Der Bürger oder derjenige, der diese Zwangsbeiträge entrich tet, oder der Steuerzahlende, der Betroffene hat tatsächlich ei nen Anspruch auf Auskunft, was damit passiert. Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen.
Die dieselbekämpfende Deutsche Umwelthilfe lebt auch größ tenteils von Staatsgeldern. Das müssen Sie wissen.
Nur wenn eine Leistung erfolgt, kann moralisch eigentlich ei ne Zahlung verlangt werden. Und eine leistungslose Zahlungs pflicht, der viele Bürger unterworfen sind: Wo finden Sie das gerecht? Wo ist das legitim? Das ist jedoch heute – zwar wie der einmal legal – bestätigt worden. Aber wenn Sie Wohnbe sitz und Gewerbebetrieb quasi zur Erhebungsgrundlage ma chen, sodass man diesen unseligen Zwangsbeitrag für den öf fentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen muss, frage ich mich – ich habe es hier schon einmal gesagt –: Wieso zahlt hier nicht jeder auch Hundesteuer, auch wenn er kein Haustier hat?
Jetzt zu Herrn Maier – mir geht die Zeit aus –: Danke schön für den ersten Teil Ihrer Rede. Wir freuen uns auf die Evalu ierung, und wir sind sehr gespannt, was dabei herauskommt. Lasst uns hoffen, dass diese kritisch erfolgt und dass Sie tat sächlich Erkenntnisse gewinnen.
Der zweite Teil: Auswahl von Organisationen. Wovor haben Sie Angst? Dr. Podeswa hat es vorhin eindeutig dargelegt und bewiesen: In Heilbronn arbeiten die Grünen und die Roten mit der Antifa direkt zusammen.
So ist das. Wovor haben Sie Angst? Was haben Sie zu verste cken, wenn wir da fragen? Finden Sie, Herr Maier, es z. B. gut, dass Eheschließungen in der Familie stattfinden? Unsere
Bundestagsfraktion hat nicht umsonst danach fragen müssen. Ist das irgendwie gut? Wieso darf man so etwas nicht wissen?
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Tun Sie doch nicht so heuchle risch!)
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/3816 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Damit sind Sie einver standen.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Ni tratbericht 2016 und EU-Klage – Auswirkungen auf Ba den-Württemberg – Drucksache 16/1507
Das Präsidium hat auch hier eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion plus fünf Minuten für die Begründung vorgese hen.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mei ne Damen und Herren! Wir machen jetzt den Endspurt für die letzten zwei Punkte, damit die parlamentarischen Abende noch etwas werden können.
Das Thema „Stand der EU-Nitratklage“ hat insofern eine ge wisse Aktualität, als, wie Sie vielleicht wissen, der Europäi sche Gerichtshof am 21. Juni auch Recht gesprochen und Deutschland wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie, we gen Nichteinhaltung des Grenzwerts von 50 mg pro Liter ver klagt hat.
Gestern hat nun die Deutsche Umwelthilfe nachgelegt und hat eine weitere Klage begründet – eingereicht war sie schon vor ein paar Wochen –, in der es darum ging, die verfahrenstech nische Klage des Europäischen Gerichtshofs, die sich auf das Jahr 2014 bezog, jetzt um die novellierte Düngeverordnung vom letzten Jahr zu ergänzen, die aktuell gilt. Insofern haben wir gerade ein interessantes Gemisch. Es ist wirklich span nend, in den nächsten Monaten zu erleben, wohin das laufen wird.
Welche Auswirkungen hat Nitrat, und woher kommt es? Be kannt ist es hauptsächlich aus der landwirtschaftlichen Dün gung, aus der Tierhaltung, aus Düngemitteln und aus Gülle bereichen. Die Situation in Deutschland ist im Prinzip so, dass hier an fast einem Drittel aller Messstellen der Orientierungs wert, Schwellenwert, Grenzwert von 50 mg pro Liter über schritten wird. In Baden-Württemberg ist es etwas besser. Da wird der Wert gerade bei 20 % der Messstellen überschritten. Dieser Anteil ist in über 20 Jahren von 32 % auf 20 % zurück gegangen. Daran sieht man, dass es ein Riesenprogramm ist, wenn man diesen Anteil auf einen vernünftigen Wert senken will. Das bleibt eine große Aufgabe, an der wir auch in den nächsten Jahren noch arbeiten werden.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht übrigens in der neuen Düngeverordnung, die jetzt immer als Grundlage herangezogen wird, das Problem, dass Nitratbelas tungen weiterhin vorprogrammiert sind. Deutschland riskiert Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU, kommentiert der Verband auf eine Studie der Universität Kiel hin, die wieder um festgestellt hat – ganz aktuell Professor Taube –, das Dün gerecht werde die Nitratproblematik nicht lösen. Die Maßnah men sind also zu wenig geeignet, auf diese will ich jetzt gar nicht eingehen. In der Presse kursiert dieses Thema.
Nur Malta verfügt über einen schlechteren Zustand des Grund wassers und höhere Nitratwerte, sagt jetzt wiederum die Deut sche Umwelthilfe und zitiert da sozusagen diese europäische Vergleichsaussage, die wir vor Kurzem auch gesehen hatten – übrigens auch bei anderen Themen. Es ist nicht nur das Ni trat, sondern es sind auch das Quecksilber, die polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe und anderes, die in dichten Ballungsräumen tatsächlich ein Problem darstellen.
Sauberes Trinkwasser: Die Gewährleistung wird schwieriger, es wird teurer. Die Trinkwasserversorger haben ein Problem damit. Und wir haben auch in Baden-Württemberg Bereiche, die einfach noch nicht dort sind, wo wir sie haben wollen: Kraichgau, Neckarraum, Oberschwaben. Dort gibt es eine in tensive Landwirtschaft, durchlässige Böden, durchlässiges Karstgestein. Überall dort, wo solche Dinge zusammenkom men, haben wir die Probleme in potenzierter Form. Es geht um die Konzentration von Nitrat im Grundwasser. Die Lan deswasserversorgung spricht das ja auch immer wieder an.
Auf die Auswirkungen von Nitrat gehe ich jetzt nicht mehr ein. Es sind gesundheitliche Themen, es geht aber auch um die Artenvielfalt und die ökologische Vielfalt, die schließlich beeinträchtigt werden; auch dies spielt eine Rolle.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal ganz kurz auf die Debatte von heute Morgen eingehen, also die Debat te zu Fahrverboten. Das hat mit etwas ganz Ähnlichem zu tun. Heute Morgen haben wir über NO und NO2 diskutiert. Jetzt diskutieren wir über NO3. Das ist fast das Gleiche. Das sind alles Abkömmlinge von Stickstoff, einerseits die zwei gasför migen Stoffe und andererseits ein Stoff, der, in Wasser gelöst, nachher im Prinzip als Salz, als Nitrat ein Problem darstellt.
Stickstoff an sich ist ja kein Problemthema, sondern lebens notwendig – kein Eiweiß, keine Aminosäuren ohne Stickstoff. Für Düngemittel braucht man ihn auch. Aber an der falschen Stelle mit der falschen Konzentration wird er schließlich halt zum Problem.
Für mich auch als Naturwissenschaftler ist es immer so: Wenn man Stickstoffkreisläufe erklärt, ist das gar nicht so einfach. Es ist aber immer dann ein Problem, wenn z. B. – ich sage es jetzt trotzdem einmal – die AfD ihr naturwissenschaftliches Weltbild erklärt – heute Morgen passiert – oder wenn intelli gente Lösungen gefordert werden. Dann wird es immer ir gendwie spannend, was dann kommt. Mein geschätzter CDUKollege, der Fraktionsvorsitzende Dr. Reinhart – er ist jetzt nicht da –, hatte gesagt, das Problem der Luft-Stickoxide wür den wir in den Griff bekommen, indem ein spezieller Asphalt verwendet wird oder fotokatalytische Wandfarben verwendet werden.
Ich sage es einmal als Chemiker: Das funktioniert tatsächlich. Man kann durch Zugabe von Titandioxid – das ist ein Pig ment, das in der Farbstoffindustrie weit verbreitet ist – bewir ken, dass Stickoxide, diese NO, NO2, katalytisch zu NO3 auf oxidiert werden. Wir haben dann aber eigentlich Folgendes gemacht: Wir haben das Problem der Luftschadstoffe durch ein solches Verfahren etwas reduziert und es zum nicht min der großen Problem Nitrat hinübergeschoben. Da frage ich mich natürlich: Ist das eine intelligente Lösung, oder müssen wir nicht tatsächlich etwas anderes machen?
Zum Abschluss: Was muss man machen? Es ist nichts Neues. Wir müssen im Grunde genommen die hohen Stickstoffüber schüsse reduzieren, die wir hier haben und produzieren. Die Düngeverordnung gibt neue Maßstäbe vor, aber die liegen mit 170 kg bzw. mit Ausnahmen, die wir hier haben, mit 230 kg pro Hektar einfach noch viel zu hoch. Wir brauchen andere, verbesserte Ausbringtechniken, und zwar so schnell wie mög lich. Wir brauchen vor allem einen flächenhaften Viehbesatz, und wir müssen uns überlegen, ob wir Soja in großem Stil von der ganzen Welt importieren und im Prinzip das Eiweiß, das wir importieren, zum Gülleproblem in unserem Land machen.
Also, wir haben noch viel vor. Baden-Württemberg, kann man sagen, ist da eigentlich auf einem ganz guten Weg. Deutsch land hat insgesamt ein großes Problem damit, und es wird ei ne Herkulesaufgabe werden, in den nächsten Jahren die Nit ratproblematik und andere Schadstoffe, die das Wasser beein flussen – Wasserrahmenrichtlinie –, so in den Griff zu bekom men, dass wir den guten Wasserkörper, den wir uns vorge nommen haben, in den nächsten Jahren auch erreichen wer den.
Verehrte Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Zunächst begrüße ich es nach dem wissenschaftlich begründenden Vor trag von Ihnen, Herr Dr. Murschel, persönlich außerordent lich, dass ich aus meiner Sicht und meiner praktischen Erfah rung feststellen kann, dass die Nitratwerte in Baden-Württem berg insgesamt sinken. In der Tat, vereinzelte Gebiete gibt es – Sie haben das angesprochen –, in denen die Werte „geris sen“ wurden. Aber insgesamt gibt es seit 25 Jahren eine deut liche Senkung.
Für uns gilt die neue Düngeverordnung – wie für andere Re gionen auch. 2017 ff. wurde eine positive Veränderung poli tisch eingeleitet.