Ich kann mich noch sehr gut an die Anfänge dieser Diskussi on erinnern. Es war, Kollegin Dr. Baum, bereits im Jahr 2016, als diese Herausforderung, sich mit den Kinderehen ausein anderzusetzen, im Justizministerium aufgegriffen wurde. Auch mit dem Sozialministerium und im engen Verbund mit den Kolleginnen und Kollegen aus vielen anderen Bundeslän dern waren wir uns einig, dass wir schnell eindeutige Rege lungen brauchen, um die Kinder und Jugendlichen zu schüt zen, die von solchen Ehen betroffen sind. Die Zunahme sol cher Fälle infolge des Zuzugs von Menschen aus anderen Rechts- und Kulturkreisen machte ein deutliches Signal un serer Rechtsordnung erforderlich.
Voraussetzung für die Eheschließung hat bei uns die Volljäh rigkeit beider Partner zu sein; daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
Nur so lässt sich verhindern, dass Mädchen – oft auf Druck ihrer Familien – mit der Eheschließung ihre Ausbildung be enden und damit vielfach auch die Chance auf ein eigenstän diges Leben verlieren. Diesen Teufelskreis mussten wir durch brechen – und deswegen haben wir ihn durchbrochen; deswe gen hat der Gesetzgeber rasch gehandelt.
Schon am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft getreten. Damit haben wir eine ausrei chende gesetzliche Grundlage, um Kinderehen in Zukunft zu vermeiden und Mädchen vor solchen Verbindungen zu schüt zen. Denn jetzt ist eindeutig geregelt, dass es in Deutschland keinerlei Eheschließungen mit Minderjährigen mehr geben darf. Selbst im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjähri gen, die noch minderjährig nach Deutschland kommen, kön nen nur unter ganz engen Gesichtspunkten in wenigen Aus nahmefällen anerkannt werden, und nur dann, wenn der min derjährige Ehepartner bei Eheschließung mindestens 16 Jah re alt war. Unter 16 Jahren ist in jedem Fall die Nichtigkeit gegeben. Aber wenn er mindestens 16 Jahre alt war und nach Eintritt der Volljährigkeit die Ehe fortsetzen will oder wenn die Aufhebung eine besondere Härte bedeuten würde, soll es bei der Ehe bleiben.
Zudem haben wir jetzt ein sogenanntes Voraustrauungsverbot von Minderjährigen. Damit wird verhindert, dass Kinder durch traditionelle oder religiöse Handlungen zur Eingehung einer Bindung veranlasst werden, die für sie wie eine Ehe wirkt.
Klargestellt wurde schließlich auch, dass Jugendämter min derjährige Flüchtlinge in Obhut nehmen müssen, auch wenn diese verheiratet sind. Dies hat für die Jugendämter zu einem deutlichen Plus an Rechtssicherheit geführt.
Zusammen mit weiteren Neuregelungen, die verhindern, dass den minderjährigen Ehefrauen durch die Nichtanerkennung ihrer Ehen asyl- oder aufenthaltsrechtliche Nachteile entste hen, haben wir damit ein Gesetz, das die Minderjährigen um fassend schützt und zugleich deutlich klarstellt, dass Kinder ehen hier nicht akzeptiert werden.
Bitte nehmen Sie diese gesetzlichen Veränderungen zur Kenntnis, und erwecken Sie nicht den Eindruck, der Staat sei hier tatenlos und ohne Konsequenz geblieben.
Mit den neuen gesetzlichen Regelungen ist alles getan, um Kinder und Jugendliche vor einer vorzeitigen Verheiratung zu schützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Woher kommen Kinderehen? Der Pro phet Mohammed verlobte sich mit seiner Lieblingsfrau Aischa,
Als diese neun Jahre alt war, vollzog er die Ehe. Quellen be sagen, dass Aischa noch mit Puppen spielte, als sie in den Haushalt des Propheten kam. So wird es in den Hadithen be richtet. Hadithe sind Berichte seiner Weggefährten über Aus sprüche und Handlungen des Propheten. Für den strenggläu bigen Muslim sind Hadithe zusammen mit dem Koran und der Sira – der Biografie des Propheten – die Handlungsanwei sung für alle Bereiche seines Lebens.
Um ein vor Allah wohlgefälliges Leben zu führen, muss ein strenggläubiger Muslim das Tun und Reden Mohammeds, ja selbst den Lebensstil des Propheten so genau wie möglich nachahmen.
Aus muslimischer Sicht handelt es sich bei Mohammed um den größten, vollkommensten Menschen, der je auf Erden leb
te. Kinderehen sind demnach im Islam nichts Unanständiges, ganz im Gegenteil: Ein Muslim, der mit einem Mädchen, das noch mit Puppen spielt, die Ehe vollzieht, ahmt den Lebens stil des in seiner Sicht größten und vollkommensten Menschen nach, der je auf Erden lebte.
Ende 2015 gab es in Baden-Württemberg 187 verheiratete Minderjährige. Im Bundesgebiet waren es Mitte 2016 knapp 1 500.
Rechnet man die Dunkelziffer hinzu, die sicherlich nicht un erheblich ist, so muss man der Bundeskanzlerin recht geben: Der Islam und seine teilweise barbarischen Bräuche gehören inzwischen – leider – zu Deutschland.
Wollen Sie, dass es in Deutschland unter dem Vorwand falsch verstandener Toleranz zu staatlich geduldetem Kindesmiss brauch kommt?
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Ha ben Sie mitgekriegt, was im Deutschen Bundestag beschlossen wurde? – Unruhe – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Sorgen Sie mal für Ruhe, bitte, ich höre nichts mehr!)
Empfinden Sie die Vergewaltigung von Minderjährigen in der Ehe tatsächlich als Bereicherung? Haben Sie Respekt vor ar chaischen Gesellschaftsstrukturen, welche im krassen Gegen satz zu den zivilisatorischen Errungenschaften unseres Lan des stehen?
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Wir haben Ihnen doch gerade erklärt, was für Gesetze es in Deutsch land gibt! – Unruhe)
Bedeutet für Sie Vielfalt die Hinnahme oder die Förderung vielfältig nebeneinander existierender und sich gegenseitig ausschließender Rechtssysteme?
Man bedenke nur: Im Islam ist die Scharia das einzige, gött liche Recht, das akzeptiert wird. Bedeutet für Sie gesellschaft licher Wandel in Zeiten der Masseneinwanderung die Hinnah me einer multikulturellen Parallelgesellschaft – die es gibt, auch wenn Sie es weiterhin leugnen – mit Polygamie und weiblicher Genitalverstümmelung?
Wir, die AfD, und die überwiegende Mehrheit der Bürger die ses Landes wollen dies mit Sicherheit nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Genau! – Abg. Dr. Bernhard Lasot ta CDU: Die überwiegende Mehrheit der Muslime auch nicht!)
Wir begrüßen daher, dass der Gesetzgeber 2017 – also nach Veröffentlichung unserer Anfrage – unseren Anforderungen zum größten Teil Rechnung getragen hat.
Doch diese Gesetzgebung geht für uns nicht weit genug. Mit unserem Änderungsantrag fordern wir daher, dass die Ehe mündigkeit generell und ausnahmslos erst mit Vollendung des 18. Lebensjahrs eintritt, dass für eine Eheschließung im In land allein deutsches Recht zur Anwendung kommt,
dass eine im Ausland geschlossene Ehe als unwirksam gilt und nicht nur dann aufhebbar ist, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, sowie die Wiederherstellung der bis 2007 gel tenden Rechtslage, dass eine religiöse Trauung erst nach der standesamtlichen Eheschließung zulässig ist, sodass wie bis her das Alter des Bräutigams und der Braut vor der Eheschlie ßung geprüft werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder Islamophobie zu tun.
Frau Abg. Wolle, ich ha be jetzt aus Versehen den Gong für Sie angestellt, damit Sie sehen, dass die Sprechzeit abgelaufen ist.
Muslime können in muslimisch ge prägten Ländern leben, wie es ihnen der Prophet vorgelebt hat. Die dortigen Gesellschaften können selbst entscheiden, was bei ihnen Vorrecht hat: UN-Menschenrechte oder ihre Re ligion.