Der Rechtsstaat darf... mit Nachdruck und... Sturmhau be demonstrieren, dass er das Heft in der Hand hat und... in der Hand behalten will.
So hat Heribert Prantl dieser Tage kommentiert. Genau das ist vorgenommen und gezeigt worden, vom Innenminister. Das war richtig so.
Ich bin überzeugt: Auch eine offene Gesellschaft kann nur nach klaren Regeln funktionieren. Nur wenn wir das durch setzen, werden wir letztlich auch unsere liberale Demokratie gegen autoritäre, aber auch – das füge ich hinzu – gegen po pulistische Angriffe schützen können.
Herr Kollege Goll, ich muss Ihnen zu all den Fragen, die Sie stellen, sagen: Ich würde mich nie in der Lage sehen, in die Polizeitaktik der inneren Angelegenheiten und die Fachlich keit der Polizei eingreifen zu können oder das zu bewerten. Das kann ich nicht. Wenn die Polizei zum Ergebnis kommt – ein solcher Eindruck darf deshalb nicht fälschlicherweise ent stehen –, taktisch richtig zunächst Rückzug, dann auch abwar ten, und dann zum richtigen Zeitpunkt wieder reingehen, und zwar mit Erfolg, dann – das muss ich sagen – hat die Polizei richtig gehandelt. Dann kann ich das nicht kritisieren.
Abschließend: Sie haben hier den Bundesinnenminister ange führt. Bundesinnenminister Seehofer hat den Einsatz in Ell wangen gelobt und hat es ausdrücklich als richtig empfunden, wie er abgelaufen ist.
Deshalb will ich abschließend zusammenfassen: Es gab kein Staatsversagen; es gibt hier auch keine rechtsfreien Räume, und diese hat es auch nicht gegeben.
Wir stehen hinter der Polizei. Wir stehen auch hier dafür, dass all die belangt und verfolgt werden, die Straftaten begangen haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal freut es uns von der AfD-Fraktion, dass die FDP/DVP und Herr Goll zehn Tage nach einem schwerwiegenden Ereignis uns Abgeordneten hier doch eine Möglichkeit verschaffen, dass wir vom Herrn Innenminister Aufklärung – vielleicht Aufklärung; das ist noch die Frage; das werden wir im Anschluss dann erleben – über diese Vor gänge in Ellwangen bekommen. Ich denke, diese Gelegenheit hätten wir schon früher ergreifen können. Das haben wir heu te Morgen schon einmal kurz angerissen. Aber nun sind wir heute hier, und das Thema wird uns sicherlich auch noch wei ter beschäftigen. Es wird heute sicher nicht abgehakt werden.
Eine Frage, die wir noch anschließen wollen, Herr Minister, auch zur Vorgehensweise der Polizei: Wie naiv muss man ei gentlich sein, um zwei Streifenwagen, zum Teil sogar noch mit Praktikanten besetzt, in eine LEA zu schicken, die mit jun gen Schwarzafrikanern belegt ist, mit jungen Männern, die von Herrn Strobls Parteichefin unter dem Bruch von Grund gesetz und Verträgen ins Land gelockt wurden
und hier nun erkennen müssen, dass sie keine Perspektive in unserem Land haben und sie hier eigentlich niemand braucht, meine Damen und Herren? Wie lange wollen Sie sich eigent lich noch der offensichtlichen Realität verweigern und den Menschen in unserem Land Märchen von einem starken Rechtsstaat und allgegenwärtiger Sicherheit erzählen, meine Damen und Herren?
Die Bürger in unserem Land merken, dass ihre Heimat täg lich fremder wird, dass sie erodiert und von überforderten Wasserträgern dieser Kanzlerin in ideologischer Wirklich keitsverweigerung bewusst und absichtlich beschädigt und zerstört wird.
Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich, wie man unse ren Landsleuten von Ingenieuren und Ärzten erzählte und ih nen allen Ernstes weismachen wollte, diese jungen Männer seien die Antwort auf die demografische Schwäche
Jetzt wird die Union dem nicht mehr Herr und will diese Men schen nach zweieinhalb Jahren Chaos und Schönfärberei plötzlich in Ankerzentren de facto internieren. Ja, nennen wir die Dinge doch mal beim Namen. Nichts in diesem Land ist mehr Routine, meine Damen und Herren. Sie, Herr Strobl, ste hen in Ellwangen wie übrigens auch in Ihrer gesamten Koa lition vor einem Scherbenhaufen.
Ihr eigener Kollege, der Sozialminister, sabotiert Ihre Arbeit und verweigert die medizinische Altersfeststellung von UMAs durch Röntgen.
Er nennt eine Stadt, meine Heimatstadt Pforzheim, in der die Deutschen inzwischen die Minderheit sind, in nicht überbo tener Frechheit sein „Zukunftslabor“ und ermutigt jeden, der nicht hierher gehört – bodenlos.
90 Millionen € Steuergelder – so die „Rhein-Neckar-Zeitung“ – werden gerade wieder in die sogenannte Integration von Fremden gepumpt,
Ein Asylverfahren dauert aktuell in unserem Land 10,7 Mo nate, und es wird – auf wessen Kosten eigentlich? – bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gegen abschlägige Bescheide geklagt. Von 158 000 abgelehnten Asylbewerbern wurden 2017 in Deutschland gerade einmal 20 000 abgeschoben.
2 005 Abschiebeversuche scheiterten 2017 in Baden-Würt temberg – jetzt hören Sie gut zu –, weil man die Betroffenen nicht antraf.
Ihre Asylindustrie, die Sie heute bei der Demonstration in Ell wangen wieder kräftig mit unterstützen, tanzt dem Rechtsstaat auf der Nase herum,
Der Togolese klagte schon wieder vor dem Verwaltungsge richt in Stuttgart. Wir werden sehen, wie das Verfahren insge samt ausgeht. Es ist im Eilverfahren jetzt negativ beschieden, aber der Rechtsweg ist noch nicht endgültig gegangen. Was für eine Farce, meine Damen und Herren!
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Ja! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Stellen Sie die Unabhängigkeit der Justiz infrage?)