Interessanterweise wird diese Lösung hauptsächlich von de nen unterstützt, die sich für die großen Sittenwächter und Mo ralapostel ausgeben. „Zuwanderung“ ist das Zauberwort der letzten Jahre. Man hält nach wie vor unbeirrt daran fest, ob wohl selbst Minister Lucha eingestehen musste, dass sie für die Bewältigung unserer Probleme nicht ansatzweise taugt.
Im Gegenteil: Sie wird die bestehenden Probleme noch ver schärfen, wie die dramatische Zunahme der Kriminalität und die damit verbundenen horrenden Kosten bereits heute bewei sen. Noch 15 Jahre bleiben uns laut Demografiebeauftragtem, um die Herausforderungen der Bevölkerungsentwicklung zu bewältigen. Doch wofür? Für eine sichere Rente und adäqua te Pflege? Nein! Sie haben den Sozialstaat – so, wie wir ihn bis heute noch kennen – an den Rand des Ruins getrieben.
Sie versuchen sich nur noch durchzuwursteln und den Abbau des Sozialstaats irgendwie zu verwalten. Worauf sich die Men schen einstellen müssen, die in 15 Jahren ihren verdienten Ru
hestand antreten wollen, wage ich nicht zu Ende zu denken. Ja, es ist richtig, dass eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte sein wird, den geburtenstarken Jahr gängen einen gerechten Ausgleich für ihre Lebensleistung zu kommen zu lassen. Kinder und Familien dürfen nicht länger als finanzielle Belastung oder potenzielles Armutsrisiko wahr genommen werden. Durch die Entlastung der Familien kön nen wir endlich mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem schaf fen.
Doch was ich in dem Bericht „Wege zu einer Demografie strategie“ gelesen habe – wie z. B. Ausbau der Verkehrsinfra struktur, Breitbandausbau, medizinisch-pflegerische Versor gung, Sicherheit und Schutz vor Kriminalität –, ist keine Stra tegie, sondern eine Selbstverständlichkeit. Genau dafür haben wir nämlich einen Staat.
Es muss für die Jugend wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden, den Generationenvertrag einzulösen. Wir haben ihr dazu die nötigen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.
Dazu gehört vor allem eine solide materielle Basis in der Form, dass die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Ange stellten steigen müssen, sodass sich wieder ein Elternteil der Betreuung und Erziehung der Kinder oder der Pflege der El tern widmen
und gleichzeitig durch Eigentum für das Alter vorsorgen kann. Denn bisher werden die Kosten für Kinder weitgehend priva tisiert und bleiben an den Eltern hängen, während der Nutzen dieser Kinder der gesamten Gesellschaft zugutekommt.
Wer aber Kinder in die Welt setzt und diese großzieht, leistet einen unschätzbaren Beitrag zu unserer Gesellschaft und un serem Solidarsystem,
wie hoffentlich alle nun spätestens anhand des Demografie berichts erkannt haben sollten. Deshalb müssen Achtung und Wertschätzung der Familien wieder in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt werden, wie das seit Jahrtausenden der Fall war.
Um hysterischen Reaktionen aus dem Lager selbst ernannter Frauenrechtlerinnen gleich entgegenzuwirken: Unterstützen Sie einfach das, was ich bereits erwähnte. Sorgen Sie dafür, dass das Gehalt eines Elternteils wieder ausreicht, um eine Fa milie zu ernähren.
Dann schaffen Sie wahre Wahlfreiheit, und dann werden wir ja sehen, wie sich die Mütter in unserem Land entscheiden werden.
Generationengerechtigkeit heißt also, die Lebensleistung de rer anzuerkennen, die bald in Rente gehen. Generationenge rechtigkeit heißt aber auch, den jungen Generationen Perspek tiven für eine sichere Zukunft zu bieten. Sie alle haben jedoch durch Ihre völlig falsche Politik der letzten 13 Jahre unter ei ner FDJ-Sekretärin mit dazu beigetragen,
dass sich junge Leute heute zehnmal überlegen, ob sie in die se trostlose Zukunft noch Kinder setzen wollen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Hören Sie mit dieser Hasstirade auf! Unerträgliche Hasstirade, die Sie da ablassen! – Zurufe der Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE und Wolfgang Drexler SPD – Glocke des Präsidenten)
Den Todesstoß verpassen Sie jedoch jetzt Ihrem eigenen Volk mit dieser massenhaften illegalen Einwanderung. Denn sie wird uns das Wichtigste nehmen, das ein Volk besitzt: seine kulturellen Werte und damit seine Identität.
Deshalb bedarf es auch bei der Lösung des demografischen Problems dringend nicht nur eines Politikwechsels, sondern eines Parteiwechsels.
Noch eine kleine Ergänzung. In der „Budapester Zeitung“ las ich heute folgende Äußerungen von Herrn Orban:
Einen solchen Politiker mit Format, Rückgrat und Weitblick können wir in Deutschland mit der Lupe suchen.