Wenn Sie diese Leitungen legen und den Anteil Ihrer Öko energie tatsächlich deutlich erhöhen, dann wird die Umwelt bilanz vielleicht ausgeglichen sein. Dann müssen Sie nur noch die Bilder von den im Kongo Kobalt schürfenden Kindern ausblenden. Die müssen Sie noch ausblenden. Das stört die se grüne Idylle.
Insgesamt sind Sie dem eigentlichen Thema ausgewichen, Herr Ministerpräsident. Sie haben dem Bürger nicht erklären können, warum er ab Januar nicht mehr mit seinem Fahrzeug in die Städte fahren kann und warum sein Auto, das heute noch 30 000 € wert ist, morgen nur noch 3 000 € wert sein wird. Das müssen Sie erklären, wie Sie das wissenschaftlich belegen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Wir haben vom Herrn Ministerpräsiden ten in seinen Ausführungen zunächst einmal ein – so denke ich – Ablenkungsmanöver gehört, indem er nämlich FDP und AfD angegangen ist wegen ihres Verständnisses des Rechts staats.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe deutlich ge macht, dass für die SPD-Fraktion bei der Frage, ob Grenzwer te eingehalten werden müssen, bei der Frage, ob Urteile, die
im Rahmen eines Rechtswegs ergangen sind, eingehalten wer den müssen, zu keinem Zeitpunkt etwas in Abrede gestellt worden ist und wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau da fängt es doch an. Der Rechtsstaat sollte nämlich auch nicht instrumen talisiert werden.
Denn wenn ich anfange, die Urteile nur so zu lesen, dass sie in mein eigenes ideologisches Gedankengestrüpp passen,
meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir gemein sam ein Problem mit Urteilen und der Beachtung von Urtei len.
Herr Ministerpräsident, genau das haben Sie getan. Denn Sie haben keinen Satz zu dem Thema gesagt, das ich angespro chen habe, nämlich zur Frage der Verhältnismäßigkeit. Der Jurist unterscheidet zwischen der Geeignetheit einer Maßnah me, der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit im en geren Sinn. Da kann es durchaus sein, dass eine Maßnahme sowohl wirksam ist als auch dazu führt, dass z. B. der Grenz wert gesenkt werden kann. Nur, die Auswirkungen auf die Rechtsgüter dessen, der betroffen ist – vorhin habe ich von Belastungen geredet –, blenden Sie in Ihrer Abwägung völlig aus.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind vie le Menschen da draußen frustriert, weil sie das Gefühl haben, in ihrer Rechtsposition von dieser Landesregierung nicht ge sehen und nicht ernst genommen zu werden.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Staatssekretärin Bärbl Mielich: Dann haben sie es nicht verstanden!)
Genau an der Stelle bleiben Sie die Antwort schuldig – so wohl gegenüber denen, die die Euro-4-Diesel fahren, als auch gegenüber denen, die voraussichtlich nächstes Jahr – nach al lem, was wir wissen – von den weiteren Fahrverboten betrof fen sein werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da spielt natürlich Weiteres mit hinein. Da mögen Sie daran glauben, dass hier am Pult von Ihnen Sätze gehört werden wollen wie, dass Sie als Schutzmacht der Automobilindustrie auftreten.
Schauen Sie sich doch bitte einmal die Situation an, schauen Sie sich die Absatzzahlen beim Diesel an, und zwar nicht bei den alten Dieselfahrzeugen, sondern bei den neuen, hören Sie sich doch einmal bei den Betriebsräten um, was die Mitarbei terinnen und Mitarbeiter befürchten. Sie haben das Gefühl –
und ich glaube, zu Recht –, dass diese Landesregierung durch das Schlechtmachen des Dieselmotors, durch das Schlechtma chen der Verbrennungstechnologie diesem Wirtschaftsstand ort und damit den Arbeitsplätzen vieler Zehntausend, ja, Hun derttausender Menschen schaden wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen muss an dieser Stelle im Rahmen dessen, was an technischer Innovationskraft in diesem Land steckt, alle Ener gie hineingesteckt werden, dass wir es z. B. über Nachrüstlö sungen schaffen, den Menschen den Wert ihres Eigentums zu erhalten.
Wir hatten die Fälle beim Katalysator, wir hatten sie beim Rußpartikelfilter. Wir hatten da immer Lösungen gefunden unter Einbeziehung der Automobilindustrie – die hier schon viel mehr hätte machen können – und auch unter Einbezie hung des Staates und der Betroffenen. Ich glaube, sie sind be reit, einen Teil der Last zu tragen. Denn es ist ein bedeuten der Unterschied, ob man ein Fahrzeug nicht mehr nutzt oder aber wenige Hundert Euro aufzuwendet, damit das Fahrzeug noch für mehrere Jahre nutzbar ist. Das beschreibt die Fragen, die wir hier diskutieren sollten, aber nicht Ihre Scheindebat ten über „Rechtsstaat oder nicht Rechtsstaat?“.
(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der AfD – Zurufe der Abg. Hermann Kat zenstein und Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Dann noch einige Sätze zur Geeignetheit des Maßnahmenpa kets: Meine sehr geehrten Damen und Herren, 430 Millionen € für das Maßnahmenpaket sind sehr viel Geld. Schauen Sie sich aber einmal an, was in diesem Maßnahmenpaket steht. Ich kann Ihnen sagen: Darin sind Dinge, die aus meiner Sicht geeignet sind, auf mittlere und lange Sicht auch im Mobili tätsverhalten der Menschen eine Veränderung zu erreichen – wenn es z. B. um die Absenkung der Tarife geht, um einfache Tarifstrukturen. Dann wird die SPD-Fraktion die Erste sein, die sagt: Es ist richtig, dass Mobilität nicht eine Frage des Geldbeutels wird, sondern dass sich Menschen, die sich ein neues Fahrzeug nicht leisten können, doch Mobilität leisten können. Das ist der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber – jetzt kommen wir zu zwei „Aber“ – 430 Millionen € sind sehr viel Geld. Von diesen 430 Millionen € wird ein ganz erheblicher – nämlich der überwiegende – Teil dazu verwen det, die Situation in Stuttgart zu verbessern.
Es gibt in Baden-Württemberg insgesamt elf Millionen Men schen, und davon wohnen nicht alle in Stuttgart, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das vergisst diese Landesregierung offensichtlich, und das vergisst vor allem die „Partei des ländlichen Raums“, als die sich die CDU-Fraktion versteht.
Wenn Sie nicht gerade so viel Geld im Landeshaushalt hätten, könnten Sie die Maßnahme nicht machen. Sie ist aber wich tig, um die Mobilitätswende anzuschieben. Das ist vollkom men zu Recht gesagt worden. Aber, meine sehr geehrten Da men und Herren, bei jeder einzelnen Maßnahme erwarte ich, dass wir sie auf ihre Geeignetheit hin prüfen und auch auf die Frage hin, ob das Geld, das dort verschwindet, dies auch wert ist. Ich sage Ihnen einmal ein ganz aktuelles Beispiel – viel leicht fangen Sie dann einmal an, zu überlegen –:
Ich darf Ihnen sagen, was die Fachleute der Stadt Stuttgart über die unglaublich schlaue Idee des Verkehrsministers, ei ne Busspur auf der B 14, Cannstatter Straße, einzuführen, den ken. Ich zitiere aus der Sitzungsvorlage:
Durch den angedachten Bussonderstreifen ist keine Ver besserung für den ÖPNV zu erwarten, sondern im Gegen teil eine Erhöhung der Verlustzeiten aller Innenstadtbus linien aufgrund von Stauzuständen.
Lieber Herr Verkehrsminister Hermann, Sie sind einfach durch und durch kompetent, um den Verkehr in Baden-Württemberg flüssiger zu machen.
Herr Ministerpräsident, bevor Sie hier ans Pult treten und die ses Thema ansprechen, wäre es vielleicht auch einmal not wendig, sich mit der Frage der Würdigung durch Experten zu beschäftigen. Da steht nämlich weiter:
Die Linie X1, welche sich durch Schnelligkeit und hohe Betriebsqualität auszeichnen soll, wird massiv behindert. Sämtliche Zeitgewinne, die an anderen Stellen mit hohem finanziellen Aufwand geschaffen werden, wären nutzlos.