Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/3554. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Soziales und Integration, Drucksache 16/3701. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt I, dem Gesetz entwurf mit Änderungen in Artikel 1 zuzustimmen.
mit den §§ 1 bis 5 in der Fassung von Abschnitt I der Be schlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer Artikel 1 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt da gegen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 ist damit einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist ebenfalls ein stimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist damit einstim mig zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig zu gestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 5 ist einstimmig zu gestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 6 ist einstimmig zu gestimmt.
lautet: „Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Ge setz ist damit einstimmig zugestimmt.
Wir haben nun noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Soziales und Integration abzustim men. Dieser Abschnitt enthält ein Ersuchen an die Landesre gierung. Wer stimmt Abschnitt II der Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Abschnitt II einstimmig zugestimmt und Punkt 3 der Ta gesordnung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung des Ministe riums für Kultus, Jugend und Sport vom 16. Februar 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht – Druck sachen 16/3542, 16/3707
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung des Ministe riums für Kultus, Jugend und Sport vom 16. Februar 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Aktionsplan für digitale Bildung – Drucksachen 16/3543, 16/3707
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung des Ministe riums für Kultus, Jugend und Sport vom 16. Februar 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen – Drucksachen 16/3544, 16/3707
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom
19. Februar 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-An gelegenheiten; hier: Zwischenbewertung Horizont 2020 – Drucksachen 16/3549, 16/3682