Für uns ist klar: Es gibt intelligente Lösungen jenseits von Verboten. Die Technologien sind verfügbar. Sie sind einsatz bereit, und sie wirken. Wir müssen sie aber auch einsetzen. Deshalb steht die Union für mehr Mut zu innovativem Den ken bei der Luftreinhaltung.
Wenn ich hier die Zwischenrufe von Ihrer Seite, Herr Kolle ge Stoch, höre, dann will ich schon einmal sagen: Sieben Jah re sind versäumt worden. Sie waren fünf Jahre am Kabinetts tisch. Die Regierung ist zuständig.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Können Sie einmal mit dem Verkehrsminister reden? Ja, die SPD ist schuld, genau! Unglaublich! – Weitere Zurufe)
Ja, Herr Kollege Binder, wenn man im Moment in Umfra gen bei 12 % steht und dann allein regieren möchte, ist das ei ne mutige Aussage. Das möchte ich einmal sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Können wir kurz die CDU-Zahlen ha ben? – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Jetzt heißt es: einfach machen. Dazu sind wir entschlossen. Wir erwarten – Sie haben den Verkehrsminister angesprochen –, dass das Verkehrsministerium hier auch liefert. Das wollen wir alle. Da sind wir einig.
Dazu gehört ein Weiteres: Wir haben immer gesagt – deshalb, Herr Kollege Rülke, ist das jetzt auch vorgesehen –, dass wir auch Umfahrungen wie den Nordostring und die Filderauf fahrt brauchen. Wir brauchen mehr Mobilität, wir müssen den Talkessel aber auch entlasten. Es muss auch in die Infrastruk tur investiert werden. Auch das ist uns ein wichtiges Anlie gen.
Kollege Schwarz hat zu Recht gesagt: Wir werden den ÖPNV weiter stärken, und das nicht nur in Stuttgart.
Es war nämlich schon wieder zu hören: nur für die Stadt. Es wird für Stadt und Land investiert, und zwar für günstige Ta rife vom Bodensee bis zum Main.
Ich glaube, wir können zu Recht sagen: Wir haben hier ein gutes Paket geschnürt. Wir haben gute Lösungen gefunden. Ich will noch einmal sagen: Wir belasten die Autofahrer nur mit dem nötigsten Minimum, haben aber das mögliche Maxi mum für Mobilität und auch für saubere Luft herausgeholt.
Diese Koalition handelt; das haben wir mit diesem Kompro miss auch bewiesen. Viele haben ja schon gemeint, das sei der Abgesang auf diese Koalition – im Gegenteil.
Der Kompromiss gehört zur Politik. „Wer keine Kompromis se machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen“, hat Helmut Schmidt gesagt.
Herr Kollege Stoch, wenn Sie einen klugen Mann hören wollen – Sie haben ja auch einen Bundesfinanzminister; der heißt Scholz;
will ich Ihnen einmal sagen, was Olaf Scholz in Hamburg zu seinen Bürgerinnen und Bürgern gesagt hat – Zitat –:
Es wird keine Fahrverbote geben. Das wird der Hambur ger Senat nicht beschließen, die Hamburger Bürgerschaft auch nicht.
Na ja, streckenbezogene Fahrverbote: Die Fahrzeuge zwei Straßen weiter umzuleiten, damit sie dort stinken, das ist eher nicht die Lösung – was Hamburg gemacht hat.
Aber eines wollen wir schon festhalten, Herr Kollege: Ham burg hat sich dem Zwang der Gerichte gebeugt, obwohl es das auch nicht gewollt hat. Auch das gehört zum Rechtsstaat.
vielleicht ein AfD-Fan –, war weitsichtig, indem er festge stellt hat: Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erschei nung.
Wenn sich aber eine Landesregierung dazu entschließt, einer Schlüsselindustrie in Baden-Württemberg den Garaus zu ma chen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Gefahr zu bringen, dann kann nur noch der Wähler Abhilfe schaffen.
Die Wähler, meine Damen und Herren, haben 2016 eine kla re wirtschaftsliberale Mehrheit in den Landtag von BadenWürttemberg gewählt. Leider hat die CDU den Kurs der Ver nunft verlassen und mit den Grünen eine Regierungskoaliti on gebildet.
Diese Regierung präsentiert nun eine Mischung aus Feigheit, Verantwortungsscheu und ideologischem Hochmut sowie un
Jeder Mensch hat ein Anrecht auf saubere Luft. Die Entschei dung des Bundesverwaltungsgerichts, Dieselfahrverbote zu zulassen, zementiert die Hysterie um die Atemluft und die Ge sundheitsbedenken in Deutschland.
Der dubiose Verein DUH befeuert diese Haltung seit vielen Jahren. Betrachtet man die Zahlen beispielhaft für Stuttgart, so ist festzuhalten, dass sich zwischen 2006 und 2016 sowohl die Feinstaub- als auch die Stickoxidwerte verringert haben. Beim Feinstaub ist eine Abnahme um 50 % zu beobachten, beim Stickoxid um 30 %. Demnach hat sich die Luftqualität drastisch verbessert.