U. a. geht es um etwa 780 Vollzeitäquivalente; wahrschein lich sind es mehr Personen, weil nicht alle Personen in Voll zeit arbeiten. Allein in den Behörden des Regierungspräsidi ums und des Landes betrifft es über 300 Beschäftigte und bei den Autobahnmeistereien noch weitere Beschäftigte. Insge samt sind also mehr als 780 Menschen betroffen, und diese sollen in den nächsten Jahren zum Bund überwechseln. Wir sind der Meinung, dass sie nur dann überwechseln sollen, wenn sie damit einverstanden sind. Deswegen tun wir alles dafür, dass die Personalvertretungen in die Transformations prozesse wirklich eingebunden werden. Das dient ihrem ei genen Vorteil.
Alle Länder waren in den letzten Monaten dabei, genau aus zurechnen, wie viele Menschen davon betroffen sind. Das ist nicht so ganz einfach. Bei uns ist ein Beamter im Regierungs präsidium nicht nur für Autobahnen zuständig, sondern auch für Brücken, für verschiedene Straßen, für Landesstraßen und auch Bundesstraßen. Deshalb muss genau ausgerechnet wer den, wie viele Äquivalente dem Bund zustehen. So sind die Äquivalente anteilig errechnet worden. Der Übergang soll dann zum 1. Januar 2021 erfolgen. In der Zwischenzeit wird abgeglichen und abgeschätzt, ob die Angaben der Länder rich tig sind. Wir achten natürlich auch darauf, dass wir dabei nicht ein schlechtes Geschäft machen.
Die Struktur der neuen Autobahnverwaltung muss erst erar beitet werden. Dafür hat der Bund fünf Arbeitsgruppen ein gerichtet, die von großer Bedeutung sind. Es gibt eine Grup pe für IT, eine Gruppe für Organisation und Recht, eine Grup pe für Sachmittel und Verwaltung, eine weitere Gruppe nur
für Personal und schließlich eine Gruppe für Haushalt und Fi nanzen sowie für die Eröffnungsbilanz. Festgestellt werden muss auch, welches das Vermögen des Bundes ist, wie genau der Zustand der betroffenen Straßen ist. Das alles muss spä ter diese Infrastrukturgesellschaft erarbeiten.
Neben dieser Bundesgesellschaft wird es auch noch Landes tochtergesellschaften geben, so viel ist sicher. Das haben die Länder erstritten, weil sie auch eine Anknüpfungsstelle vor Ort brauchen, damit das regionale Bewusstsein und die Kennt nisse, die wir vor Ort in unserer Straßenbauverwaltung haben, nicht verloren gehen oder irgendwo in Bonn oder Berlin hän gen bleiben, sondern damit diese regionale Verbundenheit durch diese regionalen Tochtergesellschaften sichergestellt wird.
Selbstverständlich wird sich Baden-Württemberg als großes Land darum bemühen, eine solche Landesgesellschaft zu be kommen – möglichst natürlich an den Standorten, an denen wir heute auch schon Personal haben. Es ist, glaube ich, un mittelbar einsichtig: Wenn wir auch für das Personal einen verträglichen Übergang schaffen wollen, dann ist es gut, wenn sie eben nicht z. B. umziehen müssen, sondern wenn sie an ihrem bisherigen Standort bleiben können und dann eben bei der Tochter der Bundesgesellschaft arbeiten.
Wir werden die Gelegenheit nutzen, auch die Landesstraßen bauverwaltung mit zu überarbeiten. Es ist vorhin schon ge sagt worden: Wir legen allergrößten Wert darauf, dass, wenn schon das blaue Netz – die Autobahnen – an den Bund geht, das gelbe Netz – die Bundesstraßen – beim Land bleibt, in der Planungs-, der Bau- und der Betreuungskompetenz des Lan des. Das ist uns sehr wichtig. In Baden-Württemberg hat die ses gelbe Netz eine größere Bedeutung als in anderen Bun desländern, weil das Land relativ gesehen deutlich mehr Ki lometer an Bundesstraßen hat als an Autobahnen.
Übrigens haben sich alle Bundesländer außer den Stadtstaa ten für die Beibehaltung des gelben Netzes in Regie der Län der entschieden. Nur Berlin, Hamburg und Bremen haben sich dafür entschieden, dass sie ihr kleines Netz an Bundesstraßen gleich mit an den Bund abgeben. Das ist optional, das kann man machen. Wir haben uns dagegen entschieden und glau ben, dass das auch richtig ist.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem neuen Fernstraßen-Bun desamt sagen. Wir haben gewisse Bedenken, wenn alles in diesem Amt gebündelt ist und sogar die Planfeststellungsver fahren dort laufen sollen. Wir haben da keine guten Erfahrun gen mit dem Eisenbahn-Bundesamt. Deswegen haben wir gro ße Skepsis, ob der Bund das hinbekommt, ob da nicht ein bü rokratischer Engpass entsteht, der die Probleme eher verlän gert als löst.
Deswegen drängen wir darauf, dass bei den Planfeststellungs verfahren weiterhin das Land zuständig ist, dass also die Re gierungspräsidien das, was sie können, auch machen. Ich glau be, das tut der Sache wirklich gut.
Zum Verhältnis, für wie viele Kilometer wir hier in diesem Bereich zuständig sind: Das Land hat etwa 1 000 km Auto bahnen, die an den Bund gehen, etwa 4 100 km Bundesfern
straßen – gelbes Netz –, die in unserer Zuständigkeit bleiben sollen, und dann noch 9 500 km Landesstraßen, die selbstver ständlich auch noch Teil der Arbeit der Landesstraßenbauver waltung sind.
Wir wollen unseren Bereich weiterentwickeln, auch effizient umgestalten. Wir haben ja eine Organisationsentwicklung und -beratung durchführen lassen. Es gibt ein Gutachten mit Vor schlägen. Wir werden die Vorschläge aufgreifen, aber ohne gleichzeitig auch noch einmal die Landesstraßenbauverwal tung völlig umzukrempeln. Es ist schon eine Herausforderung, wenn man auf der einen Seite einen Investitionshochlauf hat und eigentlich immer mehr umsetzen will und gleichzeitig den gesamten Betrieb umstellt. Deswegen machen wir das bei uns nicht.
Das wäre übrigens das erste Beispiel in der Geschichte, dass eine Organisation eine komplette Organisationsreform durch läuft und dabei in der Zeit der Organisationsveränderung ge nauso leistungsfähig ist, wie wenn sie in der bekannten Form weiterarbeiten würde. Das ist bisher in keiner großen Organi sation gelungen. Ich bin gespannt, wie wir die Holprigkeiten da überwinden und welche Schwierigkeiten auftreten.
Die Länder werden alles tun, dass es möglichst wenig Frikti onen und Brüche gibt. Aber es ist schon ein Megaanspruch, gleichzeitig Investitionsmittel hochzufahren und alles umzu krempeln, was man vorher ganz anders gemacht hat.
Da werden wir wachsam sein, unseren Beitrag leisten. Wir, das Land, werden dafür sorgen, dass diese 780 Stellen auch umwelt- und sozialverträglich weitergegeben werden. Wir werden sicherstellen, dass der ganze Prozess möglichst trans parent stattfindet, dass man einen Einblick hat. Es ist uns ganz wichtig, dass alle Bescheid wissen. Deswegen ist es auch gut, dass wir diese Debatte heute haben. Denn ich glaube, das ist es wirklich wert, dass so eine Reform auch eine öffentliche Begleitung findet und dass auch klar ist, dass es ein politischer Prozess ist.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Umsetzung der Bundes straßenprojekte sagen, weil einige jetzt auch die Gelegenheit genutzt haben, ihre allgemeinen Bekenntnisse zum Straßen bau und zu bestimmten Straßen abzugeben. Das ist ja eigent lich nicht das heutige Thema, aber weil Sie es jetzt direkt an gesprochen haben: Wir, die Landesstraßenbauverwaltung, ha ben uns natürlich vorgenommen, dass wir jetzt nicht stillhal ten, bis alles durch ist, und dann in der Zwischenzeit nichts passiert. Vielmehr werden wir in der Tat die Projekte, die uns sehr wichtig sind, z. B. der Albaufstieg, also der Ausbau der A 8, so weit wie möglich vorantreiben. Ich habe schon letzte Woche mit Staatssekretär Bomba gesprochen. Wir werden dies, wenn es irgendwie geht, als staatliches Projekt laufen lassen und nicht als ÖPP-Projekt, weil wir glauben, dass wir schon recht weit sind und schneller fertig werden, wenn wir es als Projekt der Straßenbauverwaltung durchführen. Wir set zen uns also dafür ein, dass das kommt.
Die anderen Autobahnprojekte, die noch nicht so weit sind, werden wir der DEGES übergeben. Dann wird die DEGES anfangen, zu planen. Die anfallenden Kosten bezahlen wir noch zwei, drei Jahre lang. Danach wird die Aufgabe an den Bund übergehen; dann muss der Bund weiterzahlen. Mit die ser Konstruktion vermeiden wir einen möglichen Bruch, weil das Projekt bei derselben Gesellschaft bleibt, nämlich der DEGES, und weitergereicht wird.
Ich glaube, das sind zwei wichtige Grundentscheidungen, die wir getroffen haben. Daher kann ich alle beruhigen, die glau ben, jetzt passiere erst einmal gar nichts, weil umorganisiert wird. Nein, wir versuchen möglichst beides hinzubekommen, wenngleich es ziemlich schwierig ist.
Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/937. Der Antrag ist ein rei ner Berichtsantrag und kann somit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Europa und Internationales zu der Mitteilung des Mi nisteriums der Justiz und für Europa vom 19. Dezem ber 2017 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angele genheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 – Drucksachen 16/3194, 16/3581
Europa und Internationales zu der Mitteilung des Mi nisteriums der Justiz und für Europa vom 16. Februar 2018 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 16/3492, 16/3582
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anders als im Bund hat die Europapolitik im Land Baden-Württemberg in den letzten Monaten keinen Stillstand erlitten. Der Bericht der Landesre gierung macht deutlich, welch vielfältige Aktivitäten es hier im Land für die Europäische Union, aber eben auch im Sinne unseres Landes gibt; diese werden hier gut dargestellt.
Dabei zeigt sich: Die Welt hat sich auch in Brüssel weiterge dreht, nämlich mit der Diskussion über das diesjährige Ar beitsprogramm und über den Mehrjährigen Finanzrahmen, den sogenannten MFR, der in den Jahren 2021 ff. für Europa und für die EU wichtig sein wird.
Dieser neue Finanzrahmen, der jetzt Anfang Mai durch die Europäische Union konkretisiert werden soll, ist eine Chance für die Europäische Union. Die Ausrichtung des nächsten Fi nanzrahmens wird nämlich entscheidend dafür sein, ob die aktuellen Aufgabenstellungen bewältigt werden können. Da rin liegt eben auch die Chance für diesen neuen MFR.
Seit 2014 hat Baden-Württemberg aus dem laufenden Finanz rahmen nämlich 800 Millionen € an Fördergeldern von der Europäischen Union erhalten, besonders im Bereich Forschung und Wissenschaft. „Horizont 2020“ ist da ein Stichwort. Aber auch bei den INTERREG-Programmen hat Baden-Württem berg seinen Ruf als Standort für hervorragende Wissenschaft und Forschung behauptet. Allein durch INTERREG konnten wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einem Fi nanzrahmen von fast 110 Millionen € verbessern. Diese gute Arbeit, meine Damen und Herren, gilt es auch weiterhin zu fördern.
Der laufende Mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 war in den Jahren 2012 und 2013 unter dem Eindruck der Eu rokrise und auch der Angst vor einer Wirtschaftskrise verhan delt worden. Er ist heute keineswegs sehr passgenau für die Anforderungen, vor denen wir und die Europäische Union heute stehen.
Wenn der Brexit eine positive Seite haben soll, dann ist es die Erwartung, dass die Rosinenpickerei des Vereinigten König reichs endlich ein Ende hat, aber auch, dass die Deckelung der mitgliedsstaatlichen Zahlungen an die EU auf 1 % des Brut tonationaleinkommens, die das Vereinigte Königreich damals durchgesetzt hat, bei den neuen Verhandlungen nun wegfal len kann und dass damit auch die Mittel für die Europäische Union erhöht werden können.
Künftig sollen diese Investitionen Investitionen in die Men schen in der Europäischen Union sein; denn der europäische Mehrwert kann insbesondere dann spürbar werden, wenn wir mit diesen Mitteln zur Schaffung guter Lebens- und Arbeits bedingungen und einer überlebenswerten Umwelt beitragen.
Je weniger die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West auseinanderklafft, des to eher ist der soziale Frieden auch in Europa gesichert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Wert an sich, der uns mehr wert sein muss.
Die Europäische Kommission bemüht sich um soziale Ge rechtigkeit. Instrumente wie die europaweite Altersvorsorge, die im Arbeitsprogramm der Kommission für dieses Jahr ent halten ist, sollen nicht nur zur Vollendung des Binnenmarkts, sondern auch zur Absicherung der Menschen im Alter beitra gen. Der neue MFR soll den Blick auf die aktuellen Heraus forderungen, die die Nationalstaaten allein nicht bewältigen können, richten. Mit dem MFR kann die EU die Weichen für die Zukunft stellen: mit sauberen Energieträgern, für verant