Was die Baukosten betrifft, ist es so, dass seit 2007 diese Par teien hier, der ganze Block hier, für 49 % der gestiegenen Bau kosten verantwortlich sind.
Herr Wald, Sie sitzen hier in einem Anzug. Ich denke einmal, Sie hatten wahrscheinlich noch nie einen Spaten in der Hand oder haben eine Baustelle von innen gesehen,
(Abg. Tobias Wald CDU: Ja, ja! Ich habe zwei Häu ser gebaut, Herr Kollege! Seien Sie mal ruhig! – Abg. Susanne Bay GRÜNE: Unverschämte Unterstellung! – Weitere Zurufe)
und Sie wollen mir hier vorwerfen, dass ich keine Ahnung vom Bauen hätte. Bitte, das geht ja mal gar nicht.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie sind der Sprecher der Arbeiter, oder was? Lächerlich! Abso lut lächerlich! Meine Güte!)
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Tobias Wald CDU: So ein Schwachsinn! – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Wo sind Ihre Gummistiefel? – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Meine Güte! Die Dunkelkam mer des Parlaments! – Weitere Zurufe)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! „Es ist wichtig, die Landesbauordnung immer einmal wieder anzupassen an gesellschaftliche Entwicklungen“, kündigte im Juli 2013 Staatssekretärin Gisela Splett voller Stolz an, als es um die Novelle der Landesbauordnung ging.
Weniger Kfz-Stellplätze, dafür mehr Fahrradstellplätze. Von welcher gesellschaftlichen Entwicklung die damalige Regie rung ausgegangen ist, erschließt sich mir nicht. Nimmt man allein die grüne Landeshauptstadt, dann liegt der Radverkehr hier gerade mal bei 5 %. In Baden-Württemberg liegt der An teil der Radfahrer am gesamten Verkehrsaufkommen bei 8 % und damit immer noch unter dem Bundesdurchschnitt. Das zeigt, dass es weder eine entsprechende gesellschaftliche Ent
Verwaiste Leihradstationen deutschlandweit sprechen eben falls eine klare Sprache. Eine Lockerung der Fahrradstellplatz thematik allein reicht nicht.
Der Anteil der Autos übrigens hat sich im letzten Jahr allein in Stuttgart um 20 000 Pkws erhöht. Vielleicht sollte man al so eher über mehr Stellplätze für Autos nachdenken, wie über die lange versprochenen Quartiersgaragen in Stuttgart, als über leere Fahrradstellplätze.
Damit die Fraktion der Grünen auch etwas Positives hört: Die Fahrgastzahl des VVS liegt ebenfalls auf einem Rekordhoch. Vielleicht schaffen Sie es ja mit einem absoluten Fahrverbot, die Menschen dazu zu zwingen, Rad zu fahren.
Dass das Minister Hermann gefallen würde, ist mir klar. Schließlich berichtete der SWR schon von seinem nahezu ero tischen Verhältnis zu Fahrrädern.
Aus meiner Sicht ist die umfangreiche Landesbauordnung ein Regelwerk, das den Bürgern gerade hier im Land der Häusle bauer Steine in den Weg legt und die Kosten unnötig in die Höhe treibt. Das fängt schon bei Kleinigkeiten wie einem Zaun, einem Gartenhäusle oder der Tatsache an, dass man für Hühnerställe einen Fluchtplan benötigt – Regelungen, die kein Mensch braucht!
Während der Regulierungswahn das Wohnen immer teurer macht, beschwert man sich gleichzeitig darüber, dass es nicht genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir brauchen eine grundsätzliche Überarbeitung und Entbürokratisierung der Landesbauordnung; denn Eigentum bedeutet nicht nur Wohl stand, sondern auch Sicherheit im Alter.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksa che 16/3939 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirt schaft, Arbeit und Wohnungsbau überweisen. – Damit sind Sie einverstanden.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. A n d r e a s K e n n e r S P D – A n e r k e n n u n g v o n a u s l ä n d i s c h e n B i l d u n g s a b s c h l ü s s e n
(Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Der wahre Kenner! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Gibt es auch einen falschen? – Zuruf: Ken ner trinken Württemberger!)
Vielen Dank. – Frau Präsiden tin, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrter Herr Staats sekretär! Man hat mir gesagt, ich soll diese Anfrage doch vor der Sommerpause absetzen. Aber ich habe mich wochenlang vorbereitet.
Die Anfrage hat einen ganz reellen Hintergrund. Ich glaube, Sie alle kennen es, dass sich Menschen im Wahlkreisbüro we gen der Anerkennung ihrer ausländischen Abschlüsse melden. Es ist auch unser gemeinsames Ziel, dass das schneller geht. Es dauert halt doch immer noch sehr lange.
Jetzt hat – das fand ich spannend – Regierungspräsident Rei mer persönlich mir geschrieben, ich solle ihn dabei unterstüt zen. Daraufhin habe ich ihm zurückgeschrieben: Wenn da nur noch die Opposition helfen kann, dann tue ich das gern.
kennung ausländischer Bildungsabschlüsse zuständigen Zeugnisanerkennungsstelle des Regierungspräsidiums Stutt gart seit 2012 entwickelt?
Hierzu interessiert mich konkret: Wie viele Anträge sind seit 2012 eingegangen, und wie ist die Steigerungsrate?