Der muttersprachliche Zusatzunterricht wird in Baden-Würt temberg in Form des Konsulatsmodells angeboten, das heißt, die Verantwortung, die organisatorische und inhaltliche Aus gestaltung liegen beim jeweils zuständigen (General-)Konsu lat. Damit liegt auch die Verantwortung für die Gewinnung, den Einsatz und die Vergütung der eingesetzten Lehrkräfte bei den Generalkonsulaten. Die Lehrkräfte werden in der Regel im Herkunftsland ausgebildet und für den Einsatz im mutter sprachlichen Zusatzunterricht auf Zeit entsandt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. M a r t i n R i v o i r S P D – E h r e n h o f d e s N e u e n S c h l o s s e s i n S t u t t g a r t
Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass aus dem Eh renhof des Neuen Schlosses die Autos dauerhaft raus sollten und dafür in der fünften Jahreszeit Konfetti in den Ehrenhof rein sollte?
Der Schlossplatz in Stuttgart ist einer der schönsten Plätze Eu ropas. Dies gilt gleichfalls für den Ehrenhof des Neuen Schlosses. Die angemessene Nutzung beider Lokationen steht daher zu Recht regelmäßig im Fokus der Öffentlichkeit.
Das Neue Schloss bzw. den dazugehörigen Ehrenhof nutzen neben dem Finanzministerium noch zwei weitere Ministeri en, nämlich das Wirtschaftsministerium im Planieflügel so wie das Staatsministerium im Mitteltrakt.
Das Finanzministerium hat die Nutzung des Ehrenhofs für Fahrzeuge bereits in der Vergangenheit eingeschränkt und ver sucht, die Anzahl der Fahrzeuge möglichst gering zu halten. Wir werden auch weiter versuchen, diese Zahl zu reduzieren. Eine Autofreiheit des Ehrenhofs wird sich aus verschiedenen Gründen derzeit jedoch nicht vollständig herstellen lassen. Diese Woche sind z. B. wegen Demonstrationen mehrfach Po lizeifahrzeuge im Ehrenhof stationiert gewesen.
Eine Erlaubnis, das Fahrzeug im Ehrenhof abstellen zu dür fen, wird nur sehr wenigen Personen gewährt. Selbstverständ lich dürfen etwa Personen, die wegen einer Behinderung auf einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe angewiesen sind, das Fahrzeug im Ehrenhof abstellen.
Handwerker, Zulieferer oder andere Dienstleister der Minis terien, die auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind, werden vor dem Hintergrund der derzeitigen baulichen Situation auch zu künftig im Ehrenhof zumindest zeitweise parken müssen. Es geht schlicht darum, den Dienstbetrieb von drei Ressorts auf rechtzuerhalten.
Zudem sind die Ladesäulen für die Elektro- und Hybridautos des Finanzministeriums und des Staatsministeriums am Neu en Schloss installiert. Diese sollen auch in Zukunft genutzt werden, um die Feinstaubbelastung in Stuttgart möglichst ge ring zu halten. Im Finanzministerium haben wir mittlerweile ausschließlich Dienstfahrzeuge mit Elektro- oder Hybridan trieb im Einsatz.
Auch bei Veranstaltungen der Landesregierung oder Dritter in den Repräsentationssälen des Neuen Schlosses wird im Re gelfall einer begrenzten Zahl von Gästen das Parken im Eh renhof gestattet.
Leider kommt es auch vor, dass auf dem Ehrenhof Personen parken, die nicht zu den Ministerien gehören. Die Kontrollen der parkenden Fahrzeuge wurden in den vergangenen Mona ten intensiviert, und es wurden auch bereits Abschleppunter nehmen beauftragt. Wichtig ist es, künftig die Zufahrt zum Ehrenhof wieder einzuschränken. Die defekte Polleranlage, die Einfahrten von Unberechtigten verhindern kann, soll des halb in diesem Jahr ausgetauscht werden.
Der Großteil der Landesbediensteten nutzt das Jobticket und kommt bereits tagtäglich mit dem ÖPNV zur Arbeit. Einige radeln – sogar in allen fünf Jahreszeiten –, und manche kom men zu Fuß.
Im Finanzministerium würden wir uns ja über „Kamelle“ im Ehrenhof mehr freuen als über Konfetti. Mit dem hätten wir während der fünften Jahreszeit auch kein Problem. Aber eben nur während der fünften Jahreszeit. Wenn die Jahreszeit um ist, muss das Konfetti weg sein. Wie für jeden Veranstalter
und jede Veranstalterin auf dem Schlossplatz oder im Ehren hof des Neuen Schlosses gilt: Wer feiern will, räumt nachher auch auf.
Beim Neuen Schloss samt Ehrenhof handelt es sich um ein historisches und denkmalgeschütztes Ensemble. Schon aus diesem Grund sollte ein gewisses Verständnis für einen rück sichtsvollen Umgang mit diesem besonderen Platz bestehen.
Nun kann man aber nicht einfach normale Reinigungsmaschi nen über den Platz fahren lassen. Sind sie zu sanft eingestellt, bleibt Konfetti hängen, justiert man nach, ziehen sie ganze Steine heraus. Deshalb ist eine professionelle Reinigung auf wendig und damit teuer. Das wollte der Veranstalter selbst ver meiden. Das ist auch nachvollziehbar. Das machen andere auch. Etwa beim Trickfilmfestival wird vorgereinigt, damit die Reinigung möglichst günstig wird.
Der Veranstalter fragte beim Landesbetrieb Vermögen und Bau, Amt Stuttgart, wegen einer gegenüber den Vorjahren ver änderten Ausgangslage eine „neue Wegeführung“ entlang der Querung vor dem Neuen Schloss für den Umzug an. In die sem Zusammenhang fanden auch die Verhandlungen zwischen Amt und Veranstalter wegen der Überlassungskonditionen statt. Dabei bot der Veranstalter von sich aus an, dass vor dem Neuen Schloss kein Konfetti geworfen wird, da er befürchte te, die Reinigungskosten nicht bezahlen zu können.
Der veränderten Wegeführung hat das Finanzministerium mit samt der Auflage Konfettiverbot zugestimmt. Man wollte dem Veranstalter entgegenkommen und ihm den Faschingsumzug ermöglichen, was auch an dem lediglich symbolischen Ent gelt sichtbar wird. Übrigens darf auch in anderen Faschings hochburgen, wie z. B. Düsseldorf, kein Konfetti geworfen werden – ohne dass die Stimmung darunter leidet.
Die Auffassung der Landesregierung zum „Rein und Raus“ auf dem Ehrenhof lautet demnach wie folgt: Autos, die ohne Berechtigung im Ehrenhof vor dem Neuen Schloss stehen, kommen raus, und wir werden dafür sorgen, dass es weniger werden. Konfetti kommt allenfalls dann rein, wenn diejeni gen putzen, die munter gefeiert haben.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. A n d r e a s K e n n e r S P D – B e w i l l i g u n g B i l d u n g s r e f e r e n t e n a u s d e m „ Z u k u n f t s p l a n J u g e n d “ f ü r d i e S p o r t j u g e n d B W 2 0 1 8
handlungen zwischen dem Sozialministerium und dem Kultusministerium (vgl. Stellungnahme der Landesregie rung zum Antrag Drucksache 16/2482 vom 2. August 2017) zur Übertragung der Haushaltsmittel für die 1,5 Stellen für Bildungsreferenten zur Sicherstellung ihrer Finanzierung und zur besseren Planungssicherheit über 2018 hinaus ge rechnet werden?
Der Sportjugend Baden-Württemberg wurde im Jahr 2017 durch das Kultusministerium ein Landeszuschuss in Höhe von 565 400 € bewilligt. Diese Mittel waren bestimmt für die in stitutionelle Förderung, für Jugendprojekte sowie für fünf Bil dungsreferentenstellen. In den bewilligten Mitteln waren 66 000 € aus dem beim Sozialministerium veranschlagten „Zukunftsplan Jugend“ enthalten und bestimmt zur Finanzie rung von 1,5 Bildungsreferentenstellen, die vom Sozialminis terium im Jahr 2013 neu geschaffen wurden.
Sozialministerium und Kultusministerium haben sich im De zember 2017 darauf geeinigt, Mittel in Höhe von 66 000 € zur Finanzierung von 1,5 Bildungsreferentenstellen bei der Sport jugend dauerhaft in den Einzelplan des Kultusministeriums zu übertragen. Dies soll im Rahmen der Aufstellung des nächsten Staatshaushaltsplans erfolgen. Bis dahin wird das Sozialministerium die Mittel wie schon 2017 dem Kultusmi nisterium zur Bewirtschaftung zuweisen.
Die Voraussetzungen zur Bewilligung eines entsprechenden Landeszuschusses im Haushaltsjahr 2018 durch das Kultus ministerium wurden somit geschaffen. Der zur Erteilung ei nes Zuwendungsbescheids erforderliche Antrag der Sportju gend Baden-Württemberg liegt bisher noch nicht vor.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. M a r t i n R i v o i r S P D – Z u k u n f t d e s F o r s c h u n g s s t a n d o r t s U l m
geplante Verlegung von Forschungseinrichtungen (Daim ler-Forschungszentrum) am Forschungsstandort Ulm vor?
Zu a: Nach den der Landesregierung vorliegenden Informati onen hat Daimler entschieden, angesichts des Wandels in der Automobilindustrie hin zu Themen wie Autonomes Fahren, Elektromobilität oder Connectivity seine Pkw-Forschungsak tivitäten in Deutschland auf die großen Standorte Sindelfin gen und Untertürkheim sowie das neue Prüf- und Technolo giezentrum in Immendingen strategisch zu konzentrieren.
Dabei betont Daimler, dass der Umzug der Pkw-Forschungs abteilung aus Ulm kein Programm sei, um Arbeitsplätze ab zubauen. Allen rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die derzeit am Standort Ulm in Forschung und Entwicklung arbeiten, soll dem jeweiligen Aufgabengebiet entsprechend eine Beschäftigung in Sindelfingen oder Untertürkheim ange boten werden.
Gleichzeitig entsteht durch den Umzug der Pkw-Forschungs abteilung die Möglichkeit und ausreichend Raum für den Au tomobilkonzern, den Standort Ulm als wichtigen IT-Standort weiter auszubauen. Laut den der Landesregierung vorliegen den Informationen plant Daimler, dort mittelfristig einige Hundert Arbeitsplätze für IT-Experten bei den Tochterfirmen Daimler Protics und Daimler TSS einzurichten. Schon heute arbeiten dort mehr als 500 IT-Experten für Daimler.
Auch das Werk der Daimler-Tochter Evobus in Neu-Ulm ent wickelt sich mit aktuell rund 3 800 Beschäftigten gut.
Zu b: Die Verlegung des Daimler-Forschungszentrums von Ulm an andere Standorte betrifft vor allem die Außenwahr nehmung des Standorts. Eine Beeinträchtigung laufender For schungsprojekte ist nicht zu befürchten. Die Universität Ulm wird auch weiterhin im Bereich Fahrerassistenzsysteme, Fahr zeugsicherheit und autonomes Fahren mit den Daimler-For schern über verschiedene Standorte hinweg zusammenarbei ten.
Neben der Forschung und Entwicklung in den Bereichen In genieurwissenschaften, Mobilität und Energie hat sich im Be reich der Quantentechnologie an den Standorten Ulm und Stuttgart mit dem „Zentrum für integrierte Quantenwissen schaft und -technologie – IQST“ ein international sichtbarer Leuchtturm entwickelt. Das von den Universitäten Ulm und Stuttgart sowie dem MPI für Festkörperforschung Stuttgart getragene IQST bündelt Physiker, Chemiker, Ingenieure, Ma thematiker und Lebenswissenschaftler und wird vom Wissen schaftsministerium gefördert.
Das hohe Potenzial des Standorts wird durch die aussichtsrei che Bewerbung um ein Exzellenzcluster „Quantenwissen schaften an der Grenze zur Anwendung: Entwicklung von Quantum-Devices der Zukunft“ belegt. Die Aufforderung zur Erstellung eines Vollantrags im Rahmen der Exzellenzstrate gie eröffnet die Möglichkeit einer zusätzlichen Förderung mit einem Volumen von 40 Millionen €. Eine Säule dieser Clus terinitiative, die auf die Entwicklung von Quantensensoren für die Molekularmedizin zielt, ist das Ulmer „Zentrum für Quanten- und Biowissenschaften – ZQB“, für das derzeit ein Forschungsbau nach Artikel 91 b des Grundgesetzes mit Ge samtkosten in Höhe von 27 Millionen € entsteht.
Einen weiteren hoch innovativen Forschungsschwerpunkt bil det die medizinisch-lebenswissenschaftliche Forschung in Ulm. Schwerpunkte sind die Themen „Neurodegenerative Er krankungen“, Traumaforschung und Biotechnologie.
Mit dem an der Universität Ulm entwickelten SALVE-Trans missionselektronenmikroskop besitzt Ulm das weltweit erste und bislang einzige Niederspannungs-Transmissionselektro nenmikroskop, das zweifach bildfehlerkorrigiert ist. Das be deutet, es gibt einen Mechanismus im Mikroskop, der Öff nungsfehler und Farbfehler korrigiert, die zu einer erheblichen Verminderung der Bildqualität führen können. Dank SALVE können heute elektronenstrahlempfindliche Materialien wie Biomoleküle oder zweidimensionale Materialien wie Graphen in bisher nie bekannter Auflösung untersucht werden – gera de für die Lebenswissenschaften und die Materialforschung von entscheidender Bedeutung.
Ergänzt wird das Forschungsumfeld in Ulm durch zwei wirt schaftsnahe Forschungsinstitute der Innovationsallianz Ba den-Württemberg: das Institut für Lasertechnologien in der Medizin an der Universität Ulm und das Zentrum für Sonnen energie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg. Beide werden vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg institutionell gefördert. Sie decken zukunftsträchtige Forschungsthemen in den Be reichen Medizin- bzw. Energietechnik ab und nehmen auf ih rem jeweiligen Gebiet eine führende Rolle ein.
Die Landesregierung sieht daher ungeachtet der Verlegung des Daimler-Forschungszentrums den Forschungsstandort Ulm hervorragend aufgestellt und sieht beste Aussichten für die nächsten Jahre.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Für eine innovative Wohnungspolitik in Baden-Württemberg – integrativ, nachhaltig, bezahlbar – Drucksache 16/793