(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ja!)
Es erhebt sich kein Widerspruch.
Wer dem Antrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 16/4042, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Antrag ist mehrheitlich zu gestimmt.
Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angekom men.
Die nächste Plenarsitzung findet am 18. Juli 2018 um 10:00 Uhr statt.
Ich schließe die heutige Sitzung und danke Ihnen.
Umbesetzung im Ausschuss für Soziales und Integration
Ausschuss Funktion scheidet aus tritt ein
Ausschuss für Soziales stellvertretendes Mitglied – Hockenberger
Dr. Reinhart und Fraktion
Anlage zum mündlichen Bericht
der Vorsitzenden des Petitionsausschusses
Statistik – Einzelfälle – Informationsreisen des Petitionsausschusses – Tagungen, Konferenzen und Informationsgespräche
Zahl der zu behandelnden Petitionen
Überhang aus der 15. und Neuzugänge in der 16. Wahlperiode
1. Überhang und Neuzugänge
Überhang aus der 15. Wahlperiode 508
Neuzugänge in der 16. Wahlperiode 2 341
Zahl der zu behandelnden Petitionen 2 849
Petitionen aus der 15. Wahlperiode 456
Petitionen aus der 16. Wahlperiode 1 891
Zahl der erledigten Petitionen 2 347
noch offene Entscheidungen 502
Petitionen nach Art der Erledigung
1. Petitionen insgesamt 2 341 100,00
a) positiv (Petition wird für erledigt erklärt) 395 10,68
b) negativ (Petition kann nicht abgeholfen werden) 942 40,24
c) Weitergabe an Regierung oder Behörden 77 3,29
d) Weitergabe an Bundestag 79 3,37
e) Weitergabe an zuständigen Landtag 17 0,73
f) Zurückweisung wegen Wiederholung 88 3,76
g) Zurückweisung wegen privater Angelegenheit 42 1,79
h) Zurückweisung wegen rechtswidrigen Eingriffs in die Gerichtsbarkeit 59 2,52
i) Zurückweisung aus anderen Gründen 0 0,00
k) Zurückweisung wegen strafbarer Handlung des Einsenders 0 0,00
l) Verweisung auf den Rechtsweg 0 0,00
m) Abgabe an Fachausschuss 0 0,00