Da stimmt die Situation mit der in Bayern vollkommen über ein. Das heißt, es entscheiden sich tagtäglich immer mehr Ver braucher eben nicht für die Masse im Supermarkt oder im Dis counter, sondern für die Klasse, die man beim Metzger oder im Hofladen oder wo auch immer erwerben kann. Darauf müs sen wir hinarbeiten; das ist ganz entscheidend.
Mein lieber Herr Herre, bei Kosten in Höhe von durchschnitt lich etwa 10 % des Einkommens kann sich das jeder leisten. Noch einmal: Ich muss nicht sieben Tage in der Woche fette Wurst und Fleisch essen, ich kann das auch kompensieren.
Sie sollten sich an das halten, was Sie immer predigen. Bei den Traditionsfamilien war es früher auch so, dass es jede Menge Mehlspeisen und andere Dinge gab, die zu einer aus gewogenen Ernährung beitragen. Ich würde Ihnen empfehlen: Machen Sie mal einen Kurs zum Thema Ernährung mit. Das würde wahrscheinlich für die ganze Fraktion passen.
So viel zum Thema „Ausgewogene Ernährung“. Dann wür den Sie nämlich mitbekommen, was heute tatsächlich Stand des Wissens ist und Stand dessen, was man auch lehren kann.
Wir versuchen, mit den Expertinnen und Experten für bewuss te Kinderernährung und mit vielfältigen Informationen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung an die kleinen Kinder heranzutreten, beispielsweise in den Kindergärten und in den Grundschulen, durch vielfältige Aktionen. Ich glaube, das ist auch der vollkommen richtige Weg, denn es braucht die grundständige Information bereits von klein auf, damit sich auch das Thema einer gesünderen Ernährung in den Köpfen verankert.
Das wollen wir nicht mit dem Dampfhammer machen, indem wir es verordnen. Bei uns gibt es keinen Veggie Day, aber trotzdem fordere ich einfach dazu auf, bewusster zu konsu mieren und dafür mehr auf Qualität zu achten.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist jetzt die Frage: Wie kommen wir mit dem staatlichen Tierwohllabel letztendlich hin? Es gibt ja die Initiative Tierwohl. Daran hat sich die Wirt schaft beteiligt. Es ist wie immer: Die Wirtschaft hat immer hehre Ansprüche, aber dann, wenn es zur Kasse geht, dann kommt im Hinblick auf deren freigiebige Hände und vollmun dige Ankündigungen immer etwas weniger heraus.
Klar ist: Wir haben viel mehr landwirtschaftliche Betriebe, die – auf der Basis des Labelings der Initiative Tierwohl – tier wohlgerecht produzieren würden, wenn sie die von der Initi ative Tierwohl hierfür zugesagte Finanzierung auch bekom men würden. Das heißt, da gibt es einen Riesenstau, und das Geld dort wird nicht mehr. Es ist absehbar, dass diese Initia tive Tierwohl im Prinzip an ihrem eigenen Erfolg scheitert, weil die Lebensmittelhändler nicht in der Lage sind,
Deshalb glaube ich, dass an einem staatlichen Tierwohllabel kein Weg vorbeiführt. Das ist zwar dann zunächst einmal ein weiteres Label unter vielen, die es derzeit gibt. Aber ich bin überzeugt davon, dass es sehr schnell Marktführerschaft er langen wird, weil dieses staatliche Labeling von vielen ange wandt werden wird.
Spannend wird allerdings sein, ob die Betriebe auch die ent sprechenden Preise am Markt werden durchsetzen können. Das ist eine Marktfrage, und es ist eine Akzeptanzfrage. Da kommt es wiederum auf uns an, nämlich auf die Konsumenten. Dann kommt es darauf an, dass wir das Thema wirklich beherzt an nehmen und darauf hinweisen: Gute Qualität braucht einen bes seren Preis, als er derzeit am Markt geboten wird. Das muss man einfach festhalten. Mit „Geiz ist geil!“ kommt man bei gu ten Qualitäten gerade in der Tierhaltung nicht weiter.
Dafür bin ich, und dafür werbe ich. Ich glaube, in BadenWürttemberg haben wir auch die Kaufkraft der Konsumen ten, die sich das auch leisten können. Da ist noch einige Über zeugungsarbeit zu tun.
Bleibt die letzte Frage: Verpflichtend oder freiwillig? Wir ha ben bei der Agrarministerkonferenz im Mai den Antrag auf Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels gebracht, nicht wissend, dass die Regierungsfraktionen das
hier im Landtag nochmals behandeln wollen, weil der Antrag schon sechs oder acht Wochen vorher gestellt wurde. Wir ha ben uns bei der Agrarministerkonferenz dann darauf verstän digt, dass wir uns um den Preis der Schnelligkeit der Einfüh rung zunächst einmal mit einer Freiwilligkeit zufriedengeben und in einer zweiten Stufe versuchen, die Verpflichtung zu er reichen.
Warum sollten wir so vorgehen? Die Freiwilligkeit hat den großen Vorteil: Das kann jeder Mitgliedsstaat der Europäi schen Union machen, wie er will. Bei der Verpflichtung müs sen wir uns vergegenwärtigen: Wir haben einen Binnenmarkt, und wenn wir verpflichten, würde das zu einer einseitigen Ver änderung der Binnenmarktbedingungen führen.
Jetzt kann man natürlich wie die AfD den Binnenmarkt nicht wollen. Aber wir haben den Binnenmarkt, meine Damen und Herren, ob es Ihnen gefällt oder nicht.
(Zuruf von der AfD: Wer sagt denn, dass wir das nicht wollen? – Abg. Klaus Dürr AfD: Das steht nirgends! – Abg. Anton Baron AfD: Das sind wieder Unterstel lungen! – Unruhe bei der AfD – Glocke der Präsiden tin)
Binnenmarkt ist der europäische Markt, bei dem man einen freien Warenaustausch ohne Handelsgrenzen tätigen kann.
Man kann ohne Handelsgrenzen und ohne Zollkontrollen – das will ich ausdrücklich sagen – und auch ohne Personen kontrollen die Waren transportieren.
Ich finde, dieser Binnenmarkt ist gut. Weil es eine einseitige Beeinträchtigung des Binnenmarkts wäre, wenn das verpflich tend wäre, weil sich dann auch ausländische Anbieter bei ih rem Angebot hier in Deutschland daran halten müssten –
ausländische europäische Anbieter wohlgemerkt –, sagt die Europäische Union: Das müssen wir notifizieren, zertifizieren
etc. So einfach wie mit der Eierkennzeichnung ist es halt nicht, denn bei der Eierkennzeichnung gab es einen Grundkonsens der europäischen Staaten. Den haben wir beim Tierwohllabel leider Gottes noch nicht. Das ist derzeit das Problem, weshalb wir das noch nicht verpflichtend machen können.
Aber ich sage Ihnen ganz klar: Ich empfinde die freiwillige Einführung als ein starkes Zeichen, zumal wir in der Rind fleischproduktion und in der Schweinefleischproduktion na hezu Selbstversorger sind – bei Rindfleisch nicht ganz, aber bei Schweinefleisch schon. In der Geflügelproduktion haben wir noch Luft nach oben. Aber auch dort können sich die An bieter aus Deutschland wohltuend von anderen Nationen ab heben.
Ich bin überzeugt davon, dass wir mit der ersten Stufe auch Verbesserungen für die Tierhaltung insgesamt in einem Ge samtmaßnahmenbündel und -paket erreichen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/4042. Es handelt sich hier um einen Beschlussantrag mit verschiedenen Handlungsersuchen an die Regierung. Sind Sie damit einverstanden, dass ich über den Antrag als Ganzes abstimmen lasse? –