(Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Rottmann AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zugabe!)
Die Polizei hat in der Nacht von Sonntag auf Montag beson nen und klug reagiert. Sie hat am Donnerstagmorgen mit der notwendigen Härte,
aber stets am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientiert re agiert. Der Erfolg dieser polizeilichen Maßnahme beweist, dass die richtige Strategie gewählt worden ist, im Übrigen auch im Hinblick auf die Informationspolitik.
Der Einsatz, der am Donnerstagmorgen stattgefunden hat, wurde bereits ab Montag geplant. Die Informationspolitik ist Teil der Einsatzplanung des Polizeipräsidiums Aalen gewe sen. Ich habe das nicht zu kritisieren. Das PP Aalen sagt, ei ne zu breite, zu frühe, zu intensive Information hätte diesen Einsatz möglicherweise erschwert oder sogar unmöglich wer den lassen. Auf jeden Fall wäre die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, die am Donnerstag im Einsatz waren, deutlich schwieriger geworden. Deswegen habe ich für die zurückhal tende Informationspolitik des PP Aalen Verständnis und hal te sie für nachvollziehbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in unse ren Sonntagsreden immer gern erklären, dass wir zur Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten stehen, dann ist das ja schön, aber im konkreten Fall zeigt es sich, ob man hinter der Polizei steht. Das ist ein solcher konkreter Fall. Deswegen weise ich auch die unsubstantiierte Kritik an der Informati onspolitik der Polizei zurück. Ich jedenfalls kann es nachvoll ziehen, was dort aus guten Gründen zum Schutz der Polizis tinnen und Polizisten und zum Gelingen dieses wichtigen zweiten Einsatzes gemacht worden ist.
Bei der abgebrochenen Abschiebemaßnahme in den frühen Morgenstunden des 30. April standen die eingesetzten Strei fenbesatzungen des Polizeipräsidiums Aalen einer aggressi ven und gewaltbereiten Gruppe von ungefähr 150 männlichen Bewohnern der LEA Ellwangen gegenüber. Die Polizei sag te mir, das Aggressionspotenzial sei in diesem Fall besonders hoch gewesen. Daher zogen sich die polizeilichen Einsatz kräfte zurück, da zu diesem Zeitpunkt eine Abschiebung mit den zur Verfügung stehenden Kräften nicht durchsetzbar war bzw. zu einer furchtbaren Eskalation der Lage hätte führen können.
Ich sage es noch einmal: Dieses Vorgehen war besonnen, pro fessionell und entspricht zudem unserem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Weder ein rechtsfreier Raum noch ein Staatsversagen ist entstanden.
Selbstverständlich haben wir aus diesem Grund den Montag auch nicht unbeantwortet gelassen. Bereits ab Montag und da mit unmittelbar nach den Vorfällen in Ellwangen plante das PP Aalen unter Einbindung aller beteiligten Stellen und Be hörden, insbesondere mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, das weitere Vorgehen. Die Maßnahmen mussten professionell und detailliert vorbereitet werden. Eine solche Vorbereitung erfordert eine gewisse Zeit. Dazu zählt auch die Anforderung von für solche Lagen geeigneten und gut ausgebildeten Ein satzkräften des PP Einsatz. Um diese Planungen nicht zu ge fährden, wurde seitens des zuständigen PP Aalen von einer breiten Information der Öffentlichkeit abgesehen.
Der Einsatz am Donnerstag sollte vor allem auch der Erlan gung von Hinweisen zur Unterstützung von Ermittlungen der Kriminalpolizei Aalen hinsichtlich der Vorfälle vom Montag
dienen. Darüber hinaus lagen der Polizei Informationen vor, wonach Bewohner planten, sich künftig erneut kollektiv ge gen polizeiliche Maßnahmen zu wehren und sich – so ist mir mitgeteilt worden – zu diesem Zweck zu bewaffnen, beispiels weise mittels Eisenstangen oder anderer Dinge.
Die Kontrollmaßnahmen am 3. Mai begannen um 5:15 Uhr. Der Einsatz verlief, nicht zuletzt aufgrund der professionel len Einsatzvorbereitung und des abgestimmten Vorgehens der polizeilichen Einsatzkräfte, ruhig und geordnet. Auch wäh rend des Einsatzes wurde seitens der Polizei stets ein beson deres Augenmerk auf ein verhältnismäßiges und zielgerichte tes Vorgehen gelegt.
Da an den Vorfällen in der Nacht auf den 30. April ausschließ lich männliche Personen beteiligt waren, standen die Gebäu de, in denen Familien und Frauen untergebracht sind, nicht im Fokus dieses zweiten polizeilichen Einsatzes. Die polizeili chen Maßnahmen haben sich auf drei Gebäude konzentriert, die ausschließlich von Männern bewohnt sind. Es war also auch ein sehr punktgenauer und zielgenauer polizeilicher Ein satz. Nach einer schlagartigen Positionierung von Einsatzkräf ten in den relevanten Gebäuden erfolgte die Überprüfung der dort anwesenden Bewohner.
Rückblickend kann für den Einsatz nach derzeitigem Stand folgende Bilanz gezogen werden: Insgesamt wurden 292 Per sonen kontrolliert, wobei es zu 24 Widerstandshandlungen und 26 Fluchtversuchen kam. Leider wurden im Zuge der Ein satzmaßnahmen auch elf Asylbewerber und sechs Polizisten leicht verletzt; diese wurden vor Ort oder in nahe gelegenen Krankenhäusern ambulant behandelt.
Der togolesische Asylbewerber, der am 30. April hätte abge schoben werden sollen, konnte auf dem LEA-Gelände ange troffen und widerstandslos festgenommen werden. Wir haben noch am Donnerstag Spätnachmittag einen Antrag auf Ab schiebungshaft gestellt, und der Richter hat in den frühen Abendstunden des Donnerstags den Abschiebungshaftbefehl erlassen. Wir bedienen uns aller rechtsstaatlichen Möglichkei ten, die Ausreisepflicht des Togolesen schnellstmöglich zu vollziehen.
Bislang wurden insgesamt 37 Ermittlungsverfahren, u. a. we gen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verstößen ge gen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahls und Hausfrie densbruchs, eingeleitet. Gegen sieben beteiligte Personen wur den durch unsere Gerichte Haftbefehle erlassen; sie sitzen in baden-württembergischen Gefängnissen ein. Die weiteren er forderlichen Ermittlungen werden gemeinsam mit den eben falls beteiligten Stellen und Behörden intensiv weitergeführt.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles in unseren Möglich keiten Stehende unternehmen werden, um die Täter bei die sen Vorfällen zur Verantwortung zu ziehen.
Als Konsequenz der Ereignisse wurden inzwischen übrigens neun Bewohner aus der LEA Ellwangen in andere Unterkünf te verlegt, um vor Ort entstandene Strukturen aufzubrechen und Rädelsführer zu separieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, mit dem polizeilichen Einsatz am vergangenen Donnerstag haben wir schließlich mehr als deutlich gemacht, dass es in BadenWürttemberg kein Staatsversagen und keine rechtsfreien Räu me gibt. Und das wird auch in Zukunft so sein.
Herr Minister, würden Sie jetzt die Frage des Herrn Abg. Berg zulassen? Im Übrigen gibt es noch zwei weitere Wortmeldungen für Zwischenfragen aus den Reihen der AfD.
Nein, ich würde jetzt gern zum Ende kommen. – An dieser Stelle möchte ich meinen besonderen Dank den Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Aalen und des Polizeipräsidiums Einsatz, den Spezialistinnen und Spe zialisten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie der ausgezeichneten Einsatzleitung vor Ort zum Ausdruck bringen.
Ich bin mir sicher: Die Botschaft dieses Einsatzes ist sehr deutlich. Sie wird auch ihre Signalwirkung für künftige Be hördenmaßnahmen nicht verfehlen. Sie hat auch eine general präventive Wirkung in anderen Erstaufnahmeeinrichtungen im Land.
Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern des Regierungspräsidiums Stuttgart, die den Einsatz pro fessionell unterstützt haben und tagtäglich dafür Sorge tragen, dass die wichtige Aufgabe der Erstaufnahme von Flüchtlin gen in Ellwangen ordnungsgemäß abläuft. Auch diese Mitar beiterinnen und Mitarbeiter finden es nicht so prickelnd, wenn sie in der Zeitung über Zustände lesen müssen, die aus dem weichen politischen Sessel gezeichnet werden und mit der Re alität in Ellwangen einfach nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Deswegen ist es mir wichtig, auch diesen Mitarbeite rinnen und Mitarbeitern Respekt und Dank zu sagen.
Betonen möchte ich in diesem Zusammenhang auch, dass die Flüchtlingsaufnahme in Ellwangen und in den anderen Erst aufnahmeeinrichtungen bislang hervorragend und weitgehend geräuschlos klappt und auch weiterhin klappen wird. Die La ge vor Ort hat sich inzwischen wieder normalisiert, Sicherheit und Ordnung sind gewährleistet, seit dem Einsatz gab es kei ne besonderen Vorkommnisse. Ich habe heute Morgen mit dem Stabseinsatzleiter auch darüber gesprochen, dass es seit heute Mittag um 12 Uhr und noch einmal in einer weiteren Art und Weise um 17 Uhr eine Demonstration in Ellwangen geben soll. Ich habe nicht zu bewerten, ob solche Demonst rationen gut oder schlecht, klug oder weniger klug sind. Je denfalls wird die baden-württembergische Polizei das De monstrationsrecht für diejenigen, die dort demonstrieren wol len, sicherstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wer den uns durch die jetzigen Geschehnisse, die zweifellos eine bemerkenswerte Dimension hatten, nicht einschüchtern las sen. Wir schützen Asylsuchende, wir schützen politisch Ver folgte, wir haben auch in Zukunft ein Herz für Menschen, die vor Tod, vor Gewalt, vor Vergewaltigung fliehen müssen. Wir ziehen aber diejenigen, die unsere Gastfreundschaft überstra pazieren, diejenigen, die Straftaten begehen, und insbesonde re diejenigen, die Polizistinnen und Polizisten angreifen, im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit konsequent zur Rechenschaft.
Wenn der FDP/DVP-Opposition gemeinsam mit der AfD nichts anderes einfällt als Polemik und haltlose Kritik, unter streicht dies nur eines:
sie war exzellent. Dafür sagen wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unseren Respekt und unseren Dank aus gan zer Überzeugung.
Meine sehr geehrten Da men und Herren, wir verlängern die Redezeiten der Fraktio nen um jeweils zwei Minuten. Damit hat die FDP/DVP noch fünfeinhalb Minuten, alle anderen Fraktionen ungefähr zwei Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Vormittag ha be ich eine dringliche Debatte beantragt, am heutigen Nach mittag habe ich dann erlebt, wo die Dringlichkeit dieser De batte sozusagen am dringlichsten Ausbruch verlangt, nämlich an der Stelle, an der man feststellen kann: Ein überforderter Innenminister muss dringend einmal Dampf ablassen.
Herr Kollege Strobl, Sie müssen aufpassen, dass das nicht zum Dauerzustand wird. Am vergangenen Samstag ist es Ihnen ja auf Ihrem eigenen Parteitag passiert. Da haben Sie gegen die eigenen Leute gekoffert, am heutigen Tag dann hier im Land tag gegen die Opposition.
Aber ich komme gern zu den Inhalten, zu dem, was Sie so är gert. Vielleicht ist es ja auch Taktik, um von den Fragen ab zulenken, die Sie natürlich – wie es zu erwarten gewesen ist – nicht beantwortet haben.