturperiode damit begonnen hättet, wären wir noch schneller gewesen. Deshalb hängt das Ganze immer ein bisschen in der Luft.