die durch die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte in der EU, in Bund und Land – in der Hauptverantwortung der CDU – aus gelöst worden sind.
Was immer wieder „den Strukturwandel begleiten“ genannt wird, ist in Wahrheit ein brutaler ökonomischer Druck und der auf den Bauernstand ausgeübte juristische Druck mit immer mehr Vorschriften. Nach dem dramatischen Rückgang der Zahl der Schweine haltenden Betriebe von 20 567 im Jahr 1999 um 75 % soll doch niemand glauben, dass dies von je nen 15 000 Bauern, die meist mit Leib und Seele Bauern wa ren, freudig begrüßt worden wäre.
Freilich haben ihnen Politik und Bauernverband lange genug eingeredet, dies sei ihr unternehmerisches Versagen, sie sei en zu klein, das liege am Strukturwandel,
Da ist z. B. das undemokratische Zustandekommen der Ag rarpolitik durch die von keinem Wähler gewählte Kommissi on,
da sind die offenen Grenzen für Billigimporte aus der ganzen Welt. Der Film „Septemberweizen“ hat schon Anfang der Achtzigerjahre gezeigt, wie die USA mit subventionierten Preisen lokale Erzeuger auf der ganzen Welt unter Druck set zen, aus dem Markt werfen und dadurch Märkte erobern. Un sere Politik hat sich dagegen nicht gewehrt und hat die Land wirte größtenteils geopfert.
Wie es anders ausgehen könnte, zeigt uns unser erfolgreicher, demokratischer und reicher Nachbar im Süden. Die Schweiz hat aus unserer Sicht verrückt hohe Preise für Fleisch, und sie lebt sehr gut damit.
Vor allem leben die Bauern und die Tiere gut damit. Hier schützt der Staat wirkungsvoll seine Bauern, die Tiere und die Fleischqualität:
Unter dem ökonomischen, politischen und juristischen Druck aus Brüssel werden noch mehr Bauern aufgeben müssen, wer den noch mehr Tiere leiden müssen: auf Spaltböden und im Ammoniakdampf – von Landwirtschaftsämtern und Bauern behörden so genehmigt.
Auf immer längeren Tiertransporten aufgrund der von der EU erzwungenen Schlachthofstrukturen werden immer mehr Tie re leiden.
(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Sollen wir jetzt klat schen, oder was? – Gegenruf von der AfD: Ja, sollen Sie!)
Ehrenwerte Politiker schenken ihren Wählern und Bauern rei nen Wein ein und sagen, was wirklich ist.
Wenn Brüssel im Rahmen der GAP-Reform 40 Milliarden € behalten, aber nicht mehr den Bauern geben wird, sondern für eine europäische Armee, einen europäischen Finanzminister, zur Durchsetzung der Migrationspolitik
und für weitere Attribute eines Zentralstaats verwenden möch te, dann muss Brüssel auch wieder Kompetenzen in der Ag rarpolitik abgeben und dadurch die Landesebene stärken, da mit wir die Bauern in unserem Land wirkungsvoll schützen können.
Auch wenn jeder Landwirtschaftsminister und jede Super marktkette ihr eigenes Tierwohllabel erfinden, wird es davon keinem Tier besser gehen. Wir brauchen eine grundlegende Veränderung in der Politik. Das kann nur eine Befreiung von Brüssel sein und nicht die Säuberung unter den Bauern, wie die FDP/DVP in ihrer Begründung gefordert hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kol leginnen und Kollegen! Die FDP/DVP kritisiert durch ihren Antrag einen Missstand, zumindest jedenfalls einen Mangel, den wir genauso sehen. Herr Burger, ich bin Ihnen dankbar,
dass Sie bereit sind, über den Mangel, den es da offensicht lich gibt, zu reden, während andere von den Regierungsfrak tionen versuchen, ihn schönzureden.
Diesen Mangel haben wir bei den Haushaltsberatungen – da ran will ich erinnern – auch schon aufgegriffen. Wir hatten gute Argumente, mehr Stellen zu fordern. Das wurde unter füttert durch eine Stellungnahme der Landkreise, die, wie ich finde, offensichtlich gute Arbeit geleistet haben und deutlich aufgezeigt haben, wo und wie Handlungsbedarf besteht. Des halb haben wir nicht 200 Stellen gefordert, aber immerhin 60. Aber auch die haben Sie, CDU und Grüne, dann einmütig ab gelehnt.
Das wundert mich schon deshalb etwas, weil Sie gern – heu te auch wieder – den Tierschutz und den Verbraucherschutz für sich in Anspruch nehmen. Wenn es aber konkret wird,
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut! Richtig!)
Herr Grath, lesen Sie doch einfach einmal die Stellungnahme der Landesregierung. Dann kommen Sie zu anderen Ergeb nissen als zu denen, von denen Sie heute gemeint haben, sie verbreiten zu müssen.
Ich frage mich, wie Sie zu der Aussage kommen, die Zahl der Kontrollen habe sich verzweieinhalbfacht. Ich nenne Ihnen einfach einmal eine Zahl von den kontrollierten Betrieben mit Rinderhaltung. Das waren im Jahr 2015 – ich nenne jetzt nur eine Hausnummer – etwa 1 700, im Jahr zuvor waren es 1 400. Das bewegte sich zumindest in dieser Größenordnung. Es wa ren 2015 unbestritten mehr Kontrollen als 2014, aber ihre Zahl hat sich doch nicht verdoppelt oder verzweieinhalbfacht.
(Abg. Martin Grath GRÜNE: In der Schweinehaltung haben wir das! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Nach der vierten Klasse Mathematik abge wählt!)
In der Summe kommen wir jedenfalls nicht zu diesen Ergeb nissen, sondern sind meilenweit von dem entfernt, was wün schenswert wäre.