Das hören Sie natürlich nicht gern. Da werden Sie wieder sa gen, das sei überzogen oder sonst irgendwas. Aber wie wol len Sie denn das bitte nennen? Das ist wie bei Ebbe und Flut. Das sind die ersten großen Wellen der Flut, die sich uns all mählich nähern. Darum geht es jetzt, meine Damen und Her ren.
Glauben Sie doch bitte nicht, dass das Problem gelöst wäre, wenn wir die betreffende Person jetzt nach Italien abschieben. Dann ist gar nichts gelöst. Selbst wenn er nicht nach Italien, sondern nach Afrika kommt, ist noch nichts gelöst.
Sie sind ja wie ein Arzt, der sagt: „Oh, da haben wir eine klei ne Metastase; die operieren wir weg, dann ist das Problem ge löst.“ Da ist es nicht gelöst! Das Problem ist der Krebs, der dahintersteht. Das ist in diesem Fall die Gesamtpolitik, die Flüchtlingspolitik, die die politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren betrieben haben.
Meine Damen und Herren, hören wir auf, an Symptomen he rumzudoktern, sondern gehen wir endlich an die Ursachen! Die Ursachen sind 450 000 alleinstehende Männer.
Die können sich jederzeit zusammenrotten, die können sich über Handy so organisieren, dass sie in ein paar Stunden 200, 300 oder mehr Leute gegen die Polizei mobilisieren.
Wenn wir da nicht gezielt vorgehen, wenn wir auch nicht die richtigen Begriffe verwenden – das ist ein drohender Bürger krieg –, dann ist das Vogel-Strauß-Politik, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin Kurtz, verehrte Damen und Her ren Abgeordnete! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, zu Ellwangen etwas sagen zu können, und auch für diese dring liche Debatte, die ich am heutigen Tag für sinnvoll und not wendig erachte.
Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, würde ich aber gern ei ne allgemeine Vorbemerkung machen, die heute einmal aus gesprochen werden muss, weil mich das doch seit einigen Wo chen und Monaten immer wieder beschäftigt.
Verehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Wesen der De mokratie ist der Wettstreit. Es ist die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, und es ist selbstverständlich insbesondere die Aufgabe der Opposition, die Regierung
scharf zu kontrollieren. Beispielsweise muss die Opposition die Regierung nicht loben; selbst dann, wenn es gerechtfer tigt wäre,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist selten der Fall! – Abg. Andreas Stoch SPD: Da haben wir nichts ge merkt! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wenn es mal passt, machen wir es!)
Es ist Aufgabe der Opposition, es ist geradezu Pflicht der Op position, der Regierung nicht einfach nur mal so über die Schulter zu schauen, sondern einen ganz scharfen und einen ganz genauen Blick auf das, was die Regierung tut, zu haben und den Finger im Zweifel auch mit großer Deutlichkeit in die Wunde zu legen. Das ist von unseren Verfassungsvätern so ausgelegt. Das gibt es auch in anderen Verfassungen. Die Amerikaner bezeichnen das mit dem klingenden Ausdruck „Checks and Balances“. Das ist ein Kernbestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Das hängt mit der verfas sungsrechtlich verbürgten Freiheit der Abgeordneten zusam men.
Aber, meine Damen und Herren, Freiheit hat immer etwas mit Verantwortung zu tun, und auch der parlamentarische Wett streit hat sich ein paar Regeln gegeben. Die Verantwortung und diese Regeln haben auch etwas mit Wahrhaftigkeit zu tun.
Heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte hat der Vor sitzende der FDP/DVP-Fraktion ausweislich des Protokolls Folgendes ausgeführt – ich zitiere –:
Es stellt sich die Frage, ob wir in Baden-Württemberg rechtsfreie Räume haben. Ich sage das in aller Deutlich keit. Herr Ministerpräsident, weil Sie gestern kritisiert haben, was da aus der Opposition kam: Der Begriff „Staatsversagen“ kam nicht von uns, er kam von ande ren.
Ende des Zitats von Herrn Dr. Rülke aus dem Protokoll von heute Morgen. Ich zitiere, um nur eine Quelle zu benennen, aus einer SWR-Online-Meldung vom 3. Mai dieses Jahres.
Von einer alarmierenden Situation spricht FDP-Frakti onschef Hans-Ulrich Rülke: „Es ist offensichtlich erkenn bar, dass hier der Staat versagt und es einen rechtsfreien Raum gibt....“
Beides – mit Verlaub, Herr Dr. Rülke – geht nicht zusammen. Sie haben heute hier die Unwahrheit gesagt.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Gabi Rolland SPD – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
Herr Dr. Rülke, um es Ihnen auch klar zu sagen: Ich traue Ih nen zu, dass Sie innerhalb eines Zeitraums von nicht einmal einer Woche – 3. Mai bis heute, 9. Mai – nicht vergessen ha ben, was Sie am 3. Mai gegenüber den Medien zum Besten gegeben haben. Sie haben Worte gewählt, die überlegt sich ein Politiker fünf Mal. Staatsversagen ist der härteste Vorwurf, den man im Grunde genommen als Politiker machen kann.
(Abg. Anton Baron AfD: Wie wollen Sie es denn sonst nennen? – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Was denn sonst?)
Deswegen greife ich das auf, was Herr Professor Goll in den Mund genommen hat. Sie haben heute den Landtag von Ba den-Württemberg und die Öffentlichkeit getäuscht, Sie haben bewusst die Unwahrheit gesagt, Sie haben hier gelogen.
Das ist das Gegenteil von verantwortlichem Handeln. Sie schaden damit diesem Landtag, und Sie schaden damit der parlamentarischen Demokratie. Ein bisschen Wahrhaftigkeit darf man auch von einem Oppositionspolitiker verlangen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Ul rich Goll FDP/DVP meldet sich. – Glocke der Präsi dentin)
Herr Minister, könnten Sie mir noch einmal auf die Sprünge helfen? Ehrlich, ich ahne nicht, wo ich heute gelogen haben soll. Helfen Sie mir.
(Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP: Sie haben aber auch von mir gesprochen! – Weitere Zu- und Gegenrufe, u. a.: Nein, Rülke!)
(Unruhe – Abg. Stefan Räpple AfD: Ist das Thema jetzt FDP oder Ellwangen? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
im Übrigen auch deswegen, weil das die ganzen letzten Tage in einem Alarmismus, in einer Marktschreierei veranstaltet wird.
Herr Dr. Goll, da Sie sich gerade zu Wort gemeldet haben: Mit all diesen Einlassungen, die in den letzten Tagen gemacht wor den sind, kommt die FDP beim Niveaulimbo eher auf das Le vel einer anderen Fraktion. Das Lob des Fraktionsvorsitzen den der AfD für den FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt hören Sie einmal auf mit Ihren Ablenkungsmanövern und reden zur Sache! Beantworten Sie die Frage, und len ken Sie nicht ab! – Zuruf des Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP)
Herr Abg. Dr. Rülke, möch ten Sie eine Zwischenfrage stellen? Möchten Sie sich zu Wort melden, Herr Dr. Rülke?