Die Behauptung, die Kripo arbeite grundsätzlich immer ver deckt – der Kollege Rülke hat es bereits aufgenommen –: kompletter Blödsinn. Die Pressemitteilung sei mit der Polizei abgestimmt gewesen, die Pressemitteilung sei mit dem Lan deskriminaldirektor abgestimmt gewesen und die Polizei sei mit Ihrer Äußerung zu verdeckten Kräften einverstanden ge wesen – so Ihre Aussage. Bis heute ist weder klar, wer der ak tuelle Landeskriminaldirektor ist, noch, ob er die Pressemit teilung tatsächlich abgesegnet hat.
Die Schuld der anderen: Schuld sind immer die anderen – der Redakteur der „Schwäbischen Zeitung“, die Opposition oder vielleicht doch der Landeskriminaldirektor. Dabei vergessen Sie aber eines, Herr Strobl: Auslöser der ganzen Debatte war zunächst Ihre Pressemitteilung. Als Reaktion gab es massive Beschwerden aus der Polizei, und all das, bevor sich die Op position auch nur mit einer Zeile zu Wort gemeldet hat. Ver suchen Sie also nicht, uns den Schwarzen Peter für diese De
Die Frage ist ja, warum Sie den Vorgang nicht unmittelbar am Wochenende klargestellt haben. Das zeigt doch vor allem ei nes: Sie haben nicht verstanden, was die Verkündung des Ein satzes von verdeckten Kräften bei der Polizei angerichtet hat.
Mittwoch dann im Innenausschuss: Strategiewechsel, denn dann werden auf einmal Aussagen gemacht, die nicht zur bis herigen Verteidigungsstrategie passen.
Punkt 1: Versand der Pressemitteilung vor Beschluss der Kon zeption. Sie behaupten nun, die Polizei habe aus polizeifach lichen Gründen auf den Einsatz von verdeckten Kräften ver zichtet. Diese Entscheidung sei in einer Sitzung getroffen wor den, die am 9. März um 10:00 Uhr begann. Einen Zusammen hang mit der Pressemitteilung, die um 9:23 Uhr verschickt wurde, sehen Sie nicht.
Es ist doch grotesk, dass eine Pressemitteilung, die aus dem Innenministerium kommt, die offensichtlich nicht mit der Po lizei abgestimmt war, vor einer Sitzung herausgeschickt wird, in der überhaupt erst ein Sicherheitskonzept beschlossen wer den soll. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass diesem Innen minister die Selbstdarstellung wichtiger ist als die polizeili che Arbeit und der polizeiliche Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Übrigen – nur ergänzend für diese Argumentation – füh ren Sie auch die Aussage Ihres eigenen Staatssekretärs ad ab surdum, der noch am Sonntag behauptet hatte, die Ankündi gung sei auf der Grundlage eines operativen Konzepts der Landespolizei erfolgt. Wie das denn, wenn das Konzept erst zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden sollte?
Herr Innenminister, wir sind mit Ihren bisherigen Antworten – sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Innenausschuss – nicht zufrieden. Wir erwarten von Ihnen heute klare und ein deutige Antworten und behalten uns auch vor, weitere Maß nahmen in diesem Punkt in Erwägung zu ziehen.
Aber wahrscheinlich liegt doch die ganze Debatte nicht allein in diesem Vorfall in Sigmaringen begründet.
Ich möchte noch einmal den SWR zitieren, der in der vergan genen Woche auf die Frage, wie es denn mit der Unterstüt zung aus der CDU für den Innenminister aussehe, Folgendes sagte – Zitat –:
Normalerweise bekommt ein Minister... Schützenhilfe aus den eigenen Reihen. Aber:... nichts, keine Unterstützung. Und das ist die Geschichte hinter der Geschichte:
Egal, wie das mit Sigmaringen ausgeht – Thomas Strobl muss aufpassen, dass ihm nicht die eigenen Leute sein Grab schaufeln. Denn redet man inoffiziell mit Mitglie dern der CDU-Fraktion, sind die sehr gesprächig. Was von deren Seite kommt, ist heftiger als das, was wir von der Opposition gehört haben.
Viele in der CDU nehmen Sigmaringen zum Anlass, um richtiggehend über Strobl abzulästern und ihrem Frust über ihn freien Lauf zu lassen. Er sei unfähig, kümmere sich um nichts, arbeite sich nicht in Themen ein. Große Teile der Fraktion halten ihm Führungsschwäche vor.
dass die CDU die Situationen, in denen Strobl Probleme bekommt, gerne laufen lässt – in der Hoffnung, dass er irgendwann dann richtig stolpert.
Es ist – das ist kein Zitat, sondern meine Aussage – mitleid erregend. Aber mehr Mitleid als mit Ihnen, Herr Strobl, habe ich mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und natür lich mit den Menschen in Baden-Württemberg,
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Den Kollegen Stoch erinnere ich nur an seine Aussage gestern Abend! Schämen Sie sich! – Gegenruf des Abg. Sascha Bin der SPD)
Herr Präsident Klenk, verehrte Damen und Her ren Abgeordnete! Letzte Woche, am 15. März, war ich in Frei burg, um Bilanz zu ziehen. Ein Jahr vorher war ich ebenfalls in Freiburg. Die Sicherheitslage dort war erschreckend: nicht nur Platz 1 in der Polizeilichen Kriminalstatistik – im negati ven Sinn – im ganzen Land,
sondern zwei furchtbare Morde, die auch das Sicherheitsge fühl der Menschen tief erschüttert hatten. Wir haben uns ent schieden, gemeinsam mit der Stadt Freiburg eine Sicherheits partnerschaft „Sicherer Alltag“ zu initiieren.
Vor einigen Tagen haben wir Bilanz gezogen und können sa gen: Freiburg ist objektiv sicherer geworden. Wir verzeich nen einen signifikanten Rückgang, insbesondere bei der Ge waltkriminalität, an den Brennpunkten der Straßenkriminali tät und bei den Raubdelikten. Das bekommen die Menschen in Freiburg mit, und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es so wichtig, dass wir solche Sicherheitspartner schaften eingehen. Dazu gehört natürlich auch die Kommu nikation.
Auch das Gefühl der Menschen in Freiburg ist nach einem Jahr ein völlig anderes geworden. Dies haben der Oberbür germeister sowie der Polizeipräsident von Freiburg – ein er fahrener Beamter – so bestätigt. Wir haben Freiburg in die sem Jahr objektiv sicherer gemacht,
Damit dies ganz klar ist: Dass die beiden Morde aufgeklärt worden sind, war eine kriminalistisch geniale Leistung der Polizei.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Es geht um Sigmaringen! – Abg. Rainer Hinderer SPD: Thema! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Zuhören!)
Dass die Kriminalität in Freiburg zurückgeht, ist dem Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, insbesondere des PP Freiburg und des PP Einsatz, und anderen zu verdanken.
Aber dass wir die Sicherheitspartnerschaft mit Freiburg abge schlossen haben, hat schon auch etwas mit der Arbeit dieser Landesregierung zu tun und damit, dass die Polizei weiß, dass wir hinter ihr stehen.
Anfang des vergangenen Jahres, am 9. Februar, war ich in Heidelberg, weil wir dort erhebliche Probleme hatten: auf der Neckarwiese in den frühen Morgenstunden und immer und immer wieder in der Heidelberger Altstadt. Wir haben, maß geschneidert für Heidelberg, eine Partnerschaft „Sicher in Hei delberg“ initiiert und, verehrter Herr Abgeordneter und Frak tionsvorsitzender Dr. Rülke, eine Pressemitteilung herausge geben. Ich darf beispielhaft aus ihr zitieren:
Bei der Rauschgiftkriminalität wird das Landeskriminal amt das Polizeipräsidium Mannheim insbesondere im Be reich verdeckter Ermittlungen unterstützen.
Ich könnte Ihnen im Übrigen – da haben Sie viel Arbeit – ein halbes Dutzend von Presseerklärungen aus Polizeipräsidien hier vorlegen, in denen in einer ähnlichen Art und Weise
auch von verdeckten Maßnahmen die Rede ist, diese ange kündigt werden und das ganz bewusst gemacht wird. Damit haben im Übrigen der Innenminister und das Innenministeri um gar nichts zu tun. Das ist alltägliche Polizeiarbeit, dass man das tut, um beispielsweise bestimmte Kreise abzuschre cken.