Den Fall, den ich jetzt bringen werde, habe ich hier schon ein mal zitiert, und ich werde das so oft wieder tun, bis sich da et was zum Positiven ändert. Wenn im Enzkreis bei einem alten Mann, der ein paar irische Wildschafe auf der Obstwiese hält, Veterinäre zu dritt aufschlagen, um einen nach einem Sturm schräg hängenden Zaun zu monieren, oder wenn in Reutlin gen der Amtsschimmel nach mehreren Jahren entdeckt, dass mit ein paar Lamas auf einer Weide gegen Baurecht versto ßen wird, dann werden im Tierschutz die Verwaltungskapazi täten falsch eingesetzt.
Wir haben dazu in unserer Kleinen Anfrage zu dem betreffen den Schlachthof, die im Übrigen nach dem Aufdruck der Landtagsverwaltung am 22. Februar die erste von drei Anfra gen zu diesem Thema war, aber als letzte beantwortet wurde, einen Vorschlag gemacht, der sowohl die illegalen Videoauf nahmen durch verdeckte Ermittlungen von NGOs als auch noch mehr Tierärzte überflüssig machen würde. Dieser wur de jedoch vom Ministerium verworfen.
Der Vorschlag war, in all diesen größeren Schlachthöfen Web kameras auf die wichtigen Stellen zu richten und die Aufnah men der letzten vier Wochen oder drei Monate zu speichern und so den Veterinärbehörden bei der Schlachthofüberwa chung einen permanenten Zugriff zu ermöglichen.
Der Landwirtschaftsminister, die Bauern und wir stecken da in einem Dilemma. Wir sind nur zuständig für unser Land, aber die Bauern und die Schlachthöfe in unserem Land ste hen in Konkurrenz zu ganz Europa und darüber hinaus. Sie wollen wissen, wie es auf Schlachthöfen außerhalb von Ba den-Württemberg oder gar außerhalb von Europa zugeht.
Das Dilemma ist auch: Wenn wir noch mehr Schlachthöfe durch noch mehr gesetzliche Vorgaben zum Aufgeben zwin gen, werden wir noch mehr Tiertransporte über noch längere Strecken haben. Die Zustände auf den Schlachthöfen, die Fernsehfilme über das Elend der Tiertransporte und das stille Verschwinden von immer mehr Höfen und Bauern sind alles Ausdruck des gleichen Phänomens.
Ohne einen robusten Grenzschutz für die einheimische Land wirtschaft, wie ihn sich die Schweiz zum Wohl ihrer Bauern und ihres Landes leistet, werden wir unsere Landwirtschaft weiter auf dem Altar der Globalisierung opfern. 50 % weni ger Rinderhalter in 14 Jahren, wie wollen Sie das anders als Bauernopfer nennen?
Die Grenzen hätten auch die Hundewelpen schützen können, die die Autobahnpolizei von einem slowakischen Lkw geret tet und ins Tierheim verbracht hat.
Die Globalisierung schadet nicht nur den Bauern in unserem Land. Den Bauern in den Entwicklungsländern schadet sie noch viel mehr. Auf deren Märkten laden wir unsere künst lich verbilligten Exportüberschüsse ab.
Wir brauchen keine weitere Inflation von Vorschriften und Ge setzen, wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie. Wir brau chen eine andere Agrarpolitik – entweder mit den bisherigen Politikern oder mit anderen.
Im Übrigen möchte ich eines betonen: Wir, die Alternative für Deutschland, lehnen das Schächten ab, und wenn in Ausnah mefällen geschächtet werden sollte, dann nur mit Betäubung, wie es in der Schweiz gang und gäbe ist.
(Abg. Anton Baron AfD: Herr Bullinger, aber bitte keine Mündliche Anfrage! – Zuruf des Abg. Dr. Pa trick Rapp CDU)
Ich laufe nicht be sonders langsam, sondern ich nehme langsam Anlauf. – Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Es wur de viel Richtiges gesagt, sowohl von Herrn Kollegen Gall als auch von Frau Kollegin Braun – da spürt man, dass sie aus der Praxis kommt – und vom Kollegen Dr. Rapp. Ich will die se Aussagen nicht wiederholen. Sie haben auch die Praxis der Veterinärverwaltung, die Situation in den Schlachthöfen und bei den Tiertransporten wirklich gut dargestellt. Ich will aller dings nachher noch ein paar grundsätzliche Dinge über den Stil sagen, den man beim Lesen der Presse oft feststellen muss.
Schauen wir uns an, wie die Tierhaltung heute aussieht. Sie müssen nur einmal ins Freilandmuseum gehen, dann wissen Sie, wie die Tierhaltung früher war. Die Milchviehställe wa ren noch nie so tierfreundlich wie heute.
Das gilt auch für die Landwirtschaft insgesamt, meine Damen und Herren. Die Landwirte gehen ordentlich mit dem Vieh um. Auch bei den Viehtransporten gibt es einen ordentlichen Umgang. In der Zeit, als Sie, Herr Gall, Innenminister waren, war ich einmal zwölf Stunden mit der Autobahnpolizei unter wegs; da wurden Viehtransporte kontrolliert. Es gab nur we nige Ausnahmen, bei denen es zu Beanstandungen kam. Die Veterinäre – da erwarte ich es sowieso –, aber auch die Poli zisten waren sehr kundig. Allerdings – das muss ich schon sa gen – hätte ich mir gewünscht, dass schon in Ihrer Regierungs zeit, Herr Gall, beim Personal der Veterinärverwaltung, aber
auch bei den kundigen Polizisten in diesem Bereich mehr ge tan worden wäre. Auch schon in der damaligen Legislaturpe riode gab es da erhebliche Defizite. Fragen Sie einmal die Kol legen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht Horrormeldun gen und Skandalmeldungen, sondern wir sollten vor allem das tun, was man in einem starken Rechtsstaat richtigerweise tut, nämlich die schwarzen Schafe ohne Rücksicht zur Verantwor tung zu ziehen. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Der Titel der Aktuellen Debatte lautet ja: „Weiß Herr Minis ter Hauk, dass er auch für Verbraucherschutz und Tierschutz zuständig ist?“ Ich unterstelle ihm: Ja – seine Staatssekretä rin Gurr-Hirsch sicher.
Was der CDU ihr „Schwarzer Peter“ ist, ist den Grünen ihr Boris aus Tübingen, der immer mehr seinem Vater nacheifert. Ich kenne beide sehr gut. Genetik täuscht halt nicht.
Ich glaube, es ist gut, wenn man ein Freund klarer Worte ist. Jetzt sollte man unterscheiden. Es geht ja auch darum, wie sich der Minister zu diesen Themen teilweise in der Öffent lichkeit geäußert hat. Ich glaube, es ist schon ein Unterschied, ob man sich als Parlamentarier, als Minister, als Amtschef oder als Staatssekretär zu etwas äußert. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Unterschied. Allerdings – das möchte ich anmerken – passiert es bei Politikern oft, dass sie emotional und spontan reagieren. Aber das hat den Vorteil, dass es in der Regel ehrlich ist.
Ich sage es ganz klar, meine Damen und Herren: Mir fehlen in der Politik, im Parlamentarismus immer mehr Persönlich keiten wie Herbert Wehner, Carlo Schmid, Franz Josef Strauß, Otto Graf Lambsdorff oder Rezzo Schlauch.
Denn bei ihnen wusste man, wenn sie eine Rede hielten, dass sie auf den Punkt kommen und sagen, wo es langgeht.
Allerdings glaube ich, dass Minister im Regierungshandeln ihre Worte sehr wohl stärker abwägen müssen als ein Parla mentarier.
Meine Damen und Herren, die Frage ist doch: Wie sage ich es meinem Kind? Für mich gilt, wenn es irgendwie geht – es geht nicht immer –, die Reihenfolge: Hirn vor Stimmband und Zunge. Das gilt für Minister und sonstige Regierungsmitglie der ganz besonders.
Sie, Herr Minister, haben in den letzten zwei Jahren ein un gutes Muster entwickelt. Ich möchte von den einzelnen Bei spielen, die ich da aufzählen könnte, nicht alle, sondern nur drei aufführen.
Erstes Beispiel: „Badische Zeitung“ vom 23. März: „Hauk sieht keine Probleme bei Pestiziden“. Sie haben sich da spon tan geäußert. Sie haben gesagt: „Ich war emotional.“ Okay, Sie haben sich noch am gleichen Tag entschuldigt. Aber man muss schon einmal feststellen: Ernährung und Landwirtschaft sind Grundlagen des Lebens. Es geht die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucher sehr wohl etwas an. Sie haben ein Recht, möglichst transparent zu erfahren, wie die Produkte er zeugt werden, wie die Tiere gehalten werden.
Allerdings will ich auch eines klarstellen: Nicht jeder, der glaubt, er könne über den Fernsehsender einen Skandal auf zeigen, ist ein Experte, wenn die gezeigten Bilder nur zu 2 % zutreffen.
Beispiel 2: In der Plenardebatte am 1. Februar 2018 zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP – Tierschutz-Vollzug in Baden-Württemberg –, Drucksache 16/888, hatten wir darauf hingewiesen, dass vor allem aufgrund europarechtlicher und bundesrechtlicher Vorgaben massive Zuwächse bei den Pflicht aufgaben im Lebensmittelüberwachungsbereich und im Tier schutzbereich auf uns zugekommen sind, die es umzusetzen gilt. Da haben Sie gesagt, Herr Minister – ich zitiere Sie –:
Ich sehe nicht ein, dass wir bei weniger Betrieben, bei we niger Schafen, bei weniger Hühnern, bei weniger Puten, bei weniger Schweinen, bei weniger Kühen immer mehr Geld für den Tierschutz in der Verwaltung aufwenden sol len,
Meine Damen und Herren, das war ein Schlag ins Gesicht je ner, die in den Landratsämtern schwach besetzte Veterinärab teilungen haben und gute Arbeit leisten. So geht man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Veterinärverwaltung nicht um.