So dürfen wir auch nicht ausblenden, dass wir z. B. syntheti sche Kraftstoffe haben werden, die mit Strom aus Wind- und Solarenergie erzeugt werden
Die Konzentration auf batteriebetriebene Fahrzeuge gefähr det zudem den technologischen Vorsprung, den die badenwürttembergischen Autobauer bei Benzin- und Dieselmoto ren haben, zumal auch bei der Elektromobilität noch nicht klar
ist, ob sie batteriebetrieben oder mit der Brennstoffzelle ope rieren wird. Gerade deshalb muss die Forschung, Entwick lung und über Pilotprojekte auch die Markteinführung alter nativer Antriebe gefördert werden – und natürlich genauso die Energiespeichertechnologie insgesamt. Genau dafür will die neue Bundesregierung verstärkt Fördermittel bereitstellen. Auch dies sei an dieser Stelle einmal erwähnt.
Für Fortschritte in Richtung Elektromobilität und alternative Antriebe muss der Staat durch Anreize, Förderung und Ord nungspolitik sorgen. Das Primat der Politik ist in dieser Trans formationsphase erforderlicher denn je.
Deswegen: Wenn wir die Mobilitätswende schaffen wollen und Klima- und Luftreinhalteziele erreichen wollen, brauchen wir kurz- und mittelfristig die technische Nachrüstung von mehreren Millionen Dieselfahrzeugen, brauchen wir Benzin fahrzeuge mit geringeren Feinstaubausstößen; das wird im Moment nur gern ignoriert, weil es gerade jetzt die Stickoxid werte sind, die die Grenzwerte reißen. Wir brauchen Elektro fahrzeuge überall dort, wo sie auch einsetzbar sind, und wir brauchen Instrumente, mit denen wir die Autohersteller dazu bringen, nicht weiterhin Autos mit immer mehr Gewicht und PS zu produzieren.
All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird jedoch in dieser Regierungsinformation nicht einmal erwähnt. Herr Ministerpräsident, das ist zu wenig für unser Land, dessen Menschen und unsere Zukunft.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Mobilität der Zukunft ist emissi onsfrei und erneuerbar. Sie ist digital und vernetzt,
Der Kollege Stoch hat jetzt 15 Minuten lang davon gespro chen: „Wir brauchen“, „wir brauchen“, „wir brauchen“. Kon krete Aktivitäten der SPD-Landtagsfraktion hat er nicht ange kündigt.
Und dann sprechen Sie die Hardwarenachrüstung an. Ihre Par tei ist doch Teil der Bundesregierung! Dann bin ich mal ge spannt, welchen Einfluss die SPD Baden-Württemberg in die ser Bundesregierung hat.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sagen Sie doch mal Ihre Meinung dazu! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Herr Stoch, dann haben Sie den Ausbau des öffentlichen Nah verkehrs angesprochen. Wer stand denn im Bremserhäuschen, als es darum ging,
Die Entwicklung des Automobils in Baden-Württemberg hat die Welt verändert und geprägt. Diese Auswirkungen für die Gesellschaft, für die Städte, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren enorm.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE und Abg. Sascha Binder SPD unterhalten sich miteinander. – Glocke der Präsidentin)
Herr Abg. Schwarz, warten Sie bitte. – Ich habe eine Bitte an die zwei Kollegen Lede Abal und Binder: Der Dialog scheint sehr interessant zu sein.
Aber ich würde sagen, Sie verlagern Ihr Gespräch entweder nach außerhalb des Plenarsaals, oder Sie melden sich zu Wort. Ich bitte Sie jedenfalls, sich hier nicht miteinander zu unter halten, während Herr Abg. Schwarz redet. – Danke.
Mit der Erfindung des Au tomobils hat sich die Struktur unseres Landes grundlegend verändert. Es wurden Straßen gebaut, Parkplätze angelegt, die motorisierte Mobilität wurde zum Zentrum der Stadtplanung. Ganze Wirtschaftszweige verschwanden, veränderten sich grundlegend oder entstanden neu. Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen waren enorm.
Mit der Transformation der Automobilwirtschaft bahnen sich erneut gesellschaftliche Veränderungen an, die nicht kleiner sind als die gerade beschriebenen Veränderungen. Wieder ver ändern sich ganze Industriesektoren grundlegend. Der Ver brennungsmotor mit fossilen Treibstoffen wird durch emissi onsfreie Antriebe ersetzt, die Luft wird sauberer, und wir ha ben große Potenziale für den Klimaschutz.
Autonom fahrende Fahrzeuge verändern die Architektur un serer Städte. Sowohl der Individualverkehr als auch der öf fentliche Verkehr sind völlig neu zu gestalten. Diese Verände rungen sind nicht aufzuhalten. Die Frage ist, ob Baden-Würt temberg wie vor über hundert Jahren an der Spitze dieser neu en Entwicklung steht, sie prägt und von ihr profitiert oder ob
das andere tun. Weil die gesamte Gesellschaft betroffen ist, müssen wir für die Herausforderungen der Zukunft gesamt gesellschaftliche Antworten und Lösungen finden.
Gleichwohl sind wir uns darüber im Klaren, dass die Politik nur einen begrenzten Einfluss hat. Der Herr Ministerpräsident hat daher den einzig richtigen Weg vorgeschlagen. Er bringt mit einem Strategiedialog Automobilwirtschaft alle wichtigen Akteure an einen Tisch – die Politik, die Industrie, Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer, die Wissenschaft, die Zivilge sellschaft. Diese Akteure sind tragende Säulen des Transfor mationsprozesses. Es werden Betroffene zu Beteiligten ge macht, zu Gestaltenden gemacht.
Auf diesen Säulen fußt der Strategiedialog. Er bietet ein Dach, er bietet ein Forum, um eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit anzugehen. Gemeinsam machen wir uns auf den Weg in die Zukunft. Wenn ich in die anderen Bundesländer schaue, kann ich feststellen: Wieder einmal ist Baden-Württemberg hier Vorreiter.
Wir sorgen dafür, dass die wichtigsten Akteure miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Statt rückwärtsgewandter Dieselgipfeldebatten, die die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit aufbereiten wollen, blicken wir nach vorn. Ba den-Württemberg ist der Motor des Dialogs. Wir Grünen den ken dabei in zwei Richtungen: klimabewusste Transformati on der Automobilwirtschaft und Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen im Land.
Dass wir den Strategiedialog aufnehmen, planvoll annehmen und umsetzen ist ein Gewinn für den Klima- und den Gesund heitsschutz.
Ein weiterer Gewinn unseres Strategiedialogs wird sein, dass Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitge nommen werden. So halten wir Wertschöpfung in BadenWürttemberg. Wir halten damit die Arbeitsplätze in unserem Land. Aber wir sind uns darüber im Klaren: Die Arbeitsplät ze werden sich ändern. Es wird weiterhin welche geben, eini ge werden abgebaut, aber es werden auch viele neue geschaf fen werden.
Gleichwohl: Es gibt eine weitere Komponente. Das ist der Kli maschutz. Denn mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Erder wärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen.