Wir fahren jetzt mit der Tagesordnung fort und kommen zur Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten.
Als Wahlkommission für die Wahl der stellvertretenden Prä sidentin/des stellvertretenden Präsidenten berufe ich zunächst nach § 4 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtags Frau Abg. Boser und die Herren Abg. Berg, Freiherr von Eyb, Gru ber, Haußmann, Dr. Rapp und Schoch.
Ich bitte nun um Vorschläge für die Wahl der stellvertreten den Präsidentin/des stellvertretenden Präsidenten.
Das Wort erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rein hart von der CDU-Fraktion. – Bitte, Herr Abg. Dr. Reinhart.
Frau Präsidentin, die CDU-Fraktion schlägt Frau Abg. Sabine Kurtz für die Wahl zur stellvertretenden Präsidentin vor.
Vielen Dank. – Sie haben den Vorschlag gehört. – Herr Abg. Gögel, haben Sie einen weite ren Vorschlag?
Frau Präsidentin, wir haben einen eigenen Vorschlag. Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Dr. Hei ner Merz als Kandidaten vor.
Meine Damen und Herren, auch diesen Vorschlag haben Sie gehört. – Gibt es weitere Vor schläge? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank.
Ich darf um Ruhe bitten! – Nach § 4 Absatz 6 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird die stellvertre tende Präsidentin/der stellvertretende Präsident in geheimer Wahl gewählt. Um dieser Vorschrift nachzukommen, darf ich Sie bitten, die beiden Telefonzellen jeweils auf der rechten und linken Seite des Plenarsaals als Wahlkabinen zu benut zen.
Ein Mitglied der Wahlkommission – hierfür schlage ich Frau Abg. Boser vor – nimmt vom Redepult aus den Namensauf ruf vor, der in § 97 a der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zur rechten oder linken Seite des Plenarsaals zu begeben. Dort geben die Mitglieder der Wahlkommission die Stimmzettel und die Wahl
Bitte beachten Sie Folgendes: Es gilt – von der Mitte aus be trachtet – folgende Aufteilung: Die aufgerufenen Abgeordne ten der Fraktionen der FDP/DVP, der CDU und der AfD so wie die fraktionslosen Abgeordneten begeben sich zur – von mir aus gesehen – rechten Seite des Plenarsaals, die Abgeord neten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD kom men zur – von mir aus gesehen – linken Seite. Auf beiden Sei ten wird jeweils von zwei Mitgliedern der Wahlkommission in einer Liste festgehalten, wer den Stimmzettel und den Wahlumschlag entgegengenommen hat.
Füllen Sie bitte den Stimmzettel in einer der Wahlkabinen aus, indem Sie einen der Wahlvorschläge oder „Nein“ oder „Ent haltung“ ankreuzen. Da Sie an die Wahlvorschläge nicht ge bunden sind, können Sie in der untersten Zeile bei dem dafür vorgesehenen Platzhalter auch einen eigenen Vorschlag ein tragen. In diesem Fall dürfen Sie natürlich nichts darüber hi naus ankreuzen.
Herr Staatssekretär Schebesta, es mag sehr interessant sein, aber wir sind im Wahlvorgang, und ich bitte um Ruhe.
(Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut, Frau Präsidentin! – Abg. Gabi Rolland SPD: Das gilt aber auch für an dere!)
Zur Stimmabgabe: Nicht beschriebene oder gekennzeichnete Stimmzettel und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung. Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn mehr als ein Wahlvorschlag notiert oder gekennzeich net wurde.
Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe Ihren Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht zu – das erleichtert die Arbeit der Wahlkommission –, und werfen Sie bitte den Stimmzettel im Wahlumschlag in die hier am Redepult bereitstehende Wahlurne.
Herr Abg. Haußmann kontrolliert den Einwurf der Wahlum schläge in die Wahlurne. Herr Abg. Dr. Rapp hält in einer Na mensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mit glieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben.
Ist jetzt noch jemand im Saal, der seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben hat? – Dem ist nicht so. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Wahl ergebnis festzustellen. Vielen Dank.
Aktuelle Debatte – Baden-Württemberg steigt aus: Rück bau der Atomkraftwerke in unserem Land – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich, wie üblich, auf § 60 Absatz 4 unserer Ge schäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Baden-Württem berg steigt aus und baut die Atomkraftwerke im Land zurück.
Morgen, am 26. April, jährt sich die Katastrophe von Tscher nobyl zum 32. Mal. Damals wurden fast 40 % der Gesamtflä che Europas durch den radioaktiven Fallout verseucht. Bis heute ist die Situation rund um die Anlage hochgefährlich. Es wurde ein über 2 Milliarden € teurer Sicherheitsstahlmantel gebaut, bzw. er ist noch gar nicht fertiggestellt. An einen Rückbau und an eine Entnahme des hoch radioaktiven Mate rials ist bis heute überhaupt nicht zu denken; es gibt auch kein Konzept dafür.
Trotz des Schreckens wurden die notwendigen Konsequen zen aus der damaligen Katastrophe nicht gezogen. 2011 kam es im Atomkraftwerk Fukushima nach Erdbeben und Tsuna mi zur Kernschmelze. Damals wurden 145 000 Menschen evakuiert. Der Landstrich rund um das Atomkraftwerk ist dau erhaft verseucht.
Meine Damen und Herren, die mit der Atomenergie verbun denen Risiken sind unbeherrschbar und unverantwortbar.
Sie stellen die Menschheit vor nie da gewesene Probleme. Sie verursachen gesundheitliche Schäden, schlimme Krankhei ten, menschliches Leid, und sie sind auch eine unerträgliche Bürde für Generationen von Menschen, die das, was wir heu te tun, überhaupt nicht zu verantworten haben.
Nach Fukushima beschloss der Deutsche Bundestag dann end lich fraktionsübergreifend den Atomausstieg – ein längst über fälliger Schritt, und auch ein historischer Erfolg für uns Grü ne.