Denn eine schlechte Entscheidung ist eine Entscheidung, die in der Justiz in die Verlängerung geht. Zurzeit werden 40 % der Entscheidungen des Bundesamts von den Gerichten auf gehoben. Ich bin sehr dafür, die Verfahren zu beschleunigen und zu guten Verfahren und guten Entscheidung zu kommen.
Wir müssen langfristig und nachhaltig handeln. Warum kom men denn so viele Menschen über das Asylrecht zu uns, ob wohl sie hier keine Chancen auf ein Bleiberecht haben?
Weil sie hier arbeiten wollen, weil sie für sich und ihre Fami lien im Heimatland keine Perspektive sehen. Wir müssen da her diese Zuwanderung anders in den Griff bekommen. Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, und wir brauchen ei ne kluge, umsichtige Politik, die Fluchtursachen gar nicht erst entstehen lässt, eine nachhaltige Handels- und Entwicklungs politik.
Das ist der Rechtsstaat, meine Damen und Herren: nicht Mus keln spielen lassen, sondern den Kopf benutzen, nicht Feind bilder an die Wand malen, sondern Lösungen finden.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns in der CDU-Frakti on ist unmissverständlich klar: Für Gewalt gegen Polizisten gibt es in unserem Land keinerlei Rechtfertigung.
Der Rechtsstaat wird seine Regeln und seine Entscheidungen durchsetzen, und zwar ohne Wenn und Aber. Er wird sich nicht vorführen oder in die Flucht schlagen lassen – von nieman dem.
Jeder muss wissen: Der Rechtsstaat in Baden-Württemberg und in Deutschland ist stark, wehrhaft und entschlossen.
Insoweit will ich mich dem Dank des Kollegen Schwarz für die gute Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, unseres Innenministers und unserer Regierung anschließen. Denn ich finde, hier ist in der Tat klug, besonnen und richtig gehandelt worden.
Natürlich bewegt das Geschehen in Ellwangen viele Men schen im Land – uns auch. Wir verstehen die Besorgnis gera de der rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger, und wir teilen sie auch. Letztlich geht es um das Vertrauen in die Durchset zungskraft des Staates. Deshalb haben wir auch der Dringlich keit des Antrags zugestimmt, obwohl nächste Woche – wie Sie, Herr Kollege Goll, wissen – der Innenausschuss tagt. Ich will es schon noch mal wiederholen: Wir hätten ihn gern be reits heute Morgen, zu Beginn der Tagesordnung, gemeinsam behandelt.
Es ist leider so: Was in der LEA Ellwangen passiert ist, war, wie zu Recht gesagt worden ist, auch ein Angriff auf den Rechtsstaat. Dass ausgerechnet Menschen, die bei diesem Rechtsstaat – angeblich – Schutz suchen, mit organisierter Ge walt gegen diesen Staat vorgehen, ist besonders absurd und unter keinen Umständen hinnehmbar. Vor allem sollten wir
nicht den Fehler machen, die Vorfälle jetzt gar, wie manch mal geschehen, mit übertriebenem Verständnis zu relativieren oder zu entschuldigen. Wer sich der Polizei entgegenstellt, wer gar den offenen Aufstand probt, der darf damit nicht und niemals durchkommen.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP – Abg. Stefan Räpple AfD meldet sich. – Glocke der Präsidentin)
Hier darf auch nicht ver harmlost oder heruntergespielt werden. Der Innenminister hat zu Recht gesagt: Wehret den Anfängen! Das ist genau der Punkt. Das war auch der Kern, um den es geht. Wenn unsere Behörden nach Recht und Gesetz eine Abschiebung vollzie hen, dann fällt man ihnen dabei nicht in den Arm. Meuterei gegen den Rechtsstaat geht nicht, auf gar keinen Fall!
Herr Dr. Reinhart, ich habe eine Frage, und zwar folgende: Wenn es der Polizei nicht möglich war, einen abschiebefähigen Menschen abzuschieben oder in Gewahrsam zu nehmen, wie soll es dann funktionieren, wenn einmal 200 Personen abgeschoben werden sollen? Wie soll Ihr Rechtsstaat das dann schaffen?
Niemand, Herr Kollege, der zu uns kommt, darf glauben, nur weil sich der Staat bei uns durch das Recht selbst beschränkt, sei er ein schwacher Staat. Das wird nie der Fall sein. Das ist auch ein schweres Missverständnis, dem wir mit aller Klar heit entgegentreten. Das lassen wir nicht zu, das lässt auch diese Landesregierung nicht zu. Insoweit insinuieren Sie mit Ihrer Frage ein völlig falsches Verständnis.
Wir haben einen starken Rechtsstaat. Deshalb will ich Ihnen glasklar sagen – das wurde zu Recht auch betont –: In Ellwan gen hat kein Staatsversagen stattgefunden.
Ich will Ihnen sagen: Ich hielte es für verantwortungslos, wenn man mit solchen Begriffen zündelt. Das hat dieser Ta ge zu Recht auch der Bundespräsident betont.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe, u. a. des Abg. Harald Pfeiffer AfD)
Nein, nein. Im Gegenteil. Die Polizei hat die Ordnung in der Einrichtung wiederhergestellt und hat dort aufgeräumt, und sie hat – das hat Kollege Schwarz zu Recht gesagt – überlegt, strukturiert, professionell und, wie ich finde, auch mit takti scher Übersicht und vor allem angemessen reagiert. Insoweit war es doch klug – –
Wissen Sie: Hier, in einem Rechtsstaat, sind die Täter identi fiziert worden, es sind – der Justizminister ist hier – Haftbe fehle ausgestellt worden, Strafverfahren sind eingeleitet wor den. Genau das ist der Weg, wie der Rechtsstaat seine Macht zeigt. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.
Deshalb wurde zu Recht den Polizistinnen und Polizisten so wie auch den beteiligten Behörden für ihr besonnenes und kla res Vorgehen, auch bei diesem Einsatz, gedankt.
Insoweit hat auch unser Innenminister immer zu Recht gesagt: Zur Lösung der Krise brauchen wir Herz und Härte. Ich will jetzt hier beides rezitieren. Unser Land – das kann sicher je der bestätigen – hat immer Herz gezeigt, aber, wenn nötig, ist jetzt auch Härte gefragt.
Wer Gewalt und Aufruhr anzettelt, für den kann es bei einer Straftat kein Gastrecht in unserem Land geben. Der verwirkt sein Aufenthaltsrecht. Auch das gehört zum Zusammenhang.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe der Abg. Stefan Räpple und Hans Pe ter Stauch AfD)
Zur angesprochenen Frage zur Ausreisepflicht: Natürlich wird das – das bewegt übrigens auch die Bundesregierung, den Bundesinnenminister, nicht nur den Landesinnenminister –, was die Abschiebung angeht, in Zukunft eventuell noch kon sequenter durchgesetzt werden.
Ja, weil wir beides brauchen. Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung“, Heribert Prantl, bestimmt nicht im Verdacht, der CDU anzugehören.