Protocol of the Session on May 9, 2018

(Zuruf von der AfD: Herr Sänze ist schon bei Ellwan gen gegangen!)

Dann würde das im Präsidium entsprechend aufgerufen wer den. Ich glaube, das ist ein übliches Verfahren. Man kann das dann auch im Nachhinein noch regeln. Können wir so verfah ren? Das lässt sich alles im Protokoll nachlesen. Ich würde jetzt gern – –

(Abg. Anton Baron AfD meldet sich. – Abg. Anton Baron AfD: Ich muss das hier klarstellen!)

Gehen Sie dann bitte ans Mikrofon.

(Minister Manfred Lucha: Es war Dr. Merz, Entschul digung!)

Herr Baron, Sie sprechen zur Geschäftsordnung.

(Abg. Anton Baron AfD geht zu einem Saalmikro fon. – Abg. Anton Baron AfD: Das Mikrofon geht nicht!)

Vielleicht nehmen Sie das Mikrofon an Ihrem Pult.

(Abg. Anton Baron AfD: Man soll ja immer das Saal mikrofon nehmen!)

Setzen Sie sich an Ihren Platz. Dann geht das Mikrofon auch an.

(Abg. Dr. Heiner Merz AfD meldet sich.)

Einen kleinen Moment, bitte, Herr Abg. Dr. Merz. – Jetzt, bitte, Herr Abg. Baron.

Hört man mich jetzt? Ja. Vielen Dank. – Herr Emil Sänze ist vorhin aus Krankheitsgründen gegangen. Deswegen kann es sich nicht um Emil Sänze han deln.

(Zuruf von der AfD: Genau! Der ist seit Stunden weg!)

Wir fragen uns ernsthaft, ob Herr Minister Lucha überhaupt weiß, wer das geäußert hat, da er sich jetzt schon vertan hat. Wir können das so nicht akzeptieren.

Ich habe ja gerade den Vorschlag gemacht, dass wir das sauber im Protokoll nachle sen. Es ist eben noch ein anderer Name genannt worden. Ich denke, damit können wir das an das Präsidium überweisen und zum Tagesordnungspunkt 8 übergehen. – Danke schön.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Winfried Mack CDU: So! Genau! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Gibt es nicht ei ne härtere Strafe als einen Ordnungsruf? Geldbuße? Aussperrung aus der Sitzung? – Weitere Zurufe – Abg. Winfried Mack CDU: Ende! Weiter!)

Sie sind einverstanden, dass wir das klären, wenn das Proto koll vorliegt.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 8.

Meine Damen und Herren,

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Abg. Dürr, ich habe die Sitzungsleitung und bitte um Ruhe.

(Abg. Klaus Dürr AfD: Gern!)

Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:

Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Neues Real schulkonzept fördert die Differenzierung und benachtei ligt schwächere Schülerinnen und Schüler – Drucksache 16/1254

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.

In der Aussprache darf ich nun das Wort für die SPD-Frakti on Herrn Abg. Kleinböck erteilen.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen, liebe Kollegen! Ich darf zunächst in aller Beschei denheit darauf hinweisen, dass es ein SPD-Kultusminister war, der 2014 überhaupt erstmals ein Konzept für die Weiterent wicklung der Realschulen auf den Weg gebracht hat.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Kernstück dabei war, dass Schülerinnen und Schüler indivi duell gefördert werden und neben der Realschulprüfung auch die Hauptschulabschlussprüfung abgelegt werden kann.

(Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)

Um die individuelle Förderung auch organisatorisch zu unter füttern, gab es damals auch erstmals überhaupt Poolstunden für die Realschulen. Schon damals war aber auch das Ziel klar formuliert, dass die Poolstunden auf das Niveau der Werkre alschulen und der Gymnasien aufwachsen sollten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber nicht der Ge meinschaftsschulen!)

Damals war die CDU nicht für eine Unterstützung dieses Kon zepts zu gewinnen. Allerdings gab es damals eine breite Zu stimmung bei den Realschulen, den Rektoren, den Verbänden, der GEW, der Wirtschaft. Wer wollte, konnte damals dieses Konzept zur Kenntnis nehmen.

Wie sieht es denn heute aus? Mit den vorgenommenen Ände rungen verhindert die Landesregierung eine echte Weiterent wicklung der Realschulen. Statt den Umgang mit Heteroge nität als Herausforderung anzunehmen, wird der Weg zurück zum Schubladendenken vorbereitet.

Die mittelfristig 20 Poolstunden werden für die Bildung leis tungsdifferenzierter Klassen verpulvert. Laut Realschulleh rerverband werden sich die meisten Schulen für eine äußere Differenzierung entscheiden. Schön ist dennoch, dass Sie mitt lerweile wenigstens den Ressourcenbedarf erkannt haben. Al lerdings: Durch den Verbleib von zehn der 20 Poolstunden an den Schulämtern gibt es an den Standorten nicht genug Zeit für die individuelle Förderung. Binnendifferenziertes Arbei ten wird damit nicht unterstützt.

Konkret zum Antrag einige Ausführungen. In Ziffer 1 des An trags interessieren wir uns für die wissenschaftlichen Erkennt nisse, die zur Schulgesetzänderung geführt haben – eine legi time Frage, wie ich finde, die auch eine ernste Antwort ver dient. Statt einer sachlichen Antwort erhalten wir einen in haltsleeren Verweis darauf, dass es auch keine Forschung ge be, die dagegenspricht. Eine solche Antwort ist einer Minis terin, die vorgibt, evidenzbasiert zu arbeiten, nach meinem Dafürhalten unwürdig.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

In der Stellungnahme zu Ziffer 2 des Antrags heißt es:

Die Schülerinnen und Schüler sollen in den Klassen 5 und 6 zwei Schuljahre Zeit haben, ihr Potenzial voll zu entfal ten.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Ginge es nicht besser – so muss man doch hier aus pädagogi schen Überlegungen fragen –, wenn sie ihrem aktuellen Lern stand entsprechend auf G- oder M-Niveau lernen dürften, dann auch mit den entsprechenden Erfolgserlebnissen? Am Ende der Klasse 6 müssen sie scheitern und sitzen bleiben, um auf G-Niveau eingestuft zu werden. Frustrationserfahrun gen sind damit Teil dieses Konzepts.

Es gibt interessante Arbeiten des Freiburger Professors für Psychoneuroimmunologie Joachim Bauer. Er hat 2007 das Buch „Lob der Schule“ geschrieben, in dem er sich mit der Frage beschäftigt, wie wir Zugang zur Motivation der Schü lerinnen und Schüler finden. Wichtigste Voraussetzung für den Lernerfolg sind demnach konstruktive, das Lernen befördern de Beziehungen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Entscheidend für die Motivation sind Wertschätzung und An erkennung durch wichtige Bezugspersonen, eben auch durch die Lehrkräfte.

Nun kann man sich natürlich gut vorstellen, wie wertgeschätzt sich schwache Schülerinnen und Schüler in einem System füh len, das so angelegt ist, dass sie durch das Raster fallen.

Erstes Fazit: Die Aufstockung der Poolstunden für Realschu len ist prinzipiell richtig. Damit folgt Grün-Schwarz dem von Grün-Rot eingeschlagenen Weg der Realschulförderung. Aber komplette 20 Poolstunden müssen an die Schulen, damit hier individuell gefördert werden kann.

Zweitens: Das rückwärtsgewandte Denken der Landesregie rung, nämlich Differenzierung nach Niveaustufen und Ab schlussziele in Gruppen oder gar Klassen, das riecht nach Trennung à la dreigliedrigem Schulsystem, nicht nach indivi dueller Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler.

Drittens: Damit werden diejenigen Schülerinnen und Schüler frühzeitig aussortiert, die dem Hauptschulzugang zugeordnet werden. Um zu dokumentieren, dass diese Schülerinnen und Schüler auf G-Niveau unterrichtet werden sollen, müssen ih nen Fünfer und Sechser gegeben werden. Sie kennen ja diese Notengebung.

(Zuruf: So etwas habe ich noch nie gehabt! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)